Leichtes Spiel in Luzern? Regierung will mehr Staatsanwälte

Die Luzerner Regierung will die Staatsanwaltschaft massiv aufstocken und wirft dabei ältere Pläne über den Haufen. Denn wegen des Personalmangels breite sich die organisierte Kriminalität aus.

Redaktion

Marc Sieger

Drogenbanden, Menschenhandel oder Cyberkriminalität – die Luzerner Staatsanwaltschaft hat alle Hände voll zu tun. Jährlich steigt die Zahl der Fälle. 2023 waren es 54’000 – so viel wie noch nie (zentralplus berichtete). Und auch 2024 soll ein Rekordjahr werden. So schreibt es die Luzerner Regierung in einer am Dienstag veröffentlichten Botschaft an den Kantonsrat.

Die Ressourcenknappheit scheint dramatisch. «Es bestehen bereits Hinweise, dass sich die organisierte Kriminalität aufgrund der knappen Personalressourcen in der Strafverfolgung immer stärker in den Kanton Luzern verlagert», schreibt die Regierung.

«Wir stehen stark unter Druck»

Gerade die Drogenmafia setzt den Strafverfolgungsbehörden zu. So sagte Oberstaatsanwalt Daniel Burri an einer Pressekonferenz vor einem Jahr: «Wir stehen stark unter Druck. Es gibt viele ganz grosse Fälle von Banden, die uns beschäftigen. Wir versuchen, zusammen mit anderen Kantonen und anderen Ländern, gegen die organisierte Kriminalität anzukämpfen.»

Wie die Luzerner Regierung in ihrer Botschaft schreibt, würden besonders die komplexen Fälle zunehmen, welche viel Zeit in Anspruch nehmen. Die Folgen: Bei der Staatsanwaltschaft gehen jährlich mehr Fälle ein, als sie bearbeiten kann.

Untersuchungen gegen Banden bleiben auf der Strecke

«Wegen der hohen Fallbelastung können bereits heute Fälle der schweren und organisierten Kriminalität trotz grossen Anstrengungen nicht mehr mit der nötigen Intensität untersucht werden», schreibt die Regierung. Dies betreffe vor allem den schweren, bandenmässigen Drogenhandel, aber auch Cyberdelikte, Menschenhandel, Kinderpornographie und die Ausbreitung von Spezialgewerben (zum Beispiel Barbiergeschäfte oder Shisha-Bars) in gewissen Quartieren.

Bereits die Polizei wurde personell aufgestockt. Dies habe aber ebenfalls dazu geführt, dass mehr Fälle bei den Staatsanwälten in Luzern landen. Kommt hinzu: Anfang 2024 trat die Revision der schweizerischen Strafprozessordnung in Kraft. Diese beinhaltet unter anderem eine Einvernahmepflicht im Strafbefehlsverfahren. Gerade bei kleineren Strafverfahren binde das unnötig Ressourcen und verschärfte das Problem weiterhin, heisst es in der Botschaft der Regierung.

Staatsanwältinnen statt Assistenten

Bereits 2023 wollte die Regierung daher die Staatsanwaltschaft mit elf Assistenzstellen aufstocken. Dies als Reaktion auf einen Vorstoss im Kantonsrat (zentralplus berichtete). Nun will sie sogar noch einen Schritt weiter gehen. Statt der elf Assistenten brauche es mehr Staatsanwältinnen in Luzern. Sie beantragt dem Kantonsrat daher eine Änderung des Kantonsratsbeschlusses von 2023. Denn die Befugnisse von Assistenten sind beschränkt. Um der Fallflut Herr zu werden, brauche es mehr Staatsanwältinnen, so die Regierung.

weiterlesen

«Nicht tolerierbar» – Bei Zuger Justiz stauen sich die Fälle

Richter warnt: «Die Gerichte sind massiv gefordert»

Für einmal als Beschuldigter: Anwalt vor Gericht

Konkret will sie acht neue Stellen bei der Staatsanwaltschaft schaffen. Heute gibt es in Luzern 42 Staatsanwälte. Künftig sollen es deren 50 sein. Unverändert bei drei bleibt die Zahl der Jugendanwältinnen. Insgesamt sollen die Pensen um 580 Prozent aufgestockt werden.

Mit der Abänderung der Stellen steigen die Kosten. Dies aufgrund der höheren Löhne von Staatsanwältinnen gegenüber Assistenten. Total rechnet die Regierung mit Mehrkosten von 120’000 Franken pro Jahr.

Anfang 2027 sollen die neuen Staatsanwältinnen und -anwälte die Arbeit aufnehmen. Der Ball liegt nun beim Kantonsrat.