Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz?

Gerichte: Massnahmen-Kritiker setzen Druck auf

Massnahmen-Kritiker vor dem Eingang in das Gebäude, in dem die Gerichtsverhandlung am Donnerstag stattfand. (Bild: PLU)

Die Corona-Massnahmen sind aufgehoben, nun ist die juristische Aufarbeitung der Pandemie in vollem Gange. Organisationen wie Mass-Voll nutzen die Prozesse als politische Bühne. Das ist eine höchst problematische Entwicklung, sagt eine ehemalige Richterin.

Unser demokratisches System basiert auf drei Säulen. Die Parlamente erlassen die Gesetze, die Regierungen wenden diese an, die Gerichte setzen diese durch. Die Justiz arbeitet unabhängig von der Politik – und doch gibt es Berührungspunkte.

So zum Beispiel bei den Fällen, die derzeit an den Luzerner Gerichten verhandelt werden. Aktuell sind mehrere Verhandlungen angesetzt, bei denen Kritiker der Corona-Massnahmen vor Gericht stehen. Unter anderem wurde diese Woche ein Ebikoner Arzt wegen der Teilnahme an unbewilligten Kundgebungen verurteilt (zentralplus berichtete).

30 bis 40 Massnahmen-Kritiker vor dem Gerichtssaal

Ein anderer Massnahmen-Kritiker musste sich am Donnerstag vor dem Kantonsgericht verantworten. Ihm wird die «Hinderung einer Amtshandlung» vorgeworfen. Er leistete Widerstand, als die Polizei ihn an einer unbewilligten Demo vor einem Schulhaus in Ebikon vorläufig festnehmen wollte. Die Polizisten legten ihn in Handschellen, weil er sich nicht ausweisen wollte – und sich trotz Wegweisung weigerte, den Schulhausplatz zu verlassen.

Während des Umbaus des Kantonsgerichts finden die Verhandlungen im Rütlisaal statt. (Bild: ber) (Bild: ber)

Ein Bagatellfall, könnte man meinen. Das Bezirksgericht hatte den Mann als Vorinstanz zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à 200 Franken verurteilt. Die 2’000 Franken hätte er gar nicht zahlen müssen, weil die Strafe «zur Bewährung» ausgeschrieben wurde. Trotzdem hat er den Fall ans Kantonsgericht weitergezogen.

Die Bewegung Mass-Voll hat vor dem Prozess auf ihren Online-Kanälen zu einer Solidaritätsaktion mit dem Beschuldigten aufgerufen. Rund 30 bis 40 Personen sind der Einladung gefolgt. Sie kamen ins Gerichtsgebäude und forderten, beim Prozess dabei sein zu dürfen.

Justizöffentlichkeit: Basis für das Vertrauen ins Rechtssystem

Das ist grundsätzlich erlaubt. In der Schweiz gilt die Justizöffentlichkeit. Sie soll sicherstellen, dass sich jede Bürgerin selber ein Bild davon machen kann, wie Gerichtsverhandlungen ablaufen und Urteile zustande kommen. Die Transparenz dient der Vertrauensbildung ins Rechtssystem. Nur: Die Zahl der Plätze ist naturgemäss beschränkt.

«Wenn dermassen Druck aufgesetzt wird, scheint mir das eine Instrumentalisierung der Meinungsfreiheit zu sein.»

Alt-Richterin Marianne Heer

Derzeit wird der Gerichtssaal des Kantonsgerichts umgebaut, weshalb die Verhandlungen im Rütlisaal stattfinden (zentralplus berichtete). Die Polizei war am Donnerstag vor Ort, um sicherzustellen, dass der Prozess in geordneten Bahnen abläuft. Wie Mass-Voll über Telegram mitteilte, wurden die Unterstützer in den Saal vorgelassen, um die Verhandlung mitzuverfolgen.

Allerdings habe man ihnen zunächst den Zutritt verweigert. Verifizieren lässt sich das derzeit nicht, die Luzerner Gerichte werden eine Medienanfrage zu der Verhandlung am Freitag beantworten.

Klar ist: Die Bewegung macht Druck. Und das hat System.

Trycheln vor dem Bezirksgericht

Auch gegen Mass-Voll-Präsident Nicolas A. Rimoldi laufen mehrere Verfahren wegen der Teilnahme an unbewilligten Demos und Verstössen gegen die Maskenpflicht (zentralplus berichtete). Ein erster Gerichtstermin war auf den 6. September angesetzt.

Der Jungpolitiker plante am Verhandlungstag eine grössere Protestaktion. Die Bewilligung bei der Stadt war schon eingeholt: Massnahmen-Kritiker und Freiheitstrychler sollten an einer Solidaritätskundgebung vom Luzerner Theater zum Bezirksgericht laufen.

«Die Grundidee, eine der drei Gewalten zu einem Entscheid zu drängen, finde ich rechtsstaatlich hoch problematisch.»

