Nur zehn Fälle bei Sportveranstaltungen

Gewalt gegen Luzerner Polizei: Warum keine Bodycam?

Vielerorts bereits Standard: Polizisten mit Kameras. (Bild: Adobe Stock)

Nirgends sind Gewaltdelikte gegen die Polizei so häufig wie in Luzern. Ein wirksames Gegenmittel scheint man jedoch nicht gefunden zu haben. So zumindest kann man die Antwort der Luzerner Regierung auf eine parlamentarische Anfrage zusammenfassen. Und auch auf eine bestimmte Massnahme will man weiterhin verzichten.

Vor wenigen Tagen stellte die Luzerner Polizei ihre Kriminalitätsstatistik vor. 283 Mitarbeitende der Luzerner Polizei erlebten 2021 Gewalt und Drohung, das sind 58 Fälle mehr als im Vorjahr. 52 Polizistinnen und Polizisten (Vorjahr: 34) wurden dabei verletzt. Das sind hohe Zahlen. «Jeder dieser Vorfälle ist für den Betroffenen oder die Betroffene einschneidend und belastend», sagt dazu Kommandant Adi Achermann (zentralplus berichtete).

Nur gerade zehn Fälle bei Sportveranstaltungen

Besorgt zeigt sich auch die Luzerner Regierung, wie sie zu einer Anfrage von FDP-Kantonsrat Patrick Hauser schreibt. «Rund 80 bis 90 Prozent der Fälle betreffen Mitarbeitende der Luzerner Polizei; in den übrigen Fällen waren Mitarbeitende anderer kantonaler Verwaltungsstellen sowie kommunaler Behörden oder öffentlichen Transportunternehmen betroffen.» Allerdings stammen nur zehn dieser Vorfälle von und um Sportveranstaltungen.

Einen etwas ratlosen Eindruck macht die Luzerner Regierung, wenn es um Massnahmen gegen die zunehmende Gewalt geht. Einerseits soll gewaltbereiten Personen klare Grenzen aufgezeigt werden, indem Delikte vorbehaltlos an die Staatsanwaltschaft rapportiert werden – was bereits heute getan wird. Andererseits verweist man auf präventive Massnahmen wie Deeskalationsstrategien bei polizeilichen Einsätzen, Bedrohungsmanagement und Gewaltschutz oder auf Beratungsangebote für gewaltbereite Personen.

Von einem nahe liegenden Instrument, der Bodycam, will man in Luzern aber auch künftig nichts wissen. Dabei zeigt ein Pilotprojekt der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften aus dem Jahr 2018, dass jene Polizisten, die eine Kamera trugen, weniger häufig angegriffen wurden. Und auch aus Sicht der Stadt Zürich sprechen die Argumente für den Einsatz von Bodycams. Hier hat das Parlament letztes Jahr dem Einsatz von Körperkameras zugestimmt.

Auch die Bevölkerung würde sich deren Einsatz wünschen, laut der ZHAW-Studie trifft das auf mehr als 80 Prozent von über 2000 Befragten zu. Was also spricht gegen Bodycams? In erster Linie sei es die Polizei selbst, die eine Überwachung ihrer Arbeit fürchte, heisst es von verschiedenen Stellen. Zitiert werden will mit dieser These aber niemand. Denn tatsächlich nutzte ein Vorgesetzter die Aufnahmen des Zürcher Pilotprojekts, um das Verhalten eines Polizisten zu rügen. Und Angeschuldigte könnten bei strafrechtlicher Verfolgung auf die Aufnahmen zugreifen.

Statt auf Bodycams setzt die Polizei in Luzern einzig bei Einsätzen an Kundgebungen und Fussballspielen auf Videoaufnahmen. Damit will man unter anderem die Kontrolle des Einsatzes gewährleisten und Beweise für Delikte sichern.

Bodycams in Luzern 2014 chancenlos

Der Luzerner Kantonsrat lehnte im Jahr 2014 jedenfalls ein Postulat zum Einsatz von Bodycams mit 76 zu 30 Stimmen ab. SVP, Grüne, SP und GLP waren damals geschlossen gegen Bodycams. Einzig die FDP sprach sich dafür aus. Und auch heute ist die Begeisterung in der Luzerner Regierung überschaubar: «Die Luzerner Polizei analysiert entsprechende Versuche laufend. Der Ressourceneinsatz ist allerdings nicht zu unterschätzen und die Rechtsgrundlagen wären anzupassen», hält man sich bedeckt.

Dies sieht Patrick Hauser nicht anders. «Im Nachhinein ist es schwierig zu beurteilen, ob die Ablehnung 2014 richtig oder falsch war. Generell kann festgestellt werden, dass es wahrscheinlich nicht ein einzelnes Mittel gibt, dass das Problem lösen wird. Es wird einen Strauss an Massnahmen brauchen, um Gegensteuer zu geben», sagt er auf Anfrage von zentralplus. Er plane derzeit jedenfalls keinen entsprechenden Vorstoss für die Einführung von Bodycams.

«Dialog und Durchgreifen»

Die Luzerner Regierung setzt indessen auf die martialisch klingende «3-D-Strategie» aus «Dialog, Deeskalation, Durchgreifen», heisst es in der Antwort. Reizstoffsprühgerät oder Destabilisierungsgerät – sogenannte Taser – würden eine angemessene Verteidigung bei Angriffen bieten und eine abschreckende Wirkung aufweisen.

Offen bleibt hingegen die gestellte Frage, ob die negative Statistik in einem direkten Verhältnis zur Polizeidichte pro Einwohner steht. «Der Regierungsrat hat verschiedentlich darauf hingewiesen, dass die Polizeidichte im Kanton Luzern im schweizerischen Vergleich zu tief ist.» Genaueres soll das kommende Reorganisationsprojekt der Polizei zeigen.

Verwendete Quellen
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