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Ja zum Sinfonieorchester und Ja zum Sparen – geht das?
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Samt Banner protestierten die Musiker des LSO gegen die kantonalen Sparmassnahmen.  (Bild: Thomas Plain)

Nun geht's im Luzerner Sparpaket um die Kultur Ja zum Sinfonieorchester und Ja zum Sparen – geht das?

7 min Lesezeit 1 Kommentar 28.11.2016, 23:58 Uhr

Bald geht das Luzerner Streichkonzert in die nächste Runde: Im Dezember geht’s im Kantonsrat ums Sparen bei der Kultur. Besonders das Sinfonieorchester sieht sich bedroht, wenn es weniger Geld erhält. Nun zeigt sich: Wenn der Kanton spart, hat das auch weniger Beiträge aus den umliegenden Kantonen zur Folge. Es geht um 800’000 Franken.

Die Sorge um die kulturellen Leuchttürme wächst. Ab 2018 geht’s den grossen Kulturbetrieben jährlich mit 1,2 Millionen Franken an den Kragen, so will es die Luzerner Kantonsregierung. Betroffen wären Luzerner Theater, Sinfonieorchester, Kunstmuseum, Verkehrshaus und Lucerne Festival (zentralplus berichtete).

Bisher bezahlte der Kanton Luzern knapp 20 Millionen Franken in den Zweckverband Grosse Kulturbetriebe, der mit insgesamt 28,3 Millionen Franken dotiert ist – den Rest bezahlt die Stadt.

Besonders das Luzerner Sinfonieorchester (LSO) bangt um seine Existenz: Stimmt das Parlament den Sparplänen am 12. Dezember zu, verliert es 0,5 der bisher 3 Millionen Franken an Subