Jetzt geht’s der Emmer Regierung ans Portemonnaie

In der Sitzung des Emmer Einwohnerrates vom Donnerstag drehte sich fast alles ums Geld. Bei vielen Traktanden ging es um die Frage, welche Massnahmen das arg strapazierte Budget der Gemeinde entlasten könnten.

Mit dabei waren auch zwei Vorstösse mit Zündstoff. So diskutierte das Parlament einerseits über eine Kürzung der Löhne des Gemeinderates und andererseits über eine Verkleinerung des Parlaments.

«Auch die Regierung muss einen Beitrag leisten»

Zum Vorschlag der Lohnkürzungen wählte Patrick Schnellmann von der CVP deutliche Worte: «Das Volk hat eine Steuererhöhung abgelehnt und erwartet weitgehende Einsparungen in allen Bereichen.» Die Finanzlage Emmens sei katastrophal, weshalb auch der Gemeinderat seinen Beitrag leisten müsse, um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen.

Schnellmann hat selbst für den Gemeinderat kandidiert und landete im ersten Wahlgang auf dem guten zweiten Platz. Damit hat er gute Chancen, selbst ins Gremium einzuziehen.

«Die Leute verstehen nicht, wieso das arg gebeutelte Emmen ihren Exekutivmitgliedern vergleichsweise hohe Löhne zahlt. Die umliegenden Gemeinden sowie die Stadt Luzern sind hier bescheidener», monierte Schnellmann. Zum Vergleich: Die Stadt zahlt ihren Regierungsmitgliedern für ein 100-Prozent-Pensum 200’000 Franken im Jahr. Emmen, wo die Gemeinderäte zu 80 Prozent angestellt sind, zahlt aktuell 177’000 pro Nase. Auf hundert Prozent gerechnet (rund 220’000), beziehen die Emmer Magistraten somit den höchsten Lohn in der Region.

Support erhielten die Christdemokraten von der SVP. «Eine Annahme der Motion würde den Sparwillen der Regierung zum Ausdruck bringen und ein klares Signal an die Bevölkerung senden, dass man bereit ist, die Probleme zu lösen», sagte Markus Schumacher von der Volkspartei.

FDP und Linke wehrten sich

Mit einer Kürzung der Saläre der Gemeinderäte können jedoch sowohl die Linke wie auch die FDP nicht viel anfangen. «Der Vergleich mit anderen Gemeinden hinkt gewaltig», sagte SP-Einwohnerrat Brahim Aakti.

Denn wenn man die effektive Arbeitsbelastung als Richtgrösse nehme, so würden sich zwischen den Gemeinden durchaus Unterschiede zeigen. «Emmen schwingt in dieser Hinsicht nicht mehr wirklich oben aus.» Man müsse mit dem effektiven Lohn und der effektiven Leistung argumentieren.

Weiter warnte die SP davor, dass es durch eine Kürzung des Gehalts schwieriger werden könnte, motiviertes und geeignetes Personal für die anspruchsvolle Aufgabe des Gemeinderates zu finden. «Es ist zudem nicht zielführend, wenn gerade in der aktuellen turbulenten Finanzlage die Löhne gekürzt werden», so Aakti. Denn dadurch sei die Arbeitsbelastung sowieso ungleich höher als in anderen Perioden. Aakti ist übrigens der letzte verbliebene Kandidat der Linken für die Regierung (zentralplus berichtete).

Ins gleiche Horn stiess FDP-Einwohnerrat Stefan Rüegsegger. Für sein Votum zitierte er den US-amerikanischen Autopionier Henry Ford: «Es ist nicht der Unternehmer, der den Lohn bestimmt, sondern das hergestellte Produkt.» Damit spielte auch Rüegsegger auf die zeitintensive und verantwortungsvolle Aufgabe der Gemeindeexekutive an.

«Die Entbehrungen sollten entsprechend entschädigt werden», so der Parlamentarier kurz und knapp. Wenn schon, müsste man deshalb das Stellenprofil des Gemeinderates diskutieren und erst dann entsprechende Massnahmen im Bereich des Lohns umsetzen. Und er ergänzte: «Die Löhne der Gemeinderäte können, was die Anforderung an den Job betrifft, schon heute kaum mit der Privatwirtschaft mithalten.» 

Sollen die Gemeinderäte künftig 100 Prozent arbeiten?

Neben tieferen Löhnen forderte die CVP auch die Überprüfung des Spesenreglements sowie eine Regelung zu den Nebeneinkünften der Gemeinderäte. Für die Partei ist klar, dass insbesondere Verdienste aus Nebenmandaten, die in direktem Zusammenhang mit dem Regierungsamt stehen, vollumfänglich an die Gemeinde abgeliefert werden müssten. Dazu gehören zum Beispiel die Arbeit in den Gemeindeverbänden LuzernPlus oder Real. Hinsichtlich der Pauschalspesen verlangt die CVP eine allfällige Anpassung nach unten.

