Am meisten Anzeigen in der Zentralschweiz

Bschiss bei Covid-Krediten: Zuger sind Spitzenreiter

Die Zuger Strafverfolgungsbehörden führen über drei Jahre nach Beginn der Coronapandemie noch über 40 Verfahren wegen Verdachts auf Missbrauch von Covid-Krediten. (Bild: Adobe Stock)

Drei Jahre nach Pandemiebeginn führen die Zuger Strafverfolger noch mehr als 40 Verfahren wegen Verdachts auf Missbrauch von Covid-Krediten. Gleichzeitig zeigt sich: Nirgendwo sonst in der Zentralschweiz gab es mehr Anzeigen.

Als die rettende Zahlung kommt, stehen auf dem Firmenkonto 10 Franken und 25 Rappen. Es ist der 30. März 2020, seit zwei Wochen hat die Coronapandemie die Welt im Griff. Der Bund hat geschlossen, was nicht zum Überleben gebraucht wird. Die Wirtschaft steht so gut wie still.

Um sie vor dem Kollaps zu bewahren, können Unternehmen Kredite aufnehmen, für die sich der Bund verbürgt. Per Selbstdeklaration müssen sie lediglich versichern, vor dem 1. März gegründet, von der Pandemie betroffen und finanziell gesund zu sein. 137’000 Kredite für fast 17 Milliarden Franken zahlen die Banken aus.

Unternehmer kassiert für Firma, die gar nicht mehr aktiv war

Es sind besondere Zeiten, der Bund regiert mit Notrecht. Und während niemand gross Fragen stellt, scheinen alle zu wissen: Mit den Schleusen hat der Staat dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

An diesem 30. März 2020 gehen bei der erwähnten Zuger Firma 20’000 Franken ein. Vier Tage zuvor hatte deren einziger Verwaltungsrat mit der Unterzeichnung des Kreditantrags versichert, seine Firma beschäftige vier Mitarbeiter und habe im Vorjahr 400’000 Franken Umsatz gemacht.

Das war gelogen. Die Gesellschaft war überschuldet, seit Monaten inaktiv und liquide wie ein trockener Schwamm. Und statt mit dem Geld seine angeblich gesunde Firma am Leben zu halten, gab der Unternehmer das Geld für sich selber aus. Für seine «eigenen, privaten Interessen», wie die Zuger Staatsanwaltschaft in ihrem Strafbefehl festhielt, den sie im Januar 2021 gegen den Verwaltungsrat erliess.

In Zug laufen 43 Verfahren, Bund zählte 101 Anzeigen

Bis Anfang dieses Jahres haben die Zuger Strafverfolger neun Strafbefehle wegen Missbrauchs von Covid-Krediten erlassen. zentralplus hat sie – auf Gesuch hin und anonymisiert – eingesehen. Die Fälle ähneln sich, meist wegen Betrugs und Urkundenfälschung verurteilte die Staatsanwaltschaft die Beschuldigten zu bedingten Geldstrafen und Bussen. Die höchste belief sich auf 12’000 Franken und wurde einem Unternehmer auferlegt, der mit der gleichen Firma bei zwei Banken Kredite beantragt hatte. Der unerlaubte Doppelantrag fiel nicht auf, der Firmeninhaber kassierte über 200’000 Franken.

Wie die Zuger Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitteilt, sind seit Jahresbeginn vier weitere Strafbefehle hinzugekommen. Bis heute stellten die Strafverfolger also 13 Strafbefehle aus, alles in allem führten sie 128 Strafverfahren. 43 davon laufen noch, 22 hat die Staatsanwaltschaft eingestellt, 30 an andere Kantone abgetreten. Und: Bis Anfang Jahr hat die Staatsanwaltschaft in keiner einzigen Untersuchung Anklage erhoben, also keinen Fall direkt an das Strafgericht überwiesen. Wenn die Strafverfolger Corona-Betrüger verurteilt haben, dann per Strafbefehl – in einem Verfahren, in dem keine Gerichte zum Zug kommen und bei dem sie höchstens 180 Tagessätze Geld- oder 180 Tage Freiheitsstrafe verhängen können.

Gemäss Angaben des Bundesamts für Wirtschaft hat der Bund Kenntnis von 101 Strafanzeigen, die gegen Zuger Firmen wegen Verdachts auf Covid-Betrüge eingereicht wurden. Der Unterschied zu den 43 laufenden Verfahren erklärt sich mitunter damit, dass die Behörden nicht nach jeder Anzeige auch eine Untersuchung eröffnen.

Trotzdem: In keinem anderen Zentralschweizer Kanton wurden mehr Anzeigen registriert als die 101 in Zug. 91 waren es im Kanton Luzern, der mehr als dreimal so viele Einwohner hat. Und während die Kantone Schwyz (47) und Nidwalden (13) im Mittelfeld liegen, kam es in Uri zu 7, in Obwalden zu 5 Anzeigen.

