Jurist will Antworten von Luzerner Behörden und Regierung

Dass es am Samstag in Luzern erneut zu einer grossen Corona-Demo gekommen ist, ist dem in der Region mittlerweile bekannten Luzerner Juristen Loris Fabrizio Mainardi ein Dorn im Auge. Darum verlangt er von Politik und Behörden jetzt Antworten auf kritische Fragen.

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Redaktion zentralplus

Es war die wohl grösste Corona-Demo, die bisher in Luzern stattfand. Am Samstag marschierten nach Angaben der Luzerner Polizei bis zu 5000 Menschen vom Mühlenplatz über die Bahnhofsrasse und den Bahnhofsplatz zum Inseli, wo es auf einer Bühne verschiedene Reden und Musik gab.

Dass die Behörden die Demonstration bewilligten, ist dem Luzerner Juristen Loris Fabrizio Mainardi ein Dorn im Auge. Deshalb verlangt er von verschiedenen Personen aus Verwaltung und Politik Antworten auf mehrere Fragen. Dies geht aus einem E-Mail hervor, das zentralplus vorliegt. Adressiert ist es unter anderem an Regierungsrat Paul Winiker (SVP), Stadtrat Adrian Borgula (Grüne), Polizeikommandant Adi Achermann, Stefan Geisseler, stellvertretender Leiter der Diensstelle Stadtraum und Veranstaltungen, sowie Andreas Ott, Sekretär des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern.

Mainardi nimmt diverse Personen in die Pflicht

Jurist Mainardi ist in den letzten Wochen insbesondere als Gegner des landesweit bekannten Massnahmen-Kritikers Nicolas A. Rimoldi bekannt geworden. Mainardi hat Rimolid mehrfach wegen angeblicher Verstösse gegen die Covid-Verordnung angezeigt (zentralplus berichtete). «Nun ist bekanntlich eingetreten, wovor ich öffentlich gewarnt und weswegen ich Sie um Wiedererwägung der Demobewilligungen ersucht hatte. Zum Glück wurde ‹nur› ein Polizeibeamter verletzt; das Gewaltpotential der selbsternannten ‹Verfassungsfreunde› hat sich indes wieder klar bestätigt», schreibt Mainardi in seinem Mail an Behörden und Politiker.

Mainardi hat für die Beantwortung der Fragen eine kurze Frist gesetzt. «Bei unbefriedigender Beantwortung meiner Fragen wird sich gegebenenfalls eine weitere Prüfung der von mir erwähnten Amtspflichtverletzungs- und Fahrlässigkeitstatbestände aufdrängen», so der Jurist. In anderen Worten: er wird sich rechtliche Schritte überlegen.

Wie soll man mit künftigen Montags-Demos umgehen?

Konkret will Mainardi von Politik und Behörden wissen, wie schwer die Verletzungen des Polizisten sind, der am Rande der Demonstration auf dem Inseli verletzt wurde und ob die Angreifer dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen seien. Gemäss Videomaterial des Live-Streams Stricker.TV auf der Video-Plattform «Locals» tragen die beiden festgenommenen Männer orange Impfgegner-T-Shirts.

Zudem stellt Mainardi die Frage ob Verwaltung und Politik es als «normsymmetrisch» erachten, den linken Demonstranten «bloss eine ortsfeste Veranstaltung zu gestatten, während den ‹Massnahmen-Kritikern› zusätzlich ein Demonstrationszug mit halbstündiger Blockierung der gesamtstädtischen Hauptverkehrsadern und des ÖV gestattet wurde.» Zur Erinnerung: Eine bewilligte Gegendemo von linken Organisationen fand vor dem Kurpavillon auf der anderen Seeseite statt.

Mainardi interessiert sich weiter für die Kosten des Polizeieinsatzes und dafür, inwiefern es Politik und Behörden angemessen finden, «dem – nota bene ausserkantonalen – ‹Aktionsbündnis Urkantone› eine Politbühne in der Stadt Luzern zu schenken, für deren Sicherheitskosten der Luzerner Steuerzahler aufzukommen haben.» 

Und der Jurist blickt bereits in die Zukunft: «Wie gedenken Sie künftig mit den illegalen ‹Montagsdemonstrationen› des Vereins ‹Mass-Voll› umzugehen? Laut dessen Präsidenten Rimoldi beabsichtigen die Covid-Leugner so lange auf die Strasse zu gehen, bis – aus ihrer Sicht – die Grundrechte ‹wiederhergestellt sind›», lautet eine Frage. Mainardi bezieht sich dabei auf einen Beitrag des SRF, wo Nicolas A.Rimoldi sich dahingehend geäussert haben soll.

Die Luzerner Polizei ihrerseits will nach der Demo vom Samstag über die Bücher gehen, wie Sprecher Christian Bertschi gegenüber «Pilatus Today» sagt. «Selbstverständlich ist es nicht in unserem Interesse, dass unsere eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verletzt von einem Einsatz zurückkommen.» Man werde den Einsatz folglich genau analysieren und allenfalls Schlussfolgerungen für kommende Einsätze ziehen. Dies werde aber nach jedem Einsatz gemacht, so Bertschi.