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Unternehmenssteuerreform III Jetzt formiert sich auch in Zug Widerstand

2 min Lesezeit 23.12.2016, 07:33 Uhr

Zwei Wochen nach den Befürwortern tun sich nun auch die Gegner der Unternehmenssteuereform III im Kanton Zug zusammen. Die  Alternative – die Grünen, Junge Alternative, SP, JUSO und der Gewerkschaftsbund des Kantons Zug haben ein Komitee für den Abstimmungskampf gegen die Unternehmenssteuerreform III gegründet.

Die Zuger Organisationen lehnen die Unternehmenssteuerreform III ab, die Grosskonzernen mit neuen Steuertricks Steuererleichterungen ermöglicht und Bund, Kantonen und Gemeinden im ganzen Land Mindereinnahmen in Milliardenhöhe beschert. Dies teilten sie am Donnerstag mit.

Die USR III, über die im Februar abgestmmt wird, ermöglicht mit der sogenannten Tool Box eine ganze Reihe an Massnahmen, damit Grosskonzerne noch weniger Steuern bezahlen müssen. Die kantonalen Steuerprivilegien für Holdings, Domizil- und sogenannte gemischte Gesellschaften gehörten abgeschafft, ohne dass neue Steuerschlupflöcher eingerichtet werden, die landesweit zu weiteren massiven Steuerausfällen führen, finden die Gegner.

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Günstige Standortfaktoren in Gefahr

Die Schweiz und insbesondere der Kanton Zug lägen im internationalen Vergleich bezüglich Standortattraktivität bereits heute an der Spitze. Neben den Steuern seien die öffentliche Infrastruktur, die kundenorientierte Verwaltung, das qualitativ hohe Bildungswesen sowie die gewährleistete Sicherheit zentrale Faktoren – alles Bereiche, in denen wegen der Abbaupolitik Kürzungen drohen, wie das Pro-Komitee argumentiert.

Konservative Schätzungen gingen davon aus, dass die USR III Bund, Kanton und Gemeinden mindestens drei Milliarden Franken jährlich kosten wird. Die Unternehmenssteuerreform II habe allerdings gezeigt, dass die Rechten die Kosten gerne deutlich tiefer einschätzen. Die Konsequenzen der einzelnen Massnahmen der USR III seien nicht abschätzbar – sogar der Leiter der Zuger Steuerverwaltung habe zugegeben, dass wohl kaum drei Menschen in diesem Land die Vorlage bis ins Detail verstehen würden. Deshalb lehnten die Organisationen die undurchsichtige Reform, die weit über das Ziel hinaus schiesse, ab.

Breite Allianz der Befürworter

Ein  überparteiliches Zuger Komitee «Steuerreform Ja»  hatte sich bereits vor zwei Wochen formiert. Die Allianz der Befürworter der  Unternehmenssteuerreform III umfasst die bürgerlichen Zuger Parteien und sämtliche Zuger Wirtschaftsverbände, die Zuger Standesvertreter in Bern, sowie Landammann Heinz Tännler. Sie sehen im Fall einer Ablehnung der Vorlage nichts weniger als den Standort Zug als Ganzes bedroht. Grossunternehmen von Siemens oder Roche weisen darauf hin, wie wichtig es für den Standort sei, dass Forschungs- und Entwicklungsausgaben steuerlich absetzbar werden und betonen gleichzeitig die Bedeutung von fiskalischer Stabilität und Planbarkeit für die Privatwirtschaft.

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