Justiz
Zuger Staatsanwaltschaft greift ein

Betrug: Beizer schleust 25’000 Franken am Staat vorbei

Ein Zuger Betreibungsamt liess den Lohn eines Imbiss-Inhabers pfänden. (Bild: Adobe Stock)

Ein Betreibungsamt im Kanton Zug pfändet den Lohn eines Gastronomen. Doch der arbeitet nebenher als Handwerker. Das aber verschweigt er den Behörden. Und wird so ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Wie viel er verdient, bestimme der Markt. Er sei selbständig, mit einer eigenen Imbiss-Bude. Deshalb schwanke sein Einkommen, sagte der Mann Anfang 50, als im Januar 2021 ein Betreibungsamt im Kanton Zug wissen will: Für wen arbeitet er? Wie lebt er? Und: Wie viel Geld hat er jeden Monat zur Verfügung?

Für das Amt sind diese Angaben essentiell, denn daran bemisst es, wie viel Geld es dem Ausländer in Zukunft gewährt. Wegen offener Betreibungen wird sein Lohn gepfändet; der Gastronom muss alles abgeben, was er nicht zum Leben braucht. Auf 2'550 Franken veranschlagen die Behörden das Existenzminimum zu Beginn. 1'200 Franken werden es später, als der Mann aufhört, Miete und Krankenkasse zu zahlen.

Dank Pfändungsbetrug reichte das Geld für die Freundin

Der Imbiss sei seine einzige Einkommensquelle, sonst verdiene er kein Geld, sagt der Beizer an der Befragung des Betreibungsamts. Er lügt. Und begeht gerade einen Pfändungsbetrug.

Das zeigt ein Strafbefehl der Zuger Staatsanwaltschaft. Dieser stammt von Mitte November, erst vor wenigen Tagen lag er zur öffentlichen Einsicht auf. Die Strafverfolger belangen den Gastronomen mit einer bedingten Geldstrafe: 30 Tagessätze zu 30 Franken, hinzu kommen 150 Franken Busse.

Der Beizer hatte den Behörden verschwiegen, dass er nebenbei als Handwerker bei einer Zuger Firma arbeitet. Zwischen 2'200 und 4'600 Franken hat er jeden Monat auf der Lohnabrechnung, verdient 2021 fast 50'000 Franken. Gut die Hälfte hätte er dem Betreibungsamt abgeben müssen, stattdessen schleuste er über 25'000 Franken am Staat vorbei.

Im Strafbefehl heisst es, der Gastronom «bestritt mit dem nicht deklarierten, zusätzlichen Einkommen seinen eigenen Lebensunterhalt». Daneben habe er Gläubiger ausbezahlt, die noch keine Betreibung eingeleitet hatten. Und: Sein Geld reichte auch, um seine Freundin finanziell zu unterstützen.

Zum Zeitpunkt der Lohnpfändung, also ab Januar 2021, arbeitete der Ausländer bereits fast drei Monate für die Handwerksfirma. Und auch bei einem weiteren Kontakt mit den Betreibungsbeamten im Oktober verschweigt er seine Anstellung. Damit hat er es laut den Strafverfolgern «erneut wissentlich und willentlich» versäumt, die Wahrheit zu sagen.

Staat muss Rückzahlung abschreiben

Nicht nur gegenüber den Zuger Behörden war der Beizer unehrlich. Auch als er für kurze Zeit im Kanton Zürich gelebt hat, gab der Mann gegenüber dem dortigen Betreibungsamt seine Nebenbeschäftigung nicht preis.

Die bedingte Geldstrafe und die 150-Franken-Busse werden den Gastronomen nicht oder fast nicht treffen. Dafür hätte er dem Staat die rund 25'000 Franken zurückzahlen sollen, die er nicht abgeliefert hatte. Das aber ist nicht passiert – und wird es wohl auch nicht mehr: Statt das Geld einzustreichen, haben die Behörden mehrere Verlustscheine ausgestellt. Auch den Imbiss gibt es nicht mehr. Wie ein Augenschein zeigt, ist im Lokal nun eine Pizzeria eingemietet.

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In der Schweiz gilt die Justizöffentlichkeit. Das heisst: Urteile sind grundsätzlich öffentlich und können von interessierten Personen und Journalistinnen eingesehen werden. Das gilt auch für rechtskräftige Strafbefehle wie derjenige, dem dieser Bericht zugrunde liegt.

zentralplus sieht regelmässig Strafbefehle der Zuger Staatsanwaltschaft ein, um über deren Arbeit zu berichten und so Transparenz zu schaffen, wie die Justiz funktioniert. Als Medium sind wir dabei verpflichtet, die Personen so weit zu anonymisieren, dass die breite Öffentlichkeit keine Rückschlüsse ziehen kann, um wen es sich handelt. Weitere Artikel dieser Serie findest du hier.

Verwendete Quellen
  • Strafbefehl 1 A 2022 1107 der Zuger Staatsanwaltschaft
  • Augenschein vor Ort
  • Art. 163 Strafgesetzbuch: Pfändungsbetrug
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