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Jetzt ist klar, wer den Tunnel bezahlt
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«Gute und wohltuende Debatte»: Der Kantonsrat beschliesst, wie der Stadttunnel zu finanzieren sei. (Bild: tog )

Stadttunnel Zug Jetzt ist klar, wer den Tunnel bezahlt

4 min Lesezeit 11.12.2014, 12:27 Uhr

Der Zuger Kantonsrat hat heute in seiner Detailberatung festgelegt, wie der Stadttunnel finanziert werden soll. Die Mahnungen der Stadt haben nichts genützt – sie wird mit 100 Millionen Franken zur Kasse gebeten. Die Fahrzeughalter werden dafür nicht ganz so stark belastet wie geplant.

So viel soll er kosten: Der Projektkredit für den Stadttunnel wurde vom Zuger Kantonsrat auf 890 Millionen Franken festgesetzt. Und wer das bezahlen muss, ist ebenfalls entschieden: 100 Millionen Franken soll die Stadt Zug an den Tunnel beisteuern. Mit 300 Millionen Franken sollen die Autohalter zusätzlich belastet werden, dafür soll die Motorfahrzeugsteuer während 27 Jahren um 25 Prozent erhöht werden.

Damit hat der Kantonsrat einen Antrag der FDP sowie von Jürg Messmer (SVP) und Ivo Hunn (GLP) abgelehnt, der die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer ganz streichen wollte. Der Rest der Finanzierung wird zu 52 Prozent von der Spezialfinanzierung Strassenbau (255 Millionen Franken) und zu 48 Prozent durch die allgemeine Staatsrechnung getragen werden (235 Millionen Franken).

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«Basar» Stadttunnel

Auch wenn das Feilschen um die Beteiligung der Stadt von einigen Parlamentariern als «Basar» bezeichnet worden war, die Abstimmungen über die Kostenverteilung hat der Kantonsrat äusserst gründlich vorgenommen: Ganze fünf Mal wurde über die verschiedenen Anträge zum Kostenteiler abgestimmt.

«Es gibt Schmerzgrenzen»

«Ich erlebe die Debatte als sehr wohltuend und konstruktiv», sagt Philip C. Brunner, «auch wenn mich vor einem Jahr der Vorschlag der Erhöhung der Beteiligung der Stadt von 60 auf 80 Millionen Franken tief getroffen hat. Es ist ein guter Kompromiss in Reichweite.» In dieselbe Kerbe schlägt der Präsident der Staatswirtschaftskommission, Gregor Kupper: «Es gibt Schmerzgrenzen: Bei der Stadt, bei den Autohaltern, aber auch beim Kanton. Wir haben versucht, diese Schmerzgrenzen bei allen gleichmässig zu überschreiten.»

«Es braucht ein glasklares Signal»

Nun sind es 100 Millionen Franken, die die Stadt Zug beitragen soll. Die Alternative Grüne Fraktion hatte sich für einen Beitrag der Stadt von 60 Millionen Franken stark gemacht, und auch den Stadtrat angegriffen: «Er macht beim Basar mit», sagte Esther Haas. «Er will sich kämpferisch geben. Dabei ist die Stadt mit den Ausgleichszahlungen und dem Sparprogramm schon stark belastet.» Und Cornelia Stocker (CVP) sagt: «Es braucht ein glasklares Signal der Stadt Zug. Die Stadtzuger müssen dahinter stehen können.» Sonst werde die Stadt zur «Killerin des Projekts», deshalb dürfe die Beteiligung der Stadt nicht zu hoch ausfallen.

Vergeblich – auch das Votum der Stadt- und Kantonsrätin Vroni Straub hat nichts genützt, sie sagte: «In dem ganzen Hin und Her geht vergessen, dass der ursprüngliche Betrag von 60 Millionen Franken aufgrund der tatsächlichen Kosten berechnet wurde.» Und dass die Stadt über diesen Betrag hinaus zusätzliche 40 Millionen Franken für die Realisierung des Zentrums Plus und der flankierenden Massnahmen bezahlen müsse. «Auf zehn Jahre hinaus gerechnet macht das die Hälfte der Investitionen aus, die die Stadt in Angriff nehmen kann.»

«Nicht jammern»

Baudirektor Heinz Tännler sagte dazu, auch bei den flankierenden Massnahmen wie dem Bau eines neuen Busbahnhofs wolle der Kanton Hand bieten. «Das muss allerdings noch ausdiskutiert werden.» Zum ursprünglichen Betrag von 60 Millionen sagte Tännler: «Vielleicht haben wir da mit der Stadt schlecht verhandelt, das überlasse ich Ihnen.» Er wolle aber der Stadt mit auf den Weg geben, «nicht zu jammern, sondern mit dem Kanton diesen Schritt in die Zukunft zu machen.» Der Rat ist ihm darin gefolgt.

Keine Chance für die FDP

Die Streichung der Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern war im Rat trotz Unterstützung der FDP-Fraktion ohne Chance. Jürg Messmer hatte für eine Streichung der Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern damit argumentiert, dass die aktuelle Generation der Motorfahrzeugsteuerzahler den Tunnel nicht mehr werde befahren können. «Ich nehme an, ich bin dann mit dem Rollator unterwegs», sagte Messmer. Der Tunnel käme allen zugute, nicht nur den Autofahrern, deshalb sollten alle über die allgemeine Staatsrechnung mitzahlen. Messmer argumentierte weiter, die Erhöhung der Steuern würde die KMU besonders treffen. Darauf erwiderte Regierungsrat Tännler: «Da möchte ich die Staukosten dagegen halten. Wenn die Mitarbeiter eines KMU im Stau stehen, verursacht das für die Unternehmung ebenfalls Kosten.»

Road Pricing?

Oliver Wandfluh widerspricht: «Auch die Anwohner oder Velofahrer oder Fussgänger haben meistens ein Auto, sie zahlen also mit.» Die Erhöhung von 25 Prozent für zirka 27 Jahre förderte aber ein weiteres streitbares Thema zu Tage: Der Regierungsrat plant, die Voraussetzung für ein später mögliches Road Pricing jetzt schon anzudenken. Das führte zu leichter Irritation im Kantonsrat.

«Die Bepreisung der Strassen wird kommen», sagt Heinz Tännler, «und es ist eine hervorragende Option, ein Road Pricing als zukünftige Ablösung der Motorfahrzeugsteuer-Erhöhung in Betracht zu ziehen.» Der Punkt geht aber in der Debatte wieder unter.

Die zweite Lesung zum Stadttunnel wird im Februar stattfinden, vors Volk soll das Projekt schon im Juni kommen.

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