Ja zum Voranschlag – Ja zur Steuererhöhung

Das wars. Die Debatte ums KP17, den AFP und das Budget ist abgeschlossen. Damit sind die finanzpolitischen Weichen für das nächste und die drei darauffolgenden Jahre gestellt.

Was wurde beschlossen?

Der Kanton Luzern muss sparen: Bei den Lehrern, dem Verwaltungspersonal, der Kultur, der Bildung, den Heimen, oder im Asylbereich. Weiter hat der Kantonsrat Mehreinnahmen beschlossen: Die Motorfahrzeugsteuer wird erhöht, der Pendler- oder Eigenbetreuungsabzug begrenzt. Mit einer Anpassung der Schuldenbremse wurde es ferner ermöglicht, dass der Kanton Luzern im Jahr 2017 rund 50 Millionen Franken mehr Schulden machen darf.

Doch damit nicht genug: Um die restliche finanzielle Lücke zu schliessen, hat der Kantonsrat eine Erhöhung des Steuerfusses um eine Zehntelseinheit von 1.6 auf 1.7 Einheiten befürwortet. Dieser Entscheid unterliegt dem fakultativem Referendum. Die SVP wird dieses ergreifen. Somit verfügt der Kanton bis zum Abstimmungstermin – vermutlich am 21. Mai – über kein rechtsgültiges Budget. Der Kanton darf in dieser Zeit nur «für den Staatshaushalt unerlässliche» Ausgaben tätigen. Dies hat grosse Auswirkungen etwa auf die Prämienverbilligungen.

Erfolg für die SP

SP, CVP und FDP sind im Vorfeld der Debatte einen Deal eingegangen. CVP und FDP unterstützen ein Abbaumoratorium bei vier Massnahmen in den Bereichen Bildung und Soziales für die Jahre 2018 bis 2020. Im Gegenzug stimmte die SP der Steuerfusserhöhung zu. Das Zustandekommen dieses Kompromisses darf als Erfolg für die SP bezeichnet werden, weil so Leistungen für die Zukunft gesichert werden konnten.

CVP und FDP geben die Richtung vor

Die grossen Gewinner der Debatte sind die CVP und die FDP. Ihr wichtigstes Ziel war ein schuldenbremskonformes Budget. Dies haben sie erreicht. Dabei haben die beiden Parteien zum Teil auch ideologische Positionen verlassen. Die Attribute «pragmatisch» und «vernünftig» treffen den Nagel wohl auf den Kopf. Alle anderen politischen Positionen waren in diesem Rat schlicht nicht mehrheitsfähig.

Dies trifft auf die Vorschläge der SP und der Grünen zu – besonders auf der Einnahmeseite. Höhere Unternehmenssteuern hatte das Volk am 25. September abgelehnt, eine Anpassung der Vermögenssteuer und der Progression hatte die Mehrheit des Kantonsrat bereits in der Juni-Session verworfen. Dass sich die politische Linke gegen Sparmassnahmen beim Personal, der Bildung oder im sozialen Bereich wehrt, ist absolut verständlich. In einigen Punkten konnte sie auf die Unterstützung der GLP zählen, die CVP hielt allerdings stramm am Sparkurs fest. Sie gewichtete das Zustandekommen des Budgets höher und befürwortete alle «schmerzlichen» Abbaumassnahmen. Das Ziel: «den Leistungsabbau zu stoppen», haben SP und Grüne nicht erreicht.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums steht die SVP. Sie sieht das grösste Problem des Kantons im Ausgabenwachstum – die Sparmassnahmen gingen ihr zu wenig weit. Der Grossteil der SVP-Sparvorschläge wurden von den anderen Parteien als «buchhalterische Tricks» bezeichnet und abgelehnt. Lediglich zwei waren konkret und forderten Kostensenkungen bei den Prämienverbilligung und im Asylbereich. Auch der Weg der SVP ist in diesem Kantonsrat nicht mehrheitsfähig.

Zufrieden dürfte auch die Regierung sein. In einer ersten Phase hätte sie zwar gerne mehr Kosten auf die Gemeinden überwälzt, mit der nun vorliegenden Lösung kann sie aber auch gut leben. Sie hat nun wiederum ein Jahr Zeit, Lösungen für den bestehenden Handlungsbedarf im AFP zu finden.

So geht es weiter

Die SVP hat nun 60 Tage Zeit, 3000 Unterschriften gegen die Steuerfusserhöhung zu sammeln. Das wird sie schaffen. Der Abstimmung findet voraussichtlich am 21. Mai 2017 statt.

Mit dem KP17 sind die finanziellen Sorgen des Kanton Luzerns nicht gelöst. Die Herausforderung bleibt: Das Ausgabenwachstum ist stärker als das Einkommenswachstum. Zudem bestehen Unsicherheiten wie die Entwicklungen im nationalen Finanzausgleich, die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III oder die wohl anstehende Sanierung der Luzerner Pensionskasse.

Der einfachste Ausweg aus dem finanzpolitischen Dilemma wäre, wenn die Tiefsteuerstrategie endlich die erhofften Mehreinträge abwerfen würde. Was mit den Mehreinnahmen geschehen würde, müsste dann wiederum in einem spannenden politischen Verteilkampf ermittelt werden. Klappt es mit den Mehreinnahmen nicht, so bleiben die Alternativen Kahlschlag oder noch mehr Schulden. Denn die Tiefsteuerstrategie zu hinterfragen, ist für die Regierung und die Mehrheit des Kantonsrates momentan keine Option.

Hinweis: Den detaillierten Verlauf der Debatte können Sie in unserem Liveticker vom Montag und von Dienstag (unten) nachlesen.