Betrugsvorwurf: Nun stehen ehemalige VBL-Chefs vor Gericht

Damals ging es um ungerechtfertigte Subventionsgelder, die die VBL zwischen 2010 und 2017 bezogen hatten. In der Folge herrschte zwischen den VBL und dem Verkehrsverbund Luzern (VVL) Eiszeit. Anfang 2024 hiess es dann, man habe sich geeinigt. Die VBL zahlten dem VVL 21 Millionen Franken zurück. Dies, nachdem das Bundesverwaltungsgericht ein Machtwort gesprochen hatte (zentralplus berichtete).

Subventionen und Dividenden im Fokus

Verantworten müssen sich die Beschuldigten nun für mutmassliche Vorgänge in den Jahren 2018 und 2019. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, dass sie für die Fahrplanjahre in diesen Jahren bewusst Falschangaben gemacht haben, um dadurch von den Bestellern – dem Bundesamt für Verkehr und dem Verkehrsverbund Luzern – höhere Abgeltungen zu erhalten. Der Deliktsbetrag beläuft sich auf insgesamt rund 2,1 Millionen Franken.

Drei Tage sind für die Verhandlung angesetzt. Die Anklageschrift ist gut 30 Seiten lang. Im Grundsatz lautet der Vorwurf: Die Beschuldigten sollen Abgeltungen und Subventionen für unerlaubte Zwecke gebraucht haben. Es geht dabei um sogenannte Eigenkapitalzinse. Das ist Geld, dass die VBL für eingeschossenes Eigenkapital ihrer Alleinaktionärin zahlen müssen: der Stadt Luzern. Eine Million Franken an Dividenden zahlten die VBL jährlich. Seit 2019 erhält die Stadt jedoch keine Dividende mehr. Eigentlich würde sie ihre Aktien gerne loswerden, das ist aber gar nicht so einfach (zentralplus berichtete).

Zwickmühle für VBL-Verantwortliche

Die Ausschüttung von Dividenden an die Stadt geht auf das Jahr 2001 zurück. Damals wurde aus den Verkehrsbetrieben der Stadt Luzern die Verkehrsbetriebe Luzern AG. Der damalige Stadtrat beschloss, 20 Millionen Franken als Aktienkapital in die neue Gesellschaft einzuschiessen, verlangte dafür aber die Ausschüttung einer Dividende. Die Stadt blieb alleinige Aktionärin.

Es ist eine Zwickmühle für die VBL-Verantwortlichen. Einerseits müssen sie Gewinn machen und Dividenden zahlen, andererseits beziehen sie Subventionsgelder für einen öffentlichen Auftrag. Um diesen Spagat zu schaffen, sollten die fünf Beschuldigten in die Trickkisten gegriffen haben, so der Vorwurf.

Gegenüber den Bestellern geflunkert, um Dividende zahlen zu können?

Gegenüber dem VVL und dem Bundesamt für Verkehr hätten die Beschuldigten jeweils gesagt, dass das Geld für die Dividende aus nicht subventionierten Nebengeschäften stamme. Die VBL, als Holding organisiert, haben noch andere Tochterunternehmen, die zum Beispiel auf dem freien Markt weitere Transportleistungen wie Carreisen oder Extrafahrten anbieten. Diese sind eigentlich strikt vom subventionierten ÖV getrennt. Gelder daraus hätten für die Dividenden genutzt werden dürfen, wenn denn die Tochterfirmen Gewinn machen. Stattdessen sollen die Beschuldigten aber in den Subventionstopf gegriffen und darüber geschwindelt haben.

Wie es in der Anklageschrift heisst, sollten sie gar nach Bekanntwerden des «Postauto-Skandals» (zentralplus berichtete) nicht bei der Wahrheit geblieben sein, als der VVL von den VBL Auskünfte dazu verlangte, wie diese ihre Subventionen verwenden. Im Wissen, dass die Antworten mit «Argusaugen» überprüft würden, hätten die Beschuldigten nach «geschickten» Formulierungen gesucht, um nicht zugeben zu müssen, dass sie Falschangaben gemacht hätten. So schreibt es die Staatsanwaltschaft.

Wie die Staatsanwaltschaft schreibt, hätten die Beschuldigten willens gehandelt, um höhere Subventionen zu erwirken und so der Stadt Luzern die Dividende auszahlen zu können. In den eigenen Sack floss das Geld laut Anklage nicht. Die fünf ehemaligen Kadermitglieder der VBL sind nicht geständig. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe von 18 Monaten, bei einer Probezeit von 2 Jahren. Es gilt für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung.

zentralplus berichtet am Dienstag direkt vom Gerichtsprozess.