<p>Manuela Jost nach Verhandlungen an der Industriestrasse. Wie unbefangen kann sie bei solchen Themen künftig noch arbeiten?</p>
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Manuela Jost nach Verhandlungen an der Industriestrasse. Wie unbefangen kann sie bei solchen Themen künftig noch arbeiten? (Bild: jwy)

Experten und Bürgerliche zerzausen SP/GLP-Deal «Jetzt braucht es Transparenz. Alles andere wäre dumm.»

8 min Lesezeit 27.05.2016, 21:38 Uhr

Das Klammern an die Macht treibt in Luzern sonderbare Blüten: Um die Wiederwahl von GLP-Stadträtin Manuela Jost zu retten, verpflichtet sich diese gegenüber der SP schriftlich zu bestimmten Zielen. Doch was genau in dieser Vereinbarung steht, wollen die Beteiligten unter dem Deckel halten. Diese Intransparenz sorgt für Aufruhr und ist rechtlich umstritten.

Die Meinungen unter den bürgerlichen Parteipräsidenten zum Geheimdeal zwischen der städtischen GLP und der SP sind klar wie Klossbrühe.

Andrea Gmür (CVP) sagt: «Ich habe noch nie von einem vergleichbaren Fall gehört. So ein Deal käme für unsere Partei nicht in Frage.»

Fabian Reinhard (FDP) sagt: «Ich finde solche Vereinbarungen sehr fragwürdig. Ich hätte weder von der CVP noch von der SVP je eine solche Vereinbarung haben wollen.»

Peter With (SVP) sagt: «Solche Koalitionsvereinbarungen sind in Ordnung, wenn sie öffentlich kommuniziert werden und vor allem die parlamentarische Arbeit betreffen. Dass sich aber die Exekutive einseitig verpflichten muss und das geheimgehalten wird, ist auf das Gröbste undemokratisch.»

Geheimniskrämerei statt Transparenz

Bekanntlich musste die GLP-Riege um Stadträtin Manuela Jost, Parteipräsident Louis von Mandach und Fraktionschef András Özvegj einen Deal mit der SP eingehen. Manuela Jost musste sich in acht Punkten zu bestimmten SP-genehmen Forderungen bekennen. Ansonsten hätten die Genossen sie nicht als Stadträtin unterstützt. Seitens der SP haben diese Abmachung unterzeichnet: Parteipräsident Claudio Soldati sowie Fraktionschef Nico van der Heiden. Was genau in diesem Papier steht, wollen die Beteiligten partout nicht transparent machen. Die Wahl findet in wenigen Tagen am 5. Juni statt.

November 2015: GLP-Präsident Louis von Mandach gratuliert Manuela Jost zur Nomination für die Stadtratswahlen.

November 2015: GLP-Präsident Louis von Mandach gratuliert Manuela Jost zur Nomination für die Stadtratswahlen.

(Bild: zVg)

Das ist ein Novum, zumindest in Luzern, und wirft viele Fragen auf: Wie befangen ist Manuela Jost künftig? Wie stark wird sie von diesem Deal beeinflusst? Warum hat die Öffentlichkeit kein Recht auf volle Transparenz? Ist diese Vereinbarung überhaupt rechtens?

Seitens der GLP-Führung nimmt man es mit der sonst gern eingeforderten Transparenz für einmal nicht so genau: «Solche Abmachungen sind in der Politik üblich. SP und GLP haben ohnehin gemeinsame Interessen», sagt Özvegj. Konkrete Beispiele für vergleichbare Deals kennt der Fraktionschef jedoch keine.

Ebenfalls keinen Grund für Transparenz in dieser heiklen Sache erkennt Ex-GLP-Nationalrat und neuer Präsident der Kantonalpartei Roland Fischer. Zwar habe er das Dokument selber nicht gelesen. Trotzdem weiss er, dass darin nichts Unrechtmässiges festgehalten ist. Es handle sich ja eh nur um eine «Art Protokoll», und solche würden nie öffentlich gemacht. Der GLP-Überlebenskampf macht offensichtlich blind.

Roth hält Misstrauen für fehl am Platz

Auch SP-Kantonalpräsident David Roth erkennt in der Vereinbarung keinen Grund zur Aufregung. Denn: «Ich habe in keinem Moment der Gespräche zwischen SP und GLP den Eindruck gewonnen, dass da etwas erkauft wurde.» Roth findet es nur positiv, dass man «den Wählern auch aufzeigt, was die neuen Mehrheiten im Parlament eben auch verändern werden, sollten sie denn ihre Bestätigung in der Exekutivwahl finden.» SP und GLP hätten das transparent gemacht, weshalb es keinen Grund für ein Misstrauen gäbe. Die Logik dahinter: Wenn man einen solchen Deal freiwillig bekanntgibt, muss man automatisch nichts mehr über den genauen Inhalt sagen.

Deals sind normal – aber nicht solche

Fragt man bei unbefangenen Experten nach, tönt es weniger harmlos. Georg Lutz arbeitet als Politologe an der Universität Lausanne. Er sagt: «Dass unter Parteien Deals gemacht werden, die nicht bekannt werden, ist völlig normal. Von solch einer Vereinbarung wie zwischen der Stadtluzerner GLP und der SP habe ich jedoch noch nie etwas gehört.»

«Wenn jemand ein solches Mandat annimmt, darf er sich nicht anderen gegenüber zu etwas verpflichten.»

Georg Lutz, Politologe Uni Lausanne

Denn hier geht es laut Lutz um schriftlich festgelegte Abmachungen zwischen einer Exekutivpolitikerin und einer anderen Partei. «Das ist heikel. Wenn jemand ein solches Mandat annimmt, darf er sich nicht anderen gegenüber zu etwas verpflichten. Auf Bundesebene gibt es dafür das Instruktionsverbot.»

Georg Lutz

Georg Lutz

Nun müsste man laut Lutz wissen, was genau dieser Deal beinhaltet. Geht es um konkret vereinbarte Ziele? Das wäre laut dem Politologen nicht legitim. Er ist überzeugt: «Den Verantwortlichen bleibt jetzt nur noch eine Möglichkeit: Alles auf den Tisch legen. Jetzt hilft nur noch die Vorwärtsstrategie. Alles andere wäre dumm, sonst läuft den Beteiligten die Sache dauernd nach. Ich habe noch nie einen Fall erlebt, wo man sowas aussitzen kann.»

Gleicher Meinung aus den gleichen Gründen ist Rainer J. Schweizer, Professor für Staatsrecht an der Universität St. Gallen: «Ich finde auch, dass Frau Jost die Vereinbarung offenlegen sollte. Schon um den Eindruck zu vermeiden, sie habe ein teilweise gebundenes Mandat.»

«Das dient der Sache nicht»

Trotz der geballten Kritik scheint man nicht nur bei der GLP am intransparenten Vorgehen festhalten zu wollen (siehe Interview mit Manuela Jost), sondern auch bei der Luzerner SP. Dies sagt Parteipräsident Claudio Soldati.

zentralplus: Claudio Soldati, bleiben Sie dabei, dass Sie diese Vereinbarung nicht transparent machen wollen?

Claudio Soldati: Ja.

zentralplus: Warum? 

Claudio Soldati

Claudio Soldati

Soldati: Das Dokument entstand in den paar Tagen vor unserer Mitgliederversammlung, an der wir über die Nomination für den zweiten Wahlgang entschieden haben. SP und GLP haben im Vorfeld miteinander gesprochen und sehr rege per E-Mail darüber korrespondiert, wo gemeinsame Ziele von GLP und SP liegen und inwiefern wir Manuela Jost im zweiten Wahlgang unterstützen können. Dabei ergab sich eine inhaltliche Diskussion. In dieser E-Mail-Diskussion entstand das besagte Dokument. Die Punkte sind bekannt. Es geht um die Förderung des bezahlbaren Wohnungsbaus, des öffentlichen Verkehrs und des ökologischen Bauens. Zudem soll es zu keinem weiteren Leistungsabbau in der Bildung und im Sozialen kommen.

«Wir müssen nicht im Detail sagen, was wir bezüglich einzelner möglicher Projekte besprochen haben.»

zentralplus: Das ist eine merkwürdige Begründung. Speziell SP und Grüne setzen sich doch sonst immer für mehr Transparenz ein. Und jetzt beschliessen Sie in solch einer wichtigen Sache Geheimhaltung? Wüsstet ihr von einem vergleichbaren Deal etwa zwischen SVP und CVP, würdet ihr Sturm laufen.

Soldati: Ich verstehe diese Haltung grundsätzlich schon. Aber was die Bevölkerung interessieren soll, ist, was für Haltungen Manuela Jost hat und was sie erreichen will. Und das ist klar kommuniziert. Wir müssen nicht im Detail sagen, was wir bezüglich einzelner möglicher Projekte besprochen haben. Das kann mögliche Prozesse negativ beeinflussen, und das dient der Sache nicht.

«Es handelt sich bei dieser Vereinbarung nicht um ein ‹Zwangspapier›, mit dem wir Manuela Jost knebeln wollen.»

zentralplus: Sie haben also über die generelle Stossrichtung hinaus konkrete Vereinbarungen zu bestimmten Projekten vereinbart? Und aus Rücksicht auf Ihre Interessen wollen Sie darüber keine Auskunft geben? Und was ist mit dem Interesse der Bevölkerung zu wissen, für was Manuela Jost selber steht?

Soldati: Ich glaube, Sie verstehen das falsch. Es handelt sich bei dieser Vereinbarung nicht um ein «Zwangspapier», mit dem wir Manuela Jost knebeln wollen. Sondern wir haben darin festgehalten, in welche Richtung wir bestimmte Projekte bringen wollen und wo wir Gemeinsamkeiten haben. Dies auch in Anbetracht der neuen Zusammensetzung im Parlament, wo SP, Grüne und GLP in ökologischen Fragen künftig eine Mehrheit haben.

zentralplus: Von einer vergleichbaren Vereinbarung zwischen einer Exekutivpolitikerin und einer anderen Partei haben alle von uns angefragten Politiker und Experten noch nie etwas gehört. Wie sicher sind Sie, dass diese Vereinbarung rechtlich gültig ist?

Soldati: Warum denn rechtlich gültig? Das Papier ist das Resultat einer politischen Diskussion, es ist also ein politisches Papier und kein juristisches.

zentralplus: Auch der Politologe Georg Lutz von der Uni Lausanne kennt nichts Vergleichbares und findet den Deal fragwürdig. Er verweist dabei auf das Instruktionsverbot, das in der Bundesverfassung steht. Demnach dürfen Mitglieder der Bundesversammlung nicht auf Anweisungen von aussen handeln. Ist Ihnen dieses Verbot bekannt?

Soldati: Georg Lutz sagt ja, dass Vereinbarungen zwischen Parteien völlig normal sind, insofern sind wir in guter Gesellschaft. Ich kenne den Begriff «Instruktionsverbot» an sich nicht. Die Bedeutung des Verbots ist hingegen klar und selbstverständlich.

«Manuela Jost hat einen glaubhaften Wandel durchgemacht. Deshalb wird man ihr nicht Befangenheit vorwerfen können.»

zentralplus: Wenn diese Vereinbarung nicht aufgelöst oder transparent gemacht wird, weiss die Bevölkerung doch nie, wann Manuela Jost befangen ist und wann sie aus freien Stücken entscheidet. Das wird ihr dann ständig an den Kopf geworfen und ist unhaltbar. Das schadet ihr, die sonst einen guten Job macht und im Stadtrat für einen Ausgleich zwischen Links und Rechts sorgt.

Soldati: Das sehe ich anders. Manuela Jost und der Stadtrat mussten etwa mit Volksinitiativen bezüglich gemeinnützigem Wohnungsbau zuerst von der SP und der Bevölkerung auf Kurs gebracht werden. Jetzt ist es aber Manuela Josts eigenes und ernstes Anliegen. Sie hat einen glaubhaften Wandel durchgemacht. Deshalb wird man ihr nicht Befangenheit vorwerfen können.

Zu diesem Thema gäbe es aber vielmehr auf bürgerlicher Seite Dinge, die thematisiert werden sollten. Denn die bürgerlichen Stadtratskandidaten lassen sich ihre Wahlkampagne mit sehr viel Geld vom Wirtschaftsverband der Stadt Luzern finanzieren. Und der Wirtschaftsverband wird dies nicht ohne Gegenleistungsverpflichtung tun.

zentralplus: Danke für den Hinweis, das klären wir umgehend ab. Von einer vergleichbaren Vereinbarung wie zwischen SP und GLP wollen jedoch die Parteipräsidenten von SVP, FDP und CVP nichts wissen. Sie hätten noch nie von etwas Ähnlichem gehört.

Soldati: Ob das stimmt, bezweifle ich. Wir jedenfalls haben diese Vereinbarung nie verheimlicht, sondern offen darüber informiert. Das hätten wir wohl kaum getan, wenn wir darin Unredliches oder Fragwürdiges abgemacht hätten.

«Vom politischen Gegner fordere ich vor allem, dass er erklärt, was die politischen Inhalte einer ‹bürgerlichen Mehrheit im Stadtrat› wären.»

zentralplus: Das mag ja stimmen. Die einzige Möglichkeit, das zu überprüfen, ist jedoch volle Transparenz. Das würden Sie beim politischen Gegner ganz genau gleich einfordern und dieser Meinung sind auch der Politologe Georg Lutz sowie der Staatsrechtsexperte Rainer J. Schweizer.

Soldati: Vom politischen Gegner fordere ich vor allem, dass er erklärt, was die politischen Inhalte einer «bürgerlichen Mehrheit im Stadtrat» wären. Dazu haben wir noch nichts gehört. Wir hingegen zeigen klar auf, wie wir die Stadt mit einer rot-grün-grünliberalen Mehrheit in Parlament und Regierung weiterentwickeln wollen: bezahlbare Wohnungen, mehr öV-, Velo- und Fussverkehr ohne schädlichen Leistungsabbau im Sozial- und Bildungsbereich.

Hinweis: Lesen Sie zu diesem Thema auch unseren Kommentar: «Geheimdeal muss aufgelöst werden»

Sie interessieren sich für die Wahlen in der Stadt Luzern? Wir auch. Deshalb haben wir schon viel darüber geschrieben und alle Artikel HIER in unserem Dossier gesammelt. 

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