Früherer SVP-Fraktionschef der Geldwäscherei beschuldigt

Die Spanische Justiz beschuldigt den ehemaligen SVP-Fraktionschef Manuel Brandenberg der Geldwäscherei. Interessant: Vor zwei Jahren setzte er sich für die Abschaffung des Geldwäscherei­gesetzes ein.

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Redaktion zentralplus

Im November 2020 hielt der damalige Zuger Kantonsrat und SVP-Fraktionschef Manuel Brandenberg eine Rede im Zuger Kantonsrat. Er wollte die Zuger Regierung dazu verpflichten, sich beim Bund für die Abschaffung des Geldwäschereigesetzes einzusetzen. Dieses Gesetz regelt die Bekämpfung der Geldwäscherei, die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und die Sicherstellung der Sorgfalt bei Finanzgeschäften.

Der SVP-Kantonsrat und Rechtsanwalt bezeichnete das Gesetz als «Überwachungs-, Denunziations-, und Bürokratiemonstrum». Er kritisierte am Gesetz weiter, dass Geschäftspartner grundsätzlich als «potenzielle Kriminelle» verdächtigt werden.

Jetzt, gut zwei Jahre später, steht Manuel Brandenberg selbst unter Verdacht der Geldwäscherei. Dies berichtet der «Tages-Anzeiger». Einige Ratskollegen fragten sich bereits damals, weshalb sich Brandenberg vehement gegen das Geldwäschereigesetz einsetzte. Der ehemalige SP-Fraktionschef im Kantonsrat, Alois Gössi, sagte einst, dass man bei der Google-Suche nach den Worten «Brandenberg» und «Geldwäscherei» einige Resultate erhalte. «Ein Schelm, wer dabei böses denkt», so der SP-Kantonsrat damals.

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Gössi spielte auf einen Skandal an, der sich acht Jahre zuvor ereignet hatte. Ein Kunde Brandenbergs sorgte damals mit einem Millionenbetrug für Aufsehen. In der Zuger Firma, die der Kunde Brandenbergs für den Betrug nutzte, sass Brandenberg im Verwaltungsrat. Nachdem der Skandal publik wurde, distanzierte sich Brandenberg umgehen von seinem Kunden. Brandenberg beteuerte, nichts von den Machenschaften seines Kunden gewusst zu haben. Für den Rechtsanwalt hatte der Fall keine rechtlichen Folgen, im Gegensatz zu seinem Kunden. Dieser wurde in Italien zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt.

Mitgliedschaft in krimineller Vereinigung und Geldwäscherei vorgeworfen

Die jetzige Klage hat denn auch Parallelen zu jenem Fall. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, wurde nämlich etwa zeitgleich in Spanien ein ähnlicher Betrugsfall bekannt. Erneut könnte Brandenberg vorgeworfen werden, die Geschäfte seines Kunden nicht richtig geprüft zu haben. Konkret geht es um einen 42-Millionen-Steuerbetrug, den eine kriminelle Bande getätigt haben soll. Ein ehemaliger Kunde Brandenbergs ist unter den Angeklagten – genauso wie Brandenberg und ein zweiter Schweizer Anwalt.

Brandenberg und der andere Schweizer Anwalt wurden gemäss der Spanischen Zeitung «El Confidencial» zu einer Befragung eingeladen. Doch diese erschienen nicht. Angeblich scheiterte das Vorhaben aus formalen Gründen. Daher ist Brandenberg nun international zur Verhaftung ausgeschrieben.

Die spanischen Ermittler bezichtigen die beiden Anwälte, Firmen betreut zu haben, über deren Konten dann Millionen aus dem mutmasslichen Steuerbetrug flossen. Sie fordern mehrjährige Gefängnisstrafen. Brandenberg beantwortete Anfragen des «Tages-Anzeigers» nicht. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Brandenberg ist Ende 2022 aus dem Kantonsrat ausgetreten (zentralplus berichtete).