IV-Gutachter pfuscht – Staatsanwaltschaft guckt weg

Ein Gutachten, auf das sich der IV-Rentenentscheid einer Zugerin stützen sollte, strotzte vor Fehlern. Trotzdem sah die Staatsanwaltschaft keinen Handlungsbedarf. Dafür gibt's jetzt einen Rüffel vom Obergericht.

Redaktion

Lena Berger

Psychiater werden von Juristinnen hinter vorgehaltener Hand gern «Richter in Weiss» genannt. Denn die Gerichte sind weitgehend an ihre Empfehlungen gebunden – und können nur mit einer guten Begründung davon abweichen (zentralplus berichtete).

Das ist ein Problem, wie ein Fall zeigt, mit dem sich kürzlich das Zuger Obergericht beschäftigen musste. Geklagt hatte eine Zugerin, die im Auftrag der Invalidenversicherung (IV) von einem Psychiater begutachtet worden war. Als der Bericht vorlag, musste sie feststellen, dass Aussagen von ihr wiedergegeben wurden, die sie nie gemacht hatte.

Cannabistropfen? Hä?

So stand in dem Gutachten beispielsweise, dass sie Cannabistropfen konsumiere und ein gutes Verhältnis zu ihren Eltern habe – was nachweislich nicht stimmt, wie Audioaufnahmen der Befragung belegen. Dies geht aus dem Gutachten des Obergerichts hervor. Dass die Frau hingegen Schlaftabletten nimmt, liess der Gutachter unter den Tisch fallen. Dabei hatte sie das klar so angegeben.

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Hinzu kommt, dass im Gutachten die Ergebnisse von Testverfahren enthalten sind, die der Psychiater gar nicht durchgeführt hatte. Er füllte den Fragebogen nachträglich aus, sodass gar nicht nachvollzogen werden kann, ob die relevanten Informationen überhaupt abgefragt wurden.

Falsch verstanden oder falsch verstehen wollen?

Dass dies nicht den Standards entspricht, ist klar. Der Experte gab an, dass er die Patientin offenbar falsch verstanden habe. Die Zugerin glaubte ihm nicht. Sie hat den Psychiater deshalb wegen Urkundenfälschung angezeigt.

Die Staatsanwaltschaft jedoch sah keinen Grund, Anklage zu erheben. Sie argumentiert, dass es zwar Diskrepanzen zwischen den Aussagen der Frau und dem Gutachten gibt. Aber: Dem Beschuldigten könne nicht vorgeworfen werden, bewusst dass er Tatsachen bewusst falsch beurkundet habe. Anders gesagt: Vielleicht war das Ganze ein Versehen.

Gutachten entscheiden über den Rentenanspruch

Eines, das massive Auswirkungen auf das Leben der Zugerin haben könnte, wenn die IV aufgrund des Gutachtens zum Schluss kommt, dass sie keinen Rentenanspruch hat. Nicht umsonst kritisieren diverse Behindertenorganisationen die fehlende Sorgfalt, mit der die Expertisen teilweise erstellt werden.

So weit kam es allerdings nicht. Im Gegenteil. Vielmehr zeigten sich im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren gemäss dem Obergericht noch mehr Anhaltspunkte, dass sich weitere Mitarbeitende der Firma strafbar gemacht haben könnten, bei der das polydisziplinäre Gutachten in Auftrag gegeben wurde. Grund: Die einzelnen Teilgutachten widersprachen sich, was die Arbeitsfähigkeit anging.

Rüffel für die Zuger Staatsanwaltschaft

Nachdem die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren einstellte, wehrte sich die Frau dagegen vor dem Obergericht. Dieses gibt der Zugerin recht. Es unterstellt den Gutachtern zwar nicht, dass sie den Gesundheitszustand der Frau vorsätzlich falsch festgehalten hätten. Aber: Es gibt neben der klassischen Urkundenfälschung noch die Urkundenfälschung im Amt. Und eine solche wird auch bestraft, wenn sie fahrlässig begangen wurde.

Wer beim Schreiben eines Gutachtens nicht sorgfältig arbeitet, erstellt eine «echte, aber unwahre Urkunde», schreibt das Obergericht Zug in seinem Entscheid. Ob das hier der Fall ist, hat die Staatsanwaltschaft nicht geprüft. Sie muss deshalb über die Bücher, das Strafverfahren weiterführen und die Gutachter im Zweifelsfall anklagen.

Fragen zur Sexualität sind heikel

Für die psychisch belastete Zugerin – die sich ohne Anwältin zur Wehr setzen musste – dürfte der Entscheid eine Genugtuung sein. Sie hatte sich bereits im Gespräch mit dem Gutachter unwohl gefühlt – weil dieser Fragen zur Nationalität und ihrem Sexualleben stellte, die aus ihrer Sicht nichts mit der Sache zu tun hatten.

Tatsächlich sind solche Fragen nicht in den Vorgaben des Bundes, was der Fragenkatalog eines Gutachters umfassen soll (zentralplus berichtete). Auch diesem Vorwurf wird die Staatsanwaltschaft also nachgehen müssen.