Für Gericht kein Hausfriedensbruch

Familie Eichwäldli vs. Luzern: Stadt zieht den Kürzeren

Die Familie Eichwäldli wurde vor dem Luzerner Bezirksgericht freigesprochen. (Bild: bic)

Freispruch für die Familie Eichwäldli. Die Stadt Luzern hatte acht Bewohnerinnen wegen Hausfriedensbruchs beschuldigt – jetzt hat das Bezirksgericht sie freigesprochen.

Im Juni 2020 war alles vorbei. Fast sechs Monate hatten sich die Bewohnerinnen der Soldatenstube am Murmattweg 2 gegen die Stadt Luzern gewehrt. Ihr Ziel? Nicht ausziehen zu müssen. Vor Gericht, mit Protesten und bei Polizeieinsätzen kämpften die Mitglieder des alternativen Wohnprojekts Familie Eichwäldli für ihr Bleiberecht. Zuletzt unterlag die Gruppe dem Rechtsstaat und das Haus, welches der Stadt gehörte, wurde abgerissen (zentralplus berichtete).

Jetzt hat sich das Blatt gewendet. Beim Versuch, die Mitglieder auch nach dem Auszug zur Verantwortung zu ziehen, ist die Stadt gescheitert. Ihre Anzeige auf Hausfriedensbruch beim Bezirksgericht missglückte und die ehemaligen Bewohnerinnen wurden freigesprochen.

Bezirksgericht erklärt den Freispruch nicht

Mit Urteil vom 31. Oktober spricht das Bezirksgericht Luzern acht Personen vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs nach Artikel 186 des Strafgesetzbuches frei, teilt Christian Renggli vom Kantonsgericht Luzern mit. Die gesamten Verfahrenskosten von über 10'000 Franken gehen zu Lasten des Staates. Das Urteil wurde den Parteien bereits mitgeteilt, allerdings ohne schriftliche Begründung. Es ist noch nicht rechtskräftig.

Daniel Bernet, Jurist der Luzerner Baudirektion erklärte gegenüber Medien, man hätte für eine Verurteilung Beweise für die Nutzung der Soldatenstube durch die Angeklagten erbringen müssen. Das sei nicht gelungen. Insgesamt sei das Urteil aber «schlüssig begründet» und die Stadt werde die Anklage nicht weiterverfolgen

Wie dem Urteil, dass zentralplus vorliegt, zu entnehmen ist, muss die Bezirksgerichtskasse den ehemaligen Bewohnerinnen nun eine Genugtuung von je 200 Franken zahlen. Ob auch die Staatsanwaltschaft Luzern von ihrem Recht auf Berufung absieht, kann derzeit noch nicht abschliessend beurteilt werden.

Familie Eichwäldli freut sich mit Vorbehalt

Die Familie Eichwäldli erklärt in einer Medienmitteilung ihre Sicht der Dinge: Mit ihrem Vorgehen habe die Stadt Luzern unverhältnismässig gehandelt, schreibt die Familie Eichwäldli. Wie etwa beim Polizeieinsatz im Mai 2021, als 40 Beamte und ein Sonderkommando die Bewohnerinnen des Hauses zur Vernehmung festgenommen haben (zentralplus berichtete). Die Akten würden zeigen, dass die Stadt starken Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt habe, damit es zum Einsatz kommt.

Man sei denoch erleichtert über das Urteil. Die Stadt habe in der Öffentlichkeit immer probiert, die Sicherheit der Bewohnerinnen aufgrund des baufälligen Hauses in den MIttelpunkt zu stellen. Das Urteil zeige jetzt, dass das «Augenwischerei» gewesen sei, so die Familie Eichwäldli weiter.

«Es ging der Stadt darum, aktivistische und zukunftsweisende Emanzipationsarbeit zu kriminalisieren und zu verurteilen.»

Familie Eichwäldli

Polizeieinsatz, Anklagen, Observation der Familie durch Securitas und Einzäunung des Areals und seiner Bewohnerinnen: Es sei der Stadt wohl mehr darum gegangen, «aktivistische und zukunftsweisende Emanzipationsarbeit» zu kriminalisieren und zu verurteilen, so die Aktivisten.

Der Freisspruch sorge nur bedingt für Gerechtigkeit, glauben die Aktivisten. «Die Gesellschaft wird nicht gerechter, wenn sich die Menschen an Gesetze halten, welche die Reichen schützen und die meisten von uns unterdrücken. Sicherheit geht nicht von Polizei und Gerichten aus», heisst es in der Mitteilung.

Rückblick 2021: der Kampf der Familie Eichwäldli

Was ist eigentlich passiert? Familie Eichwäldli war ein Zusammenschluss von «antikapitalistischen, feministischen und freiheitlich denkenden» Menschen, die 2,5 Jahre in der Soldatenstube am Murmattweg 2 lebten. Als der Gebrauchsleihevertrag mit der Stadt im September 2020 auslief, gewährte Luzern ihnen eine Frist zur Zwischennutzung bis Ende Januar 2021.

Die Bewohnerinnen dachten nicht daran, auszuziehen. Daraufhin reichte der Stadtrat im Februar Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch ein (zentralplus berichtete). Die Aktivisten reagierten und gingen in den Widerstand – mit Bannern und Anwältinnen. Die brennende Frage: Ist die Familie Eichwäldli Mieterin mit dem Recht, sich gegen die Kündigung zu wehren oder eine rechtlose Gruppe von Besetzern (zentralplus berichtete)?

Besetzer müssen innert zehn Tagen raus: Eichwäldli-Familie muss Eichwäldli räumen. (Bild: Leserreporter)

Im Mai folgte der Knall. Die Polizei rückte mit 40 Beamten und einem Sonderkommando an, um die Bewohnerinnen zur Vernehmung abzuführen (zentralplus berichtete). Nach dem Polizeieinsatz schickte die Stadt Handwerker, um den Anbau des Hauses unzugänglich zu machen.

Am 7. Juni endete der Rechtsstreit mit einem Urteil des Kantonsgerichts: Die Familie musste das Grundstück verlassen. Zwei Wochen später war es so weit. Die Bewohner packten ihre Sachen und das Projekt endete (zentralplus berichtete). Der Abriss des Hauses folgte prompt – die Brachfläche blieb.

275'000 Franken Kosten und keine Folgelösung

Wie zentralplus im vergangen Jahr berichtete, kostete das «Experiment Eichwäldli» die Stadt 275'000 Franken (zentralplus berichtete). Polizeieinsatz, Verfahrenskosten, Investitionen in das baufällige Haus und Verwaltungskosten waren die Hauptausgaben. Warum die Stadt den Zwischennutzungsvertrag im September 2019 um ein Jahr verlängerte, bleibt ein Rätsel.

Bis heute liegt das Gelände im Luzerner Obergrundquartier ziemlich brach. Der Quartierverein sucht noch immer nach passenden Anschlusslösungen (zentralplus berichtete). Was man sich vorstelle, fragte zentralplus den Präsidenten des Vereins Andreas Gervasi im April diesen Jahres. Er antwortete mit: «Im Idealfall wird es wieder ein Ort wie die Soldatenstube, wo man zusammen lesen, essen und leben kann.»

Verwendete Quellen
  • Medienmitteilung der Familie Eichwäldli
  • Bericht der Stadt Luzern
  • Medienmitteilung von Christian Renggli
  • Urteil des Bezirksgerichts Luzern
  • Artikel der «Luzerner Zeitung»
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