Jungen Grünen: «Der Regierungsrat handelt als rechter Arm der Baulobby»

Am 10. Februar stimmen die Schweizer über die Zersiedelungsinitiative ab. Diese fordert, dass die Bauzone insgesamt nicht vergrössert werden darf. Neue Bauzonen dürften nur noch ausgeschieden werden, wenn eine andere unversiegelte Fläche gleicher Grösse und mit vergleichbarem landwirtschaftlichem Ertragswert ausgezont wird. Aus Sicht der Kantone ist dieser Bauzonen-Stopp ein zu starker Eingriff in ihre raumplanerischen Kompetenzen und es widerspräche dem Föderalismus. Der Luzerner Regierungsrat lehnt die Initiative im Einklang mit dem Bundesrat, dem eidgenössischen Parlament und der Konferenz der Kantonsregierungen ab.
 
Im Kanton Luzern variiere das Angebot und die Nachfrage von beziehungsweise nach Bauland je nach Region stark. «Mit ihrem zentralistischen Ansatz nimmt die Initiative keine Rücksicht auf diese Unterschiede und hebelt die Vorzüge des heutigen föderalistischen Systems aus», teilt die Staatskanzlei Luzern am Donnerstag schriftlich mit. Eine Annahme würde den Gestaltungsspielraum des Kantons einengen und die raumplanerisch erwünschte Entwicklung entlang der Achsen behindern, heisst es weiter. Damit würden zum Beispiel Neuansiedlungen von Unternehmen erheblich erschwert werden.

Schutz des Kulturlandes: Kanton ist auf Kurs

Der Erhalt des Kulturlandes sei für den Regierungsrat ein sehr wichtiges Anliegen. Bereits 2012 sei der Schutz der Fruchtfolgeflächen – also der Schutz der für die Landwirtschaft am besten geeigneten Böden – verstärkt worden. 2015 hat der Kanton den kantonalen Richtplan dem verschärften Raumplanungsrecht des Bundes angepasst. Kernelemente sind die Siedlungsentwicklung nach innen und der Kulturlandschutz. Als Folge müssen in rund einem Viertel der Luzerner Gemeinden die bestehenden Bauzonen reduziert werden.

Die Luzerner Gemeinden haben bis 2023 Zeit, ihre Ortsplanungen an den kantonalen Richtplan anzupassen. Diese Prozesse würden  aktuell auf Hochtouren laufen und würden funktionieren. «Im laufenden Prozess neue Spielregeln einzuführen wäre unzweckmässig», heisst es in der Mitteilung. Der Regierungsrat ist überzeugt, das Kulturland mit den bestehenden Massnahmen und Instrumenten optimal schützen zu können, ohne den wichtigen raumplanerischen Handlungsspielraum von Gemeinden und vom Kanton stark einzuschränken.

«Richtplan fördert Zersiedelung»

Die Jungen Grünen Kanton Luzern bedauern den Entscheid des Regierungsrates. Zugleich kritisieren sie die Regierung für ihre «unvernünftige Raumplanungspolitik», wie die Partei am Donnerstag schriftlich mitteilte. «Wenn wir so weiter machen, wird der Kanton Luzern bald zu einer Betonwüste», sagt Samuel Zbinden, Kampagnenleiter der Jungen Grünen Kanton Luzern. Die Zersiedelung bedrohe die Landwirtschaft, die Artenvielfalt und Naherholungsgebiete im Kanton Luzern. «Statt endlich die Natur im Kanton Luzern zu schützen, fördert der Regierungsrat mit seiner Politik die Zersiedelung weiter», heisst es in der schriftlichen Mitteilung der Partei.

Der Regierungsrat verweist in seiner Begründung auf den neuen Richtplan «und behauptet damit, die Zersiedelung sei damit gestoppt». Dem widerspricht Zbinden vehement: «Der neue Richtplan lässt Bauzonenwachstum weiterhin zu und fördert damit die Zersiedelung im Kanton Luzern.» Bis 2035 könne im Kanton Luzern eine Grünfläche von rund sieben Millionen Quadratmetern – die Grösse der Stadt Sursee – neu eingezont werden. Somit sei der Richtplan ein «sehr schwaches Instrument gegen die Zersiedelung», so die Jungen Grünen des Kantons Luzern. Laut den Jungen Grünen handle der Regierungsrat nicht im Interesse der Bevölkerung, sondern als rechter Arm der Baulobby.