Junge wollen volle Transparenz für Zuger Richter
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Unter die Lupe sollen Zuger Richter und Schlichter genommen werden. (Bild: flickr/Christine Schmidt)

Breite Allianz möchte Offenlegung der Interessen Junge wollen volle Transparenz für Zuger Richter

3 min Lesezeit 22.02.2017, 17:30 Uhr

Wenn ein Richter auch noch andere Jobs hat, sollte man dies wissen, finden die drei jungen Zuger Kantonsräte Laura Dittli (CVP), Anastas Odermatt (Alternative) und Michael Riboni (SVP). Mit ihrer ungewöhnlichen politischen Allianz wollen sie erreichen, dass ein Register der Interessensbindungen für die Angehörigen der Zuger Rechtspflege geschaffen wird.

Wer im Bezirk Affoltern des Kantons Zürich vor dem Richter steht, der hat unter Umständen einen Kadi vor sich, der auch noch Handballfunktionär ist. Oder Verwaltungsrat einer Textilfirma. Oder Angestellter einer Versicherungsfirma. Oder selbstständiger Anwalt. Einsehbar für alle auf dem Internet. Denn seit 2015 legen die Richter und Staatsanwälte des Kantons Zürich ihre Interessensbindungen vollumfänglich offen.

«Damit soll das Vertrauen in die Zuger Justiz gestärkt werden.»

Michael Riboni, SVP-Kantonsrat, Baar

Das soll künftig auch im Kanton Zug der Fall sein, finden die Oberägerer Christdemokratin Laura Dittli (Jahrgang 1991), der Steinhauser Grüne Anastas Odermatt (Jahrgang 1985) und der Baarer Rechtskonservative Michael Riboni (Jahrgang 1984). «Damit soll das Vertrauen in die Zuger Justiz gestärkt werden», sagt Riboni. «Wir wollen in diesem Bereich möglichst grosse Transparenz», pflichtet Dittli bei. Odermatt findet: «Wenn bei Richtern ein Verdacht auf Voreingenommenheit entsteht, ist das besonders schlimm.»

Transparenz einfach gemacht

Bei Amtsantritt und zu Jahresbeginn sollen alle Richter des Kantons, alle Oberstaatsanwälte sowie Schlichter im Miet-, Pacht- und Arbeitsrecht ihren Beruf und nebenamtliche Tätigkeiten in allen möglichen Führungs- und Aufsichtsgremien bekannt geben. Ebenso ihre allfällige Beratungstätigkeiten für Interessensgruppen.

Der Aufwand für solche Register – Infos sammeln, ergänzen, posten – sei gering, glauben die drei und empfehlen, die Justizprüfungskommission mit der Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage zu beauftragen.

Breite Unterstützung gesucht

Gefunden haben sich die drei nicht wegen ihres für Politikerverhältnisse jugendlichen Alters. «Nein, wir kennen uns aus der erweiterten Justizprüfungskommission, der wir alle drei angehören», erklärt Michael Riboni. «Wenn wir zusammenspannen, dann, weil wir unser gemeinsames Anliegen politisch möglichst breit abstützen wollen», sagt er.

«Wir haben die Idee aus anderen Kantonen übernommen.»

Laura Dittli, CVP-Kantonsrätin, Oberägeri

«Wir haben die Idee aus anderen Kantonen übernommen», erklärt Laura Dittli. Neben dem Kanton Zürich, wo eine Transparenzpflicht bereits besteht, hat auch der Kanton Sankt Gallen im April vergangenen Jahres eine entsprechende Motion von zwei CVPlern und einem SVPler überwiesen.

Im Nebenamt häufen sich fremde Interessen

Ein Blick auf die Register des Kantons Zürich zeigt: Besonders viele Interessensbindungen haben Richter, die bloss im Nebenamt Recht sprechen. Und davon gibts auch im Kanton Zug eine Menge. Das Obergericht – höchste kantonale Instanz – hat neben fünf vollamtlichen Mitgliedern auch noch zwei Richter, die in Teilzeit urteilen. Das Verwaltungsgericht, das über die Behörden des Kantons und der Gemeinden richtet, hat neben drei Richtern im Haupt-, auch noch vier Richter im Nebenamt. Eine Mehrheit ist also noch mit andern Jobs befasst.

Schlichter werden sogar extra so ausgesucht, dass sie Interessen vertreten können: Im Mietrecht gibt es Vertreter der Vermieter und der Mieter, im Arbeitsrecht neben Abgesandten des Staates, solche der Arbeitgeber und solche der Arbeitnehmer. Einzig bei den fix angestellten Staatsanwälten kann man davon ausgehen, dass weniger Interessenskonflikte bestehen.

Keine Transparenz bei Kantonsräten

Die drei Politiker sind guter Dinge, dass ihr Anliegen vom Zuger Kantonsparlament aufgenommen wird. «Wir rechnen uns durchaus Chancen aus», sagt Michael Riboni. «Überwiesen wird der Vorstoss wohl werden», glaubt Laura Dittli, «was später daraus wird, sehen wir dann».

«Ich hätte nichts gegen die Schaffung eines Interessensregisters auch für uns.»

Anastas Odermatt, ALG-Kantonsrat, Steinhausen

Pikant ist, dass ein solches Interessensregister, wie es nun für Richter und Staatsanwälte gefordert wird, für die Zuger Legislative nicht existiert. Die Kantonsräte sprachen sich 2014 mit einer hauchdünnen Mehrheit gegen zu viel Transparenz in den eigenen Reihen aus. «Es gibt vielleicht kein Register», entgegnet Anastas Odermatt, «aber wir sind angehalten, wenn wir uns zu einem Geschäft äussern, allfällige Interessensbindungen offenzulegen.» Das funktioniere nach seiner Erfahrung recht gut. «Aber selbst hätte ich nichts gegen die Schaffung eines Interessensregisters auch für uns.»

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