Wie ist Zugs Spitzenplatz zu erklären? Auf Anfrage sagt Finanzdirektor Heinz Tännler, er könne dies nicht beurteilen, da der Bund und nicht der Kanton für die Vergabe der Covid-Kredite zuständig gewesen sei. Mit rund 128 Millionen Franken war der Kanton dafür an einem kantonalen Härtefallprogramm für von der Pandemie besonders betroffene Unternehmen beteiligt. Dabei lägen «aktuell sehr wenige Fälle mit Missbrauchsverdacht vor», sagt Tännler: «Dieser Prozess war aber auch aufwändiger, und die Gesuchsteller mussten umfangreiche Unterlagen einreichen, die eingehend geprüft wurden.»

«Die aggressive Tiefsteuerpolitik zieht auch dubiose Firmen an, die solche Hilfeleistungen missbrauchen.»

Luzian Franzini, Zuger Kantonsrat und Co-Präsident der ALG

Ähnlich wie vom Finanzdirektor klingt es bei der SVP-Fraktion im Zuger Kantonsrat: Da der Kanton nicht in die Kreditvergabe involviert gewesen sei und man damit keine politische Verantwortung erkennen könne, enthalte sich die Fraktion einer Stellungnahme.

Während rechts schweigt, hat links eine klare Meinung in der Sache. Auf Anfrage sagt Luzian Franzini, Kantonsrat und Co-Präsident der Zuger ALG: «Dass Zug der Spitzenreiter ist, ist leider keine Überraschung.» Die «aggressive Tiefsteuerpolitik» des Kantons ziehe «dubiose Firmen» an, welche Hilfeleistungen wie die Covid-Kredite missbrauchten: «Wir haben keinen Überblick, wie viele Scheinfirmen ihren Sitz in Zug haben. Und ohne Register der wirtschaftlich Berechtigten ist die Verfolgung zusätzlich erschwert», sagt Franzini, der damit auf einen unlängst eingereichten Vorstoss von ALG-Nationalrätin Manuela Weichelt-Picard anspielt (zentralplus berichtete).

Zug verzeichnet nur minime Ausfälle bei den Darlehen – bis jetzt

Zieht Zug tatsächlich besonders viele schwarze Schafe an? Auch dazu könne Finanzdirektor Heinz Tännler nicht ins Detail gehen, zieht aber erneut den Vergleich zum kantonalen Härtefallprogramm heran: «Die bisherige Erfahrung liesse jedenfalls nicht den Schluss zu, dass in Zug die Missbrauchsquote höher wäre als anderswo.»

Dass ihn die Covid-Kredite nichts angehen, dürfte Tännler auch wegen einer anderen Tatsache freuen: Wie die «Sonntagszeitung» unlängst berichtete, droht der Bund auf 1 Milliarde fauler Covid-Kredite sitzenzubleiben. Laut dem Bericht können Firmen in über 10’000 Fällen ihre Kredite nicht zurückzahlen – etwa, weil sie Konkurs gegangen sind.

«Bei diesen Ausfällen handelt es sich angesichts der Gesamtsumme um verschwindend geringe Beträge.»

Heinz Tännler, Zuger Finanzdirektor

Für die faulen Kredite kommt der Bund auf, am Kanton würden demgegenüber lediglich teilweise Ausfälle beim Zuger Härtefallprogramm hängenbleiben. Laut Heinz Tännler hat der Kanton Zug Stand jetzt lediglich zwei Fälle zu verzeichnen, in denen ein Darlehen nicht zurückgezahlt wird. In einem dritten Fall laufen Abklärungen:

«Bei diesen Ausfällen», sagt Tännler, «handelt es sich angesichts der Gesamtsumme um verschwindend geringe Beträge von einigen Zehntausend Franken.» Für Härtefälle hat der Kanton Zug rund 10,8 Millionen Franken Darlehen gesprochen, in vereinzelten Fällen erfolgte laut Tännler bereits eine freiwillige Rückzahlung. Ob der Kanton Zug so glimpflich davonkommt, wie der Finanzdirektor heute erwartet, wird sich ab 2024 zeigen: Erst dann werden die Rückzahlungen fällig.

Verwendete Quellen
  • Strafbefehle 1A 2020 668, 1A 2020 1638, 1A 2020 1957, 1A 2021 1056, 2A 2020 131, 2A 2021 46, 2A 2021 49 sowie 2A 2020 172 (zwei Mal in den neun zugestellten Strafbefehlen enthalten) der Zuger Staatsanwaltschaft
  • Schriftliche Anfrage an die Medienstelle der Zuger Strafverfolgungsbehörden
  • Telefonischer und schriftlicher Austausch mit Heinz Tännler
  • Schriftliche Anfrage an die SVP-Fraktion
  • Schriftliche Anfrage an Luzian Franzini
  • Artikel in der «Sonntagszeitung»
  • Angaben des Bundes zu Covid-Krediten
  • Angaben des Bundes zu Härtefallzahlungen
0 Kommentare
Apple Store IconGoogle Play Store Icon