Zumindest, was die Nebeneinkünfte betrifft, waren sich alle Fraktionen im Grundsatz einig. Gehören sie zu denen, die zur Pflicht eines Gemeinderates gehören, müssen sie komplett in die Gemeindekasse wandern. Dieses Votum kam sowohl von der SVP wie auch von links.

Von den Grünen kam aber dennoch eine Forderung. «Wenn man diese Einkünfte in die Gemeindekasse legt, müssen die Verpflichtungen, welche die Gemeinderäte ausserhalb Emmens, aber in dessen Interesse wahrnehmen, im Pensum klar geregelt werden.» Deshalb müsse man auch darüber reden, ob die Exekutive künftig zu hundert Prozent angestellt werden soll, so Einwohnerrat Andreas Kappeler. Momentan üben die Gemeinderäte ihr Amt in einem 80-Prozent-Pensum aus.

Von den direkt Angesprochenen wandte sich Gemeindepräsident Rolf Born an das Parlament. «Die Festlegung unserer Löhne war nie ein politischer Entscheid, sondern richtete sich nach der Art des Jobs. Dieser ändert sich auch in finanziell schwierigen Zeiten nicht.» Eine zyklische Anpassung je nach Finanzlage sei deshalb nicht angebracht, so Born.

Gemeindepräsident: «Lohn ist kein politischer Entscheid»

«In diesem Sinne hat der Gemeinderat ja auch nie eine Lohnerhöhung gefordert, als die Kommune gute Rechnungsabschlüsse präsentierte.» Zudem sei das Gehalt der Gemeinderäte im Vergleich mit Kaderleuten beim Kanton eher tief. Denn diese würden in etwa gleich viel verdienen, aber wesentlich weniger Verantwortung tragen. «Wenn die Bevölkerung den Eindruck hat, dass wir den Lohn nicht verdient haben, kann sie dies alle vier Jahre an der Wahlurne entsprechend zeigen», so Born.

Von den vorgebrachten Einwänden liess sich die Mehrheit des Einwohnerrates indes nicht beirren und überwies dank der Stimmen von SVP und CVP die Motion. Somit muss die Exekutive die Kürzung des eigenen Lohnes auf das Niveau der Stadt Luzern angehen.

Soll das Parlament verkleinert werden?

Ein zweites demokratiepolitisch brisantes Traktandum, das im Zusammenhang mit der finanziellen Lage der Gemeinde diskutiert wurde, war die Verkleinerung des Einwohnerrates von 40 auf 32 Sitze. Auch dieser Vorschlag kam von der CVP.

«Der Regierungsrat hat für die Gemeinde die Steuer angehoben. Die Leute sind deshalb verärgert und verlangen eine Reaktion», sagte Franziska Magron. Eine Verkleinerung des Parlaments könnte hier Abhilfe schaffen, auch wenn die CVP davon wohl selber negativ betroffen wäre.

«In unserer Situation müssen wir aber auf die Gemeinde und nicht ins Parteibüchlein schauen.» Weniger Sitze bedeuteten weniger Entschädigungen, so ihr Argument. Aus demokratischer Sicht sei dies unproblematisch, denn in anderen Gemeinden wie Kriens sei dieser Schritt auch erfolgt. «Auch bei einem kleineren Parlament wären alle Bevölkerungsgruppen adäquat vertreten», zeigte sich Magron überzeugt.

Gegner setzten sich durch

Kritik kam wiederum von der FDP. «Für viele Parlamentarier ist der Aufwand schon jetzt gross genug. Ein kleinerer Rat würde die Arbeitsbelastung auf noch weniger Schultern verteilen», monierte Olivia Bucher. Zudem müsste man die Entschädigung der einzelnen Mitglieder erhöhen, weshalb man am Ende des Tages wohl wieder ähnlich weit sei.

Auch die SP äusserte Bedenken: «Das Parlament ist die oberste Behörde, weshalb alle angemessen vertreten sein müssen. Dies darf uns auch etwas kosten», sagt Brahim Aakti. Zudem seien die Entschädigungen bereits jetzt schon tief. Und der Grüne Andreas Kappeler ergänzte: «Kleine und Jungparteien haben schon jetzt kaum Chancen, ins Parlament einzuziehen. Dies würde mit weniger Sitzen noch schwieriger werden.»

Gespalten war die SVP. «Die eh schon schwierige Kandidatensuche würde sich noch verkomplizieren, wenn die Arbeitsbelastung zunimmt», sagte Hans Schwegler. Aus finanzpolitischer Sicht stimme seine Fraktion dem Vorschlag aber zu.

Die Motion wurde schliesslich mit 24 zu 11 Stimmen abgelehnt. Der Einwohnerrat wird also auch künftig 40 Mitglieder zählen.