Jetzt wird aufgestockt

Die Datenschutzaufsicht im Kanton Luzern ist derzeit mit 90 Stellenprozenten ausgestattet, die sich auf zwei Personen verteilen. Sowohl die Zahl wie auch die Komplexität der Aufgaben in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen steigen jedoch seit Jahren an, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei Luzern. Rasche Fortschritte im Bereich E-Government, aber auch die geplante Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Luzern lassen eine anhaltend oder gar zunehmend hohe Geschäftslast erwarten.

Der Regierungsrat hat sich deshalb bereit erklärt, die kantonale Datenschutzaufsicht von 90 auf 190 Stellenprozente aufzustocken. Als Folge davon wird der Datenschutzbeauftragte künftig ein 80-Prozent-Pensum belegen und weiteren Support im Bereich Recht erhalten.
 
Der Kantonsrat hatte die Personalsituation beim Datenschutz in der Dezember-Session 2014 zwar debattiert, einen Vorstoss der Grünen Fraktion zur Stellenaufstockung aber als verfrüht abgelehnt (zentral+ berichtete).

Der Datenschutzbeauftragte ist administrativ der Staatskanzlei zugeordnet und überwacht als unabhängige Aufsichtsstelle die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in der kantonalen und kommunalen Verwaltung. Er berät die Verwaltungsstellen, sorgt für ihre Ausbildung und bearbeitet Anfragen und Auskunftsgesuche Dritter.