Junge Grüne Luzern wollen Majorzwahllisten abschaffen

An diesem Mittwoch reichte der junggrüne Kantonsrat und Co-Präsident Jonas Heeb (22) eine Motion ein, welche die Abschaffung von Wahllisten bei Wahlen nach dem Majorzprinzip fordert. Bereits im Februar entstand die Diskussion innerhalb der Partei.

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Redaktion zentralplus

Die Jungen Grünen wollen die Wahllisten bei Wahlen nach dem Majorzprinzip abschaffen. Der junggrüne Kantonsrat und Co-Präsident Jonas Heeb (22) hat dazu eine entsprechende Motion eingereicht.

Wie die Partei in einer Medienmitteilung schreibt, zeige ein klein wenig Recherche: Bei den Regierungsratswahlen im März 2019 seien 7 von 28 Listen identisch mit einer weiteren Liste und somit obsolet gewesen. Im zweiten Wahlgang, am 19. Mai, seien es 11 von 15 Listen gewesen, «die man sich hätte sparen können».

Das entspreche ungefähr 3/4 der eingereichten Wahlvorschläge. Bei den Ständeratswahlen vom 20. Oktober 2019 seien 7 von 15 Listen überflüssig gewesen. Wie die Partei schreibt, würden diese Beispiele «die übermässige Papierflut» zeigen. Damit soll nun Schluss sein, fordert Jonas Heeb mittels einer Motion im Luzerner Kantonsrat.

Andere Wahlverfahren sind bereits Praxis

Künftig sollen Wahllisten bei Wahlen nach dem Majorzprinzip nicht mehr zur Anwendung kommen. Stattdessen soll dies per Blankoliste oder durch vorgedruckte Listen mit Ankreuzmöglichkeiten geschehen. Die konkrete Ausgestaltung würde der Regierung offengelassen. «Luzern ist einer von drei Kantonen, welcher bei Majorzwahlen noch Wahllisten verwendet. Beide genannten Alternativen haben sich in anderen Kantonen bewährt» wird Heeb in der Mitteilung zitiert.

Es handle sich um eine Massnahme, welche das Wählen für alle Beteiligten vereinfache, ist Heeb überzeugt. Zudem verursache es weniger Kosten, ohne Demokratiedefizit einherzugehen. «Nicht nur sind jedes Mal viele Leute verwirrt durch die ganzen Wahlvorschläge, sondern auch die Transparenz leidet darunter», so Heeb weiter. «Von zahlreichen Listen weiss man nicht, wer diese eingereicht hat. In einer Demokratie haben die Wählenden es verdient, deren Ursprung zu kennen.»

Verwirrung bei zu grosser Anzahl Listen

Auch Co-Präsident Jona Studhalter unterstützt dieses Anliegen. Als Stadtratskandidat in der Stadt Luzern steht auch sein Name auf verschiedenen Listen. Er meint dazu: «Mir wäre es lieber, wenn man meinen Namen ankreuzen, oder einfach auf eine Blankoliste schreiben könnte. Es irritiert, wenn all die Namen mehrere Male zu sehen sind.»

Nicht nur die Wählenden, sondern auch die Parteien selbst können mit dem jetzigen System durcheinandergeraten. «Der Trubel um die fehlerhafte Einreichung von gewissen Wahlvorschlägen im Februar zeigt die Schwächen des Verfahrens auf» meint Studhalter.

Denn der Stadtluzerner GLP ist ein «grosser Fehler» passiert. Auf der Liste für die Stadtratswahlen hat die Partei nur ihre eigene Kandidatin, nämlich Baudirektorin Manuela Jost, aufgeführt. Dabei unterstützt die Partei auch die bisherigen Stadträte (zentralplus berichtete).

Ausserdem steht noch ein ökologischer Aspekt dahinter: Alleine in der Stadt Luzern dürften 2,4 Tonnen Altpapier durch die Wahlunterlagen entstehen, so die Partei.