Leserbrief zur Abstimmung zum Entlastungspaket

«Jetzt wissen alle: Der Kanton Zug hat ein gröberes Finanzproblem»

Der Zuger GLP-Kantonsrat Daniel Stadlin zieht in seinem Leserbrief ein ernüchtertes Fazit auf die Abstimmungsresultate zum Entlastungspaket 2 vom Sonntag und auf die gesamte Finanzsituation des Kantons Zug. Denn diese bleibe, so prognostiziert Stadlin, noch längere Zeit ausgesprochen angespannt.

Leserbrief:

Das Stimmvolk hat das Entlastungsprogramm abgelehnt (zentralplus berichtete). Irgendwie war das vorauszusehen. Wer spart schon gerne oder zahlt freudig mehr Steuern! Gleichwohl hat sich gezeigt, dass die Bevölkerung mit einem wesentlichen Teil der Massnahmen einverstanden und auch bereit ist, für die Gesundung der Kantonsfinanzen gewisse Opfer zu erbringen. Denn dank dem Referendum wurde erstmals ein Thema breit diskutiert, welches bis vor kurzem in der Zuger Bevölkerung noch keines war: Die finanzielle Schieflage unseres Kantons.

«Die Kantonsfinanzen bewegen sich auf verhängnisvoller Abwärtsspirale, angetrieben durch das nimmersatte Ungeheuer NFA.»

Nun wissen es alle, wir haben ein gröberes Finanzproblem. Allein im nächsten Jahr 124 Mio. Franken mehr Ausgaben als Einnahmen. Und leider wird es nicht besser. Ohne Korrektur werden bis 2020 unsere gesamten Reserven weg sein. Die Kantonsfinanzen bewegen sich auf verhängnisvoller Abwärtsspirale, angetrieben durch das nimmersatte Ungeheuer NFA, dessen Hunger sprichwörtlich grenzenlos ist, verschlingt es doch mittlerweile die Hälfte unserer Fiskaleinnahmen.

Wahrlich, wir befinden uns auf einer Reise, die nichts mit einer Kaffeefahrt oder einem Vergnügungsausflug zu tun hat, sondern immer mehr mit einer Expedition über Stromschnellen und Untiefen in unbekannten Gebiet. Daran ändern auch die kürzlich von der Regierung angekündigten zusätzlichen Steuereinnahmen nichts – die Finanzlage bleibt noch längere Zeit ausgesprochen angespannt.

«Wir brauchen den ultimativen finanzpolitischen Befreiungsschlag.»

Das Nein zum Entlastungsprogramm bedeutet aber vor allem eines: höhere Defizite in den nächsten Jahren. Regierungsrat und Kantonsrat sind nun doppelt gefordert, den defizitären Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen. Wir brauchen den ultimativen finanzpolitischen Befreiungsschlag. Darum wird das regierungsrätliche Projekt «Finanzen 2019» noch dringlicher als es ohnehin schon ist, steigen nach dem Entscheid an der Urne die jährlichen strukturellen Fehlbeträge von 100 auf 140 Mio. Franken. Uns muss möglichst bald gelingen, das zu tun, was erforderlich ist, um unsere finanzielle Autonomie auch künftig zu garantieren – essenzielle Sparmassnahmen, aber auch höhere Steuern.

Daniel Stadlin, Kantonsrat GLP, Zug

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