Jörg Meyer: «Die Kommission hat für den Moment das Schlimmste verhindert»
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Der Regierungsratskandidat Jörg Meyer wird in einem überparteilichen Komitee unterstützt – in dem auch die Bürgerlichen vertreten sind. (Bild: les)

SP Kanton Luzern begrüsst den Entscheid zum AFR18 Jörg Meyer: «Die Kommission hat für den Moment das Schlimmste verhindert»

2 min Lesezeit 16.11.2018, 14:16 Uhr

Die SP hat sich bereits mehrmals kritisch zur AFR18 und dem unhaltbaren Prozess geäussert. Der Entscheid der Wirtschaftskommission WAK sei angesichts der finanzpolitischen Verrenkungen und der bislang ungesicherten Annahmen nichts als folgerichtig. «Leider zeigt es sich einmal mehr, dass die Regierung es nicht schafft, ausgewogene und glaubwürdige Lösungen zu erarbeiten», so die SP.

Die AFR18 beinhalte «massive finanzpolitische Verrenkungen», schreibt die SP Kanton Luzern, damit beispielsweise der Volksschulkostenteiler 50:50 gegenfinanziert werden kann. Die ganzen Berechnungen auf Stufe Gemeinde sind davon abhängig, dass die Steuerreform des Bundes wie die auch die kantonale Steuergesetzrevision umgesetzt werden.

«Die Regierung präsentierte bislang einen nicht durchdachten Zeitplan, der Gemeinden und Kantonsrat unter Druck setzte», teilt die SP Kanton Luzern am Freitag schriftlich mit. Die Gemeinden hätten mit diesem Vorgehen die Katze im Sack kaufen müssen. Nun hat die WAK, die Kommission Wirtschaft und Abgaben, der Finanzreform eine Abfuhr erteilt und diese an den Regierungsrat zurückgewiesen (zentralplus berichtete).

Entscheid der WAK «nichts als folgerichtig»

Die Rückweisung der Vorlage zurück an den Regierungsrat durch die WAK sei nichts als folgerichtig, so die SP. Die Entscheide über die Steuerreformen als zentrale Grundlage für die Gegenfinanzierung der AFR18 müssten bekannt sein. Es sei mehr als notwendig, dass das Parlament nun korrigierend eingreife. «Die WAK hat für den Moment das Schlimmste verhindert», sagt denn auch SP-Kantonsrat Jörg Meyer überzeugt.

«Ein solch komplexe Vorlage mit massiven Verwerfungen unter den Gemeinden, einem letztendlich fragwürdigen Härteausgleich und kritischen langfristigen Entwicklungen zum Beispiel für die Stadt Luzern ohne gesicherte Grundlagen zu verabschieden, wäre verantwortungslos gewesen», schreibt die Partei weiter.

Die Regierung habe mit dem bisherigen Prozess und dem «unseriösen Zeitdruck» an vielen Orten Unverständnis ausgelöst. «Der Regierungsrat war leider einmal mehr nicht in der Lage, dem Kantonsrat eine ausgewogene Vorlage zu präsentieren, die in einem glaubwürdigen Prozess erarbeitet wurde», so die Meinung der Partei. Die einseitige Abstützung auf einzelne Exponenten des Verband Luzerner Gemeinden genüge nicht. Es gehe zudem nicht, das Parlament dermassen unter Druck zu setzen und jegliche Diskussions- und Gestaltungsmöglichkeit zu unterdrücken. Die Regierung habe mit dieser Vorlage den Kanton weiter gespalten, statt ihn zusammen zu bringen, so die SP.

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