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Jetzt sind die Sparmassnahmen bekannt
  • Politik
Das Zuger Regierungsgebäude. (Bild: zvg)

Zuger Sparpaket Jetzt sind die Sparmassnahmen bekannt

3 min Lesezeit 06.11.2014, 10:30 Uhr

Bei der Polizei, im Sozialwesen, bei den Familienzulagen, bei der Kultur, im Sport und bei den Investitionen: In 200 Bereichen aus allen Verwaltungsteilen macht der Regierungsrat Sparpotential aus. Die zuständigen Direktionen sollen jetzt die Machbarkeit der Sparmassnahmen prüfen.

Der Zuger Regierungsrat hat am Donnerstagmorgen seine Sparpläne bekanntgegeben, und sie sind umfassend: Über 200 Massnahmen sollen geprüft werden. Insgesamt will die Regierung 80 bis 100 Millionen Franken einsparen, dies aufgrund eines prognostizierten Defizits in den nächsten Jahren (zentral+ berichtete). Dabei mache er «vor keinem Thema halt», wie der Regierungsrat in seiner Medienmitteilung schreibt. Welche Massnahmen dann tatsächlich umgesetzt würden, entscheide er im Frühling 2015.

«Entschieden wird aber erst, wenn alle Fakten vorliegen», sagt Landammann Beat Villiger, und meint damit die konkreten Zahlen für 2015, die erst budgetiert sind. «Aussagekräftige Berechnungen sind zum heutigen Zeitpunkt noch nicht möglich», sagt Finanzdirektor Peter Hegglin. «Zudem wollen wir keine Massnahme à priori aussschliessen, weil sie auf den ersten Blick zu wenig bringen könnte.»

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Von Sozialwesen bis Polizeipräsenz

Die 200 Sparmassnahmen sind eher eine Auflistung von Bereichen, in denen Sparpotential vermutet wird. Sie sollen alle Verwaltungsbereiche abdecken, schreibt der Regierungsrat. So sollen beispielsweise die Leistungs- und Subventionsvereinbarungen überprüft werden, die Klassengrössen an den kantonalen Schulen, die Prämienverbilligung, die Sozialleistungen, der Strassenunterhalt, die Polizeipräsenz und der Personalaufwand. Verwaltungsinterne Strukuren und Abläufe stehen auf der Liste, genauso wie die Aufgabenteilung mit den Gemeinden. Sowohl im Tiefbau wie auch im Hochbau würden konkrete Projekte wie beispielsweise der Ausbau der Fachmittelschule geprüft.

Von ÖV bis Schneeräumung

Genauso sollen die Familienzulagen, Beiträge an soziale Institutionen, die Sozialhilfe, aber auch die Spitalfinanzierung und Leistungen der Gesundheitsförderung auf Sparpotential überprüft werden. Auch im Bereich Denkmalpflege, Kultur und Sport sollen mehrere Bereiche unter die Lupe genommen werden, etwa die Beiträge an Kulturinstitutionen, die Ausbildungsbeiträge an Sport-Nachwuchs, Angebote des Alterssports.

Bei Tiefbau, Hochbau und öffentlichem Verkehr sieht der Regierungsrat ebenfalls Kürzungspotential, zum Beispiel beim Angebot des öffentlichen Verkehrs und bei dessen Vergünstigung, bei der Motorfahrzeugsteuer, beim Anspruchsniveau des Strassenunterhalts und der Frequenz der Schneeräumungen. Aber auch beim Wegnetz der Rad- und Wanderwege.

In punkto Sicherheit will die Regierung beim Polizeipersonal sparen, und bei dessen Präsenz, bei der Ermittlungsarbeit und dem Unterhalt der Dienstfahrzeuge. Überdies soll das Bussenwesen auf optimierungspotential überprüft werden. Und auch bei den Gerichten soll gespart werden.

Überdurchschnittliche Leistungen

Als Kriterium für die flächendeckenden Sparbemühungen zieht der Regierungsrat einen Vergleich zu anderen Kantonen heran. «Auffällig sind die vielfältigen Beiträge und Kostenbeteiligungen, die der Kanton Zug freiwillig leistet», schreibt der Regierungsrat in seiner Medienmitteilung. Ergänzungsleistungen, Beiträge an Lehrbetriebe und Musikschulen, Spitalfinanzierung und Vergünstigungen im öffentlichen Verkehr sowie Skonto auf Steuerzahlungen, überall da sei der Kanton Zug überdurchschnittlich hoch in seinen Beiträgen. «Auch das wird nun genau geprüft und danach wird der Regierungsrat entscheiden müssen, wo und warum er mehr anbieten will, als es das Gesetz vorsieht oder in vergleichbaren Kantonen üblich ist.»

Es soll «offen über alle Ausgaben gesprochen werden»

Nicht nur die eigenen Mitarbeitenden, auch die Bevölkerung und Betroffene wie Leistungspartner und Gemeinden sowie Politiker sollen frühzeitig mit ins Boot geholt werden, so der Regierungsrat weiter. Es soll offen über alle Ausgaben gesprochen werden können, damit ein umfassendes Bild geschaffen werden könne. Der Regierungsrat wolle den Entscheidungsprozess hinter einer Massnahme transparent und verständlich machen. «Es ist uns wichtig, dass das Entlastungsprogramm breit abgestützt ist», sagt Finanzdirektor Peter Hegglin. «Nur so kann es erfolgreich umgesetzt werden.»

Die Massnahmen würden nun in den nächsten Monaten von den zuständigen Direktionen vertieft geprüft. Dabei gehe es darum, die Machbarkeit und das effektive Sparpotential einzuschätzen. Nach Vorliegen dieser Prüfungsergebnisse werde der Regierungsrat im Frühling 2015 entscheiden, welche der Massnahmen weiterverfolgt würden. Es bleibe möglich, dass im Verlauf des Prozesses weitere Vorschläge dazukämen.

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