Juso Luzern verzichtet auf Transparenz-Initiative – vorerst
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Lorena Stocker, die Präsidentin der JUSO Kanton Luzern, die sich gegen die No-Billag-Initiative stellt. «Das Grundprinzip der SRG finde ich richtig. Nämlich, dass man solidarisch das finanziert, was eine unabhängige Berichterstattung ermöglichen soll.» (Bild: ida)

Nach politischen Erfolgen in Freiburg und Schwyz Juso Luzern verzichtet auf Transparenz-Initiative – vorerst

2 min Lesezeit 05.03.2018, 15:37 Uhr

Transparenz bei der Partei- und Kampagnenfinanzierung – das Anliegen wurde am vergangene Sonntag überraschend gleich zweifach gutgeheissen. In beiden Fällen waren die Jungsozialisten respektive die Jungen Grünen federführend. In Luzern planen die Jungparteien dennoch keine Initiative. Stattdessen hofft man auf den nationalen Durchbruch.

In den Kantonen Freiburg und Schwyz müssen die Parteien künftig ihre Kampagnenbudgets und die Namen von Grossspendern offenlegen. Eine grosse Überraschung, insbesondere im konservativen Zentralschweizer Kanton.

In Schwyz forderte die Juso eine Offenlegung der Interessenbindung von Kandidierenden für öffentliche Ämter, eine Offenlegung der Kampagnenbudgets bei Abstimmungen und Wahlen und eine Offenlegung der Grossspenden ab 5’000 Franken an Abstimmungs- und Wahlkampagnen. In Freiburg wurde ein vergleichbares Anliegen von Juso und Jungen Grünen gemeinsam lanciert.

Jona Studhalter, Co-Präsident Junge Grüne Kanton Luzern.

Jona Studhalter, Co-Präsident Junge Grüne Kanton Luzern.

(Bild: zvg)

Nationale Intitiative im Oktober eingereicht

Das Anliegen scheint nach wiederholt erfolglosen Versuchen nun doch mehrheitsfähig zu werden. Wie sieht es in Luzern aus, gibt es da auch bald eine ähnliche Initiative? Juso-Präsidentin Lorena Stocker findet das prüfenswert – geplant sei derzeit jedoch noch nichts. «Wir sind im Moment beschäftigt mit dem Sammeln der 99-Prozent-Initiative und werden eine allfällige eigene, kantonale Initiative danach prüfen. Ein interessantes Thema wäre es aber auf jeden Fall», sagt Stocker. Die 99-Prozent-Initiative verlangt, dass Kapitaleinkommen wie Zinsen oder Dividenden 1,5 mal so stark wie Arbeitseinkommen besteuert werden.

Auch die Jungen Grünen Kanton Luzern haben nicht die Absicht, mehr Transparenz mit einem Volksentscheid herbeizuführen. «Ich habe mit dem Gedanken gespielt – doch ich finde, das sollte auf nationaler Ebene gelöst werden», sagt Co-Präsident Jona Studhalter.

Auf eidgenössischer Ebene ist eine Transparenz-Initiative noch hängig. Das im Oktober 2017 eingereichte Begehren von SP, Grünen, BDP, EVP, Piratenpartei sowie Transparency International würde die nationalen Parteien dazu verpflichten, ihre Kassen und die Herkunft aller Spenden von über 10’000 Franken offenzulegen.

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