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Jetzt muss Zuger Regierung gegen Abbau bei Post kämpfen
  • Politik
Wegweiser in der neuen Zuger Hauptpost Laubenhof beim Metalli. (Bild: mbe.)

Zuger Parlament spart 13 Millionen Franken Jetzt muss Zuger Regierung gegen Abbau bei Post kämpfen

3 min Lesezeit 31.08.2017, 09:46 Uhr

Der Zuger Kantonsrat hat dem von der Regierung vorgelegten Sparpaket 2018 zugestimmt. Aber ihr danach eine Strafaufgabe aufgebrummt, die sie gar nicht gern übernimmt.

Die Schweizerische Post hat auch im Kanton Zug in den letzten Jahren einige Filialen  geschlossen – wie in Hagendorn, Oberwil oder am Zuger Bahnhof. Die Weiterführung der Filialen in Menzingen und Oberägeri und ein allfälliger Service am Zuger Postplatz wird derzeit überprüft. (zentralplus berichtete).

Damit ist der Bogen für viele Zuger Volksvertreter überspannt. Die beiden jungen CVP-Kantonsräte Anna Bieri und Remo Peduzzi wollten die Zuger Regierung darauf verpflichten, «sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Zuger Bevölkerung auch in Zukunft über ein flächendeckendes, leistungsfähiges Poststellennetz verfügt, das den bundesgesetzlichen Vorgaben entspricht.» Post-Dienstleistungen seien eine «wichtige Voraussetzungen für den Wohlstand, die Lebensqualität und die Entwicklung unseres Kantons».

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Bessere Verhandlungsposition

Mit dem Kampfauftrag würde die Verhandlungsposition der Zuger Gemeinden gegenüber der Post AG wesentlich gestärkt, wenn diese in Zukunft weitere Filialen dicht machen will, glauben die beiden.

Die grosse Mehrheit der Zuger Kantonsräte will das auch. Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel (FDP) wehrte sich am Donnerstag vergeblich dagegen. Der Verweis darauf, dass die Post mit Agenturen und anderen Zugangspunkten, sowie mit neuen Dienstleistungen ihren Service aufrecht erhalten werde, half nicht. Auch die Warnung, mit dem Postulat einen notwendigen Strukturwandel herauszuzögern, überzeugte weder die Linke, noch die SVP und auch nicht die CVP im Zuger Kantonsrat.

Nur die Freisinnigen und die Grünliberalen hielten Matthias Michel die Treue. Der Rest der Parlamentarier brummte der Regierung eine als lästig empfundene Verpflichtung auf – und dies nachdem er das von der Regierung vorgelegte Sparpaket 2018 durchgewunken hatte.

Gegen Sparpolitik: Junge Alternative übergeben dem Zuger Kantonsratspräsident Daniel Thomas Burch (FDP) einen Protestbrief und einen «Sparhammer».

Gegen Sparpolitik: Junge Alternative übergeben dem Zuger Kantonsratspräsident Daniel Thomas Burch (FDP) einen Protestbrief und einen «Sparhammer».

(Bild: mam)

Ein kleiner Schritt ist getan

100 Millionen Franken muss der Kanton Zug insgesamt einsparen, damit Einnahmen und Ausgaben wieder ins Lot kommen. Das Sparpaket 2018 ist ein erster Schritt auf diesem Weg.

Nach dem Debakel um das an der Urne 2016 abgelehnte Entlastungsmorgramm, hatte SVP-Finanzdirektor Heinz Tännler nämlich in einem Mini-Paket 22 Massnahmen gebündelt, von denen er glaubte, dass sie unsbestritten sind. Sie sollen den Kantonshaushalt um knapp 13 Millionen Franken entlasten.

Alle Sparideen stossen auf Gegenliebe

Was sich bei der inhaltlichen Diskussion im Frühsommer bereits abzeichnete (zentralplus berichtete), bestätigte sich am Donnerstag bei der Abstimmung über das Sparpaket 2018: Tännler hatte recht. Alle 22 Sparideen wurden grossmehrheitlich oder gar einstimmig durchgewunken.

Die Linke stimmte zwar gegen Einsparungen bei Bildung und Kultur, die SVP gegen höhere Gebühren. Am «umstrittensten» war die Einführung einer Bootssteuer, welche mehr Geld in die Kantonskasse spülen soll – aber insgesamt war das Bild klar.

Die Ägerer sind nicht einer Meinung

Die emotionalste Massnahme war die Erhöhung der geforderten Eigenwirtschaftlichkeit der konzessionsionierten Schifffahrtsunternehmungen. Die könnte der Ägerisee-Schiffahrt das Genick brechen – oder wird zumindest mit Sicherheit für grosse Probleme bei der Aegerisee-Schiffahrtsgesellschaft sorgen. Eine grosse Mehrheit der Kantonsräte fand aber, dass auch diese Vorgabe vernünftig sei.

Interessant war, wie sich die Ägeritaler Kantonsräte in der Abstimmung verhielten. Während etwa die CVP-Kantosräte aus Unter- und Oberägeri ein Herz für die Aegerisee-Schiffler bewiesen, betätigten sich die Ägerer SVP-Abgeordneten als strenge Sparfüchse.

Nächstes Jahr fliegen die Fetzen

Nach der Sitzung des Kantonsrats protestierte die Junge Alternative vor dem Regierungsgebäude mit Transparenten gegen die Sparpolitik im Kanton Zug und übergaben Kantonsratspräsident Daniel Thomas Burch einen offenen Brief. Es war als Generalprobe fürs nächste Jahr gedacht, dass die jungen Alternativen einen «sofortigen Sparstopp» für den Kanton Zug forderten.

Denn mit ihrem Folgepaket «Finanzen 2019» will die Regierung zum grossen Befreiungsschlag ansetzen und 65 Millionen Franken sparen. Gleichzeitig soll eine Steuererhöhung um 4 Prozentpunkte der Kantonskasse 50 Millionen Franken zusätzliche Einnahmen bescheren.

 

Hier können Sie die Debatte nochmal im Liveticker verfolgen.
 

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