Knastkosten: Häftlinge sollen mehr zahlen

Wer eine Haftstrafe absitzt, verursacht dem Staat grosse finanzielle Aufwände. Ein Luzerner Kantonsrat will Inhaftierte stärker zur Kasse bitten.

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Menschen, die im Kanton Luzern verurteilt worden sind, sollen sich in grösserem Mass an den Kosten beteiligen, welche sie dem Staat verursachen. Das fordert Martin Wicki, Präsident der SVP Kanton Luzern und Kantonsrat aus Malters. Er hat drei Vorstösse zum Thema eingereicht.

Wie die «Luzerner Zeitung» berichtet, verlangt Wicki mit einem ersten Vorstoss von der Regierung, zu prüfen, wie die Aufenthaltskosten von inhaftierten Personen weiterverrechnet oder von allfälligen Renten und Einkommen gepfändet werden könnten. Heute beteiligen sich Inhaftierte nicht an diesen Kosten.

Auch Verfahrenskosten im Fokus

Mit einem zweiten Vorstoss will Wicki in Erfahrung bringen, welche Möglichkeiten die Regierung sieht, damit Verurteilte eher ihre Bussen zahlen, anstatt diese mit Ersatzhafttagen abzusitzen. Wenn Behörden Geldstrafen auf dem betreibungsrechtlichen Weg nicht einfordern können, können Verurteilte einen Tagessatz jeweils mit einem Tag Haft begleichen.

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Mit einem dritten Vorstoss fordert der Präsident der kantonalen SVP eine Anpassung der Justizkostenverordnung. Verurteilte sollen sich stärker an den Verfahrenskosten beteiligen. Dies geschehe heute auf einem zu tiefen Niveau, so Wicki gegenüber der Zeitung.