24-Jähriger wehrt sich erfolgreich

Hilfsmittel verwehrt: Gericht pfeift Zuger IV-Stelle zurück

Der junge Zuger leidet von Geburt an Muskelschwund und ist auf verschiedene Hilfsmittel angewiesen (Symbolbild). (Bild: Adobe Stock)

Das Zuger Verwaltungsgericht hat die IV-Stelle Zug gerügt. Es ging um einen 24-Jährigen im Rollstuhl, ein Elektrobett sowie einen strittigen Umkehrschluss.

Vom Bett in den Rollstuhl, vom Rollstuhl auf die Toilette oder in den Badelift, in den Elektrorollstuhl und schliesslich zurück ins Bett – 16 Transfers macht ein junger Zuger pro Tag. Der 24-Jährige leidet von Geburt an Muskelschwund und ist auf verschiedene Hilfsmittel angewiesen. Wegen eines solchen ging er gegen die IV-Stelle des Kantons Zug vor Gericht. Dies geht aus einem kürzlich publizierten Urteil des Verwaltungsgerichts hervor.

Konkret ging es um einen Krankenheber. Das sind mobile Lifte, mit denen Personen bewegt werden können, zum Beispiel vom Rollstuhl ins Bett. Sie kosten bis zu mehrere Tausend Franken. Die Zuger IV-Stelle sprach dem 24-Jährigen bereits mehrere Hilfsmittel zu. Das sind etwa ein Elektrorollstuhl, ein Badelift oder ein Elektrobett. Wegen Letzterem stellte sich die IV-Stelle aber quer.

IV-Stelle mache «falschen Umkehrschluss»

Der Zuger hätte gemäss Urteil nämlich auch einen Krankenheber gebraucht. Weil er aber bereits ein Elektrobett habe, wollte die IV-Stelle diesen nicht bezahlen. Sie stütze sich laut Urteil dabei auf eine Bestimmung des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV), welche besagt, dass die IV nicht zwingend Elektrobett und Krankenheber übernehmen müsse.

So sieht ein Krankenheber aus. (Bild: RS Hilfsmittel)

Strittig war dabei die Auslegung dieser Bestimmung. Die Zuger IV-Stelle war der Meinung, der junge Mann habe bereits ein Elektrobett, daher habe er keinen Anspruch auf einen Krankenheber. Der 24-Jährige argumentierte, die IV-Stelle mache einen falschen Umkehrschluss. In der Bestimmung stehe lediglich, dass, wer bereits einen Krankenheber besitze, keinen Anspruch auf ein Elektrobett habe. Umgekehrt gelte die Bestimmung nicht.

24-Jähriger bekommt recht

Ausserdem brauche er den Krankenheber ja nicht nur, um ins Bett zu gelangen. Wie es in dem Urteil heisst, bestreite die IV-Stelle auch nicht, dass ihm der Heber «gute Dienste» erweisen würde. Man habe nur aufgrund der BSV-Bestimmung den Antrag abgelehnt.

Wie das Verwaltungsgericht urteilte, hat sie dabei nicht rechtens gehandelt. In der Bestimmung stehe: «Wird ein Krankenheber auch dazu benötigt, um ins Bett zu gehen und aufzustehen, besteht kein zusätzlicher Anspruch auf Leistungen (Elektrobett).» Die IV-Stelle hätte den Passus nicht umkehren dürfen.

Sie muss den Fall nun neu beurteilen. Damit stehen die Chancen gut, dass der 24-Jährige doch noch seinen Krankenheber bekommt.

Verwendete Quellen
  • Urteil des Verwaltungsgerichts Zug
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