JUSO wehren sich gegen Rechtsextreme

Für die JUSO Kanton Luzern ist klar, dass für die geplante Veranstaltung von Rechtsextremen an der Gedenkfeier zur Schlacht von Sempach (zentral+ berichtete) ein Bewilligungsgesuch vorliegen muss. Dieses sei beim Kanton nicht eingegangen, wie das zuständige Finanzdepartement verlauten liess. Entsprechend sei die Kantonspolizei aufgefordert, die Veranstaltung zu unterbinden, schreiben die JUSO in einer Mitteilung. Sollte dies nicht der Fall sein, dränge sich der Verdacht auf, dass unter dem SVP-Regime im Polizeidepartement künftig wieder regelmässige rechtsextreme Aufmärsche im Kanton möglich sein werden, finden die JUSO. Paul Winiker sei in dieser Angelegenheit aufgefordert, sofort Massnahmen zu ergreifen, um den Aufmarsch von Antidemokraten und Rassisten zu unterbinden und ein klares Zeichen dafür zu setzen, dass dem Rechtsextremismus im Kanton Luzern kein Platz eingeräumt werde.

Linkspartei droht mit Gegenmassnahmen

Für den Fall, dass bis Freitag nicht klar sein sollte, dass die Veranstaltung seitens der Kantonspolizei verhindert wird, plane die JUSO derzeit entsprechende eigene Massnahmen, schreiben die JUSO weiter.