Justiz
Mehrfache Nötigung

Massvoll-Präsident Nicolas A. Rimoldi ist verurteilt

Mass-Voll! rief vor der Gerichtsverhandlung Anfang November zu einer Solidaritätsaktion für ihren Präsidenten Nicolas A. Rimoldi auf – jetzt wurde er verurteilt. (Bild: ber)

Das Bezirksgericht Luzern hat Massvoll-Präsident Nicolas A. Rimoldi unter anderem der mehrfachen Nötigung und mehrfacher Teilnahme an unbewilligten Demonstrationen schuldig gesprochen. Der 27-Jährige kündigt an, den Urteil weiterzuziehen.

Das Luzerner Bezirksgericht hat den Massvoll-Präsidenten Nicolas A. Rimoldi verurteilt, wie es in einer Mitteilung schreibt. Er wurde wegen einer Reihe von Vergehen schuldig gesprochen, wegen denen er Anfang November vor Gericht gestanden hatte (zentralplus berichtete).

Konkret: wegen des Nichttragens einer Hygienemaske, des Missachtens von Anordnungen von Sicherheitspersonal, mehrfacher Nötigung, mehrfacher Teilnahme an unbewilligten Demonstrationen, Störung des Polizeidienstes und Hinderung einer Amtshandlung.

Das Bezirksgericht verurteilt Rimoldi deshalb zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu 120 Franken und einer Busse von 400 Franken. Zudem muss er Verfahrenskosten in der Höhe von 4'120 Franken zahlen. Damit liegt die Strafe höher, als von der Staatsanwaltschaft beantragt. Diese hatte eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen und eine Verbindungsbusse gefordert.

Rimoldi wird Schuldspruch anfechten

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Coronamassnahmen-Kritiker hat bereits angekündigt, das Urteil weiterzuziehen. «Die Luzerner Justiz handelt illegal!», kritisiert sein Verein auf Twitter und ruft gleich zum Spendensammeln auf. Auch während der Gerichtsverhandlung Mitte November stellte Rimoldi die Legitimität des Gerichts infrage und nannte die Vorwürfe gegen ihn «politisches Kalkül» (zentralplus berichtete).

Rimoldi forderte einen Freispruch

Im Prozess Anfang November hatte die Verteidigung einen vollumfänglichen Freispruch gefordert. Auf den Vorwurf, er habe im Juli 2021 an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen, entgegnete Rimoldi, es habe sich dabei um nicht-bewilligungspflichtige Spontandemos gehandelt. Die Kundgebung sei eine Reaktion auf den Vorschlag von GLP-Präsident Jürg Grossen gewesen, dass Ungeimpfte gekennzeichnet werden müssten (zentralplus berichtete).

Das Bezirksgericht sieht das nun anders: «Zum Tatzeitpunkt wurde laufend und seit geraumer Zeit öffentlich über Einschränkungen für ungeimpfte Personen diskutiert», schreibt es in seinem Urteil. Die Äusserung von Nationalrat Grossen sei nicht kausal für die Kundgebung vom Juli. «Ohnehin hätte die Kundgebung zur selben Zeit und mit nahezu identischer Route auch ohne die Äusserung von Nationalrat Grossen als Abendspaziergang stattgefunden.»

Verurteilung wegen Verstoss gegen die Maskenpflicht

Beim Vorwurf der Nötigung geht es darum, dass Rimoldi ein Polizeiauto an der Wegfahrt gehindert haben soll. Die Störung des Dienstes bezieht sich auf eine Demo vor dem Verkehrshaus, bei der er einen Polizisten bedrängt hat und ihm Rauch ins Gesicht geblasen hat. Diesbezüglich machte der 27-Jährige geltend, es sei nirgends festgehalten, wie nahe man einer Polizistin im Dienst treten dürfe.

Der einzige Vorwurf, der direkt mit Corona-Massnahmen zu tun hat, bezieht sich auf einen Vorfall Ende Dezember 2020. Damals haben zwei Bahnpolizisten Nicolas A. Rimoldi ohne Maske aus dem Zug steigen sehen – einen Zigarillo rauchend. Der Massvoll-Präsident argumentierte, dass er ein ärztliches Attest habe, das ihn von der Maskentragepflicht befreie.

Trotz «Arztzeugnis» wird Rimoldi verurteilt

Dieses akzeptiert das Bezirksgericht jedoch nicht. Anders als sonst üblich, liefert der Einzelrichter im Urteilsdispositiv eine relativ ausführliche Kurzbegründung dazu, wie das Urteil zustande kam. «Das vom Beschuldigten aufgelegte Schreiben (...) vermag den Beschuldigten nicht von der Maskentragepflicht zu befreien», heisst es darin.

Das Schreiben sei als blosse, allgemein formulierte Empfehlung zu verstehen. Aus dem ausweichenden Aussageverhalten von Rimoldi schliesst das Gericht, dass der Arzt – ein bekannter Corona-Skeptiker – das Schreiben ohne hinreichende Abklärungen zum Gesundheitszustand des Beschuldigten verfasste.

Der Massvoll-Präsident sagte vor Gericht aus, er wisse nicht mehr, ob er in der Arztpraxis des Mannes untersucht worden sei. «Damit genügt das Schreiben den gesetzlichen Anforderungen an den Nachweis von medizinischen Gründen für die Befreiung von der Maskentragepflicht nicht», so das Gericht.

Verwendete Quellen
  • Urteilsdispositiv 2Q 21 0 des Bezirksgerichts Luzern
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