Alt-Richterin Marianne Heer

Demonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmern vor einem Gerichtsgebäude – das hat es in Luzern noch nie gegeben. Was würde es in einem Richter auslösen, wenn er auf dem Weg zum Gericht von Hunderten von Menschen ausgebuht würde? Beeinflusst es eine Richterin, wenn sie im Gerichtsaal einer grossen Menschenmenge in violetten Hemden gegenübersitzt?

Wir fragen nach bei der bekanntesten ehemaligen Richterin im Kanton (zentralplus berichtete). «Ich habe einen hohen Anspruch an die Richterpersonen. Ich finde, das Amt bringt mit sich, dass sie so etwas aushalten», sagt Marianne Heer.

Die Expertin für Massnahmenrecht war jahrzehntelang Richterin am Kantonsgericht Luzern und hat an Hunderten von Urteilen mitgewirkt. Auch bei Fällen, die sehr kontrovers diskutiert wurden. «Da habe ich die öffentliche Meinung auch zu spüren bekommen. Aber dass so organisiert und bewusst Druck auf die Gerichte aufgebaut wird, habe ich in Luzern nie erlebt.»

Eine ungesunde Entwicklung

Man müsse sich bewusst sein, dass es auch unter den Richterinnen und Richtern starke und weniger starke Persönlichkeiten gäbe. «Die Grundidee, eine der drei Gewalten zu einem Entscheid zu drängen, finde ich rechtsstaatlich hoch problematisch», sagt Marianne Heer. Die Meinungsfreiheit sei ein wichtiges Gut. «Aber Richterinnen sollten frei sein in ihrem Entscheid, das ist der Garant für die Unabhängigkeit der Justiz. Wenn dermassen Druck aufgesetzt wird, scheint mir das eine Instrumentalisierung der Meinungsfreiheit zu sein.»

Die Kundgebung am 6. September wird übrigens trotz Bewilligung nicht stattfinden. Die Gerichtsverhandlung wurde abgesagt. Eine Medienanfrage zu den Gründen ist noch hängig.

Verwendete Quellen
  • Augenschein vor Ort
  • Medienanfrage an die Luzerner Gerichte (Antwort ausstehend)
  • Mailauskunft von Mario Lütolf betreffend Demo-Bewilligung
  • Telefonat mit Marianne Heer
  • Urteil des Bezirksgerichts Hochdorf 2Q3 21 10
  • Schriftlicher Kontakt und Telefonat mit Nicolas A. Rimoldi
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5 Kommentare
  • Profilfoto von David L
    David L, 20.08.2022, 22:43 Uhr

    Ist doch gut, wenn diese Querulanten den Richtern vor der Verhandlung nochmal ihr «Potenzial» demonstrieren.
    Führt hoffentlich dazu, dass die Zweitinstanz sich gut überlegt, ob es Sinn macht, so nachsichtig zur urteilen, wie die Erstinstanz.

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  • Profilfoto von Ernst Hofer
    Ernst Hofer, 19.08.2022, 10:59 Uhr

    In jedem Dorf gab es einen Dorftrottel, der am Stammtisch seinen Schwachsinn rausliess und bei der Gemeindeversammlung rumpolterte, ohne dass ihn irgendjemand ernst nahm. Er gehörte halt irgendwie dazu und in gewisser Weise fand man das auch noch amüsant. Problem ist, dass sich nun all diese Dorftrottel zusammengeschlossen haben und wir den adäquaten Umgang mit diesen marodierenden, polemisierenden und einschüchternden Horden noch nicht gefunden haben. Was als einzelner schräger Vogel noch lustig und sogar bereichernd war, ist als Masse, angeführt von Narzissten mit extremem Geltungsdrang, gefährlich und politischen und gesellschaftlichen Lösungen in keiner Form zuträglich.

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    • Profilfoto von Roli Greter
      Roli Greter, 19.08.2022, 16:22 Uhr

      In jeder Kommentarspalte findet sich ein solcher, von ihnen genannter, Dorftrottel. Nur ist es meist die Perspektive eines jeden Einzelnen die diese Person identifiziert…

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  • Profilfoto von Loris Fabrizio Mainardi
    Loris Fabrizio Mainardi, 18.08.2022, 21:40 Uhr

    Die Bewilligungserteilung für diese unsägliche Propagandaveranstaltung ist skandalös: Einer Gruppierung, die nachweislich mehrfach illegal bzw. mit Gewaltexzessen demonstriert hatte, ist eine Demobewilligung zu verweigern (BGE 132 I 256). Warum die Stadt Luzern bei Rimoldi renitent anders entscheidet, ist ebenso dubios wie die Sicherheitskosten der vergangenen und der bevorstehenden Aktionen. Eine politische Aufarbeitung ist überfällig!

    Loris Fabrizio Mainardi, lic.iur.

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    • Profilfoto von Albus
      Albus, 19.08.2022, 08:27 Uhr

      Genau – in einer Bananenrepublik wohnen Wir.

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