JCVP-Präsident: «Ich finde diese Wahlwerbung heikel»

Die SP fordert Wählerinnen und Wähler derzeit per SMS auf, ihren Kandidaten David Roth in den Ständerat zu wählen. Dabei verwendet sie Telefonnummern von Personen, die sich an ihrer Online-Sammelklage gegen die Senkung der Prämienverbilligung beteiligt haben. Das sorgt für Kritik.

Redaktion

Lena Berger

Elias Meier, Präsident der JCVP Luzern, sympathisiert mit dem Engagement der SP für die Prämienverbilligung. Die Partei hatte mit einer Sammelklage vor Bundesgericht erreicht, dass auch Familien aus dem Mittelstand davon profitieren – darunter auch diejenige von Meier (zentralplus berichtete).

Der 29-Jährige stört sich nun aber daran, dass die SP Telefonnummern, die sie in diesem Zusammenhang erhalten hat, für den Wahlkampf nutzt. Auf Twitter macht er seinem Ärger Luft.

«Mir ist die SMS von einem Bekannten weitergeleitet worden, der sich an der Sammelklage beteiligt hatte und deshalb seine Handynummer angab», erzählt Meier, der für den Nationalrat kandidiert. Er selber habe sich das Formular damals angesehen, und sei der Auffassung gewesen, dass die Kontaktdaten nur zweckgebunden verwendet würden.

«Dass sie nun im Wahlkampf zu Werbezwecken eingesetzt werden, finde ich heikel.» Zumal die SP sich damit gerühmt habe, sich im Zusammenhang mit der Prämienverbilligung für alle Familien einzusetzen. «Es ging um ein Sachanliegen und nicht um eine Sympathiebekundung mit der Partei.» Neben Meier haben sich noch weitere zentralplus-Leser gemeldet, sie sich wunderten, woher die SP ihre Handynummer hatte.

SP-Wahlkampfleiter: «Die Kontaktdaten zu verwenden, ist legitim»

Sebastian Dissler, Wahlkampfleiter bei der SP, erklärt auf Anfrage, dass im Zusammenhang mit den Wahlen nur Personen kontaktiert wurden, die mit der Partei Kontakt hatten. Diese hätten eingewilligt, auf dem Laufenden gehalten zu werden. «Die kontaktierte Person muss dieses Einverständnis gegeben haben. Aber vielleicht hat sie es damals nicht realisiert.»

Dissler sieht kein Problem darin, dass die Daten nun für den Wahlkampf genutzt werden. «Wir haben uns für die Prämienverbilligung stark gemacht, da finde ich es wichtig, dass wir die Leute über die Wahlen informieren, die mit uns zusammen geklagt haben. Die Wahlen haben direkte Konsequenzen für die Prämienverbilligung.»

In den letzten Wochen haben Freiwillige die Kontaktliste der SP abtelefoniert, um an die Wahlen zu erinnern. «Zudem hat die SP Schweiz gestern die besagten SMS verschickt», bestätigt Dissler. Es handle sich dabei um den gleichen Pool von Adressen. «Die Verantwortlichen bei der SP Schweiz können bei jedem, den sie kontaktieren, nachschauen, bei welcher Gelegenheit er oder sie uns die Telefonnummer angegeben hat. Und wenn jemand keine Anrufe oder SMS mehr wünscht, respektieren wir das selbstverständlich – es müsste halt gemeldet werden.»

Elias Meier schliesst nicht aus, dass im Zusammenhang mit der Sammelklage im Online-Formular in den AGB erwähnt wurde, dass die Angaben von der Parteien weiterverwendet würden. Das könne man leicht übersehen, was datenschutzmässig nicht optimal sei. Gemäss Dissler wurden die User durch das Ankreuzen eines Kästchens explizit darauf aufmerksam gemacht.