Jetzt muss die Stadt Zug günstige Wohnungen fördern
  • Politik
Der Grosse Gemeinderat hat den Grundstein gelegt: In Zug dürfte es künftig mehr günstige Wohnungen geben. (Bild: zvg)

Grosser Gemeinderat überweist Vorstoss der FDP Jetzt muss die Stadt Zug günstige Wohnungen fördern

4 min Lesezeit 8 Kommentare 23.03.2021, 20:33 Uhr

Der Zuger Stadtrat muss in den kommenden Jahren Bedingungen und Anreize schaffen, damit es in der Stadt künftig mehr bezahlbare Wohnungen gibt. Eine Allianz aus Linken und FDP verhalf einem entsprechenden Vorstoss der Freisinnigen zum Durchbruch. Gar nichts davon wissen wollte die SVP.

Inwiefern ist Wohnraum in der Stadt Zug für die breite Bevölkerung auch in Zukunft erschwinglich? Diese Frage wird die Politik in den kommenden Jahren beschäftigen. Denn das Thema gemeinnütziger und bezahlbarer Wohnraum ist eines der Mega-Themen in der Kolinstadt.

Nachdem 2017 eine kantonale Initiative der Juso und der Jungen Alternativen in der Stadt Zug hochkant abgeschmettert wurde, beugte sich am Dienstagabend der Grosse Gemeinderat über eine Vorlage der FDP, die verlangt, dass der Stadtrat zusammen mit privaten Anbietern, Genossenschaften, Korporationen und Stiftungen Bedingungen schafft, damit langfristig 20 Prozent der Wohnungen in der Stadt bezahlbar sind. Betitelt ist der Vorstoss mit «Taten statt Worte. Liberale Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum».

SVP stellt die FDP in die linke Ecke

Als einzige Partei stellte sich die SVP gegen das Anliegen. «Es ist eine Sensation, die FDP driftet nach links ab und steht, im Gegensatz zum Thema Umwelt und Ökologie, auch ganz klar dazu», sagte SVP-Gemeinderat Gregor Bruhin höhnisch. Es brauche Mut, sich derart vom politischen Kompass abzuwenden.

«Während der preisgünstige Wohnungsbau in den ländlichen Gebieten in den Kinderschuhen steckt, ist die Stadt ein Leuchtturm.»

Etienne Schumpf, FDP-Fraktionschef

«Mit diesem Dammbruch im bürgerlichen Lager, werden linke Ideen in der Stadt plötzlich mehrheitsfähig», hielt Bruhin fest. «Vor vier Jahren stellte sich die FDP richtigerweise noch gegen die Initiative, aber heute übernimmt sie quasi deren Text, streicht ihn etwas in den Parteifarben an und glaubt, dass man dieses trojanische Pferd so als bürgerlichen Gag verkaufen kann.» Da der Vorstoss zu einer Überregulierung führe und das Problem der Platzverhältnisse in einer Stadt nicht lösen könne, lehnte die Volkspartei das Anliegen ab.

FDP: Eines der wichtigsten Themen

Mit dem Votum der SVP konnte FDP-Fraktionschef Etienne Schumpf wenig anfangen. Es sei zwar eine legitime Frage, ob sich die Freisinnigen dem Thema annehmen sollen und ob dieses links ist. «Diese Fragen führen aber zwangsläufig zu politischen Grabenkämpfen. Entscheidender scheint der FDP allerdings die Frage zu sein, welche Themen für die Stadt Zug eine Herausforderung sind, welche Probleme die Bevölkerung beschäftigen und wo Lösungen gefragt sind», sagte Schumpf. Deshalb wolle man die Wohnraumpolitik mit liberalem Gedankengut mitgestalten.

Schumpf betonte weiter, dass die Stadt nicht mit dem Kanton vergleichbar und die Referenz auf die abgelehnte Initiative von 2017 folglich nicht angezeigt sei. «Während der preisgünstige Wohnungsbau in den ländlichen Gebieten noch in den Kinderschuhen steckt, ist die Stadt Zug mit einem Anteil von 14 Prozent ein Leuchtturm. Auch im Vergleich mit anderen Städten in der Schweiz. Dies soll so bleiben und die Vorreiterrolle weiter ausgebaut werden.» Deshalb wolle man dieses wichtige Thema zusammen mit den anderen Parteien anpacken und dabei insbesondere auf Anreize setzen, führte Schumpf aus.

CVP wollte zuerst einmal abklären

Die CVP stellte sich nicht grundsätzlich gegen die Forderung, regte aber an, dass zuerst definiert werden soll, welchen Ausbaustandard und welche Flächen die geforderten günstigen Wohnungen haben sollen und ob man dafür auch noch eine angemessene Miete erhält. Dies, da sich die Ansprüche bezüglich Wohnfläche oder Nasszellen gewandelt hätten. «Mit diesen Angaben können wir auf Wohnbaugenossenschaften und Investoren zugehen und ihnen diese Bauweise dann schmackhaft machen», sagte CVP-Gemeinderat Richard Rüegg. Er wollte die Motion deshalb in ein weniger verbindliches Postulat umwandeln, was nicht gelang.

«Wahrscheinlich merkt die FDP langsam, dass das Wohnen in Zug auch für ihre Klientel unerschwinglich wird.»

Urs Bertschi, SP-Fraktionschef

Patrick Steinle von der Fraktion Alternative/CSP hielt Rüegg entgegen, dass es die von ihm angesprochenen Bestimmungen bereits gebe. Die FDP wiederum hiess er «an Bord willkommen». Er hoffe, dass man in Sachen erschwinglicher Wohnraum damit endlich vorwärtskomme, so Steinle.

Für SP war es höchste Zeit

Ähnlich äusserte sich SP-Gemeinderätin Mara Landtwing: «Natürlich können wir uns ein Schmunzeln nicht verkneifen, dass die FDP jetzt auf dieses Thema aufspringt. Vielleicht wäre die Initiative mithilfe der FDP damals angenommen worden und wir wären heute bereits bei Taten und nicht erst bei Worten.»

Und SP-Fraktionschef Urs Bertschi fragte: «Warum soll es immer die FDP sein, die sagt, was es wann in der Stadt zu tun gibt», und sprach damit ebenfalls das jüngste Aufspringen der Freisinnigen auf den Zug der bezahlbaren Wohnungen an. «Wahrscheinlich merkt die FDP langsam, dass das Wohnen in Zug auch für ihre Klientel unerschwinglich wird. Das hat nichts mit links, sondern mit vernünftig werden zu tun», nahm Bertschi Bezug auf die angesprochenen Grabenkämpfe.

Die Linke und die FDP setzten sich am Ende mit 22 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung durch. Der Stadtrat muss nun also Anreize und Bedingungen schaffen, damit es in der Stadt langfristig 20 Prozent bezahlbare Wohnungen gibt.

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8 Kommentare
  1. Fucktheplanet, 25.03.2021, 16:27 Uhr

    Erhöht doch endlich mal die Steuern. Das Geld kann man auch für Industrieförderung ausgeben, es muss ja ned in die Verwaltung oder zu den Sozis. Die Expats gehen mir auch auf den Sack, fahrt mal von Walchwil nach Zug… super Durchmischung, alles spricht englisch und russisch und verdient 1 Million pro Jahr. Als ob Zug nicht attraktiv genug wäre… Ausserdem ist und war zug eine Industriestadt keine rich kids Stadt

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    1. Zugi, 25.03.2021, 17:04 Uhr

      In Zug bist du entweder ein sozialfall oder ein expat. Ja es ist ein Armutszeugnis sondergleichen.

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  2. Thomas Iten, 24.03.2021, 22:32 Uhr

    Gut wird endlich etwas getan. Ich bin vor über 20 Jahren aus der Stadt Zug weggezogen, wo ich 1753.- Fr. für 54 Quadratmeter bezahlte, im 4. Stock und ohne Lift, dafür mit vielen Dachschrägen. Eine grössere bezahlbare Wohnung habe ich als in der Stadt geborener und aufgewachsener Zuger nicht gefunden. Es ist ein Armutszeugnis sondergleichen, dass so lange nichts getan wurde. Und selbst wenn es in 20 Jahren 20% bezahlbare Wohnungen geben würde: Das bedeutet ja auch, dass die restlichen 80% immer noch unbezahlbar sind…

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  3. Silvan Studer, 24.03.2021, 09:43 Uhr

    Ich weiss nicht, was sich die FDP von solchen Aktionen verspricht.
    Linke und Wischiwaschi-Parteien («Mitte», GLP) gibt es wirklich genug.
    Wir bräuchten eigentlich dringend einen «Freisinn», aber die FDP fischt jetzt offenbar auch im linken Teich.
    Wer braucht das?

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    1. Cédric Schmid, 24.03.2021, 19:52 Uhr

      ich verstehe Ihr Ansatz – leider aber verkennen Sie nicht die Details. Sie verkennen offenbar, dass der Mittelstand, also bürgerliche Wähler, aus der Stadt vertrieben werden. Und Nein, wir wollen lediglich ZAHLBARE Wohnungen. Wir sprechen weder von subventioniert, verbilligt oder reguliert. Im Gegenteil. Wir setzen Anreize und wirken deregulierend. Hierzu gibt es viele liberale Lösungsansätze – wir sprechen hier von gemeinsamen Ideen entwickeln, welche marktwirtschaftlich sinnvoll sind. Schauen Sie – wenn wir dieses Thema den Linken überlassen, und der Mittelstand zu stark unter dem Problem leidet, werden sich die Linken mit Überregulierenden Instrumenten reagieren und sich durchsetzen können. Statt bei linken Fragen «Nein» zu sagen, und bei einer Alternativanfrage mit «Kei Luscht» zu Antworten, sagen wir zwar auch «Nein» – aber wir antworten mit einem Gegenvorschlag, der das Problem liberal löst! So verhindern wir Überregulierungen! Ich hoffe, ich konnte Klarheit schaffen. Vielen Dank!

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  4. David Meyer, 24.03.2021, 08:03 Uhr

    Die FDP will geförderten Wohnungsbau in rauhen Mengen. Damit killt sie den Mittelstand, weil dieser die Kriterien für eine vergünstigte Wohnung nicht mehr erreicht. Es treibt den Mittelstand aus der Stadt raus. Damit hat die FDP ja viel gewonnen…

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    1. Cédric Schmid, 24.03.2021, 19:54 Uhr

      Das Gegenteil ist der Fall: Offenbar wird verkannt, dass gerade der Mittelstand diejenigen sind, welche ihre Heimatstadt Zug verlassen müssen, mangels zahlbarer Wohnungen. Ich weise gerne nochmals vehement darauf hin, dass wir hier von LIBERALE Lösungsansätze sprechen – dies bedeutet, dass unsere Lösungen nicht staatlich reguliert bzw. subventionierte Lösungsansätze sind. Ich hoffe, hiermit Klarheit geschafft zu haben – sonst gerne nachfragen. Danke!

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    2. Thomas Iten, 24.03.2021, 22:36 Uhr

      20% sind keine rauhe Mengen. Und der Mittelstand ist doch längst weg. Musste weg, leider. Haben Sie eine Ahnung, was Wohnungen in der Stadt Zug kosten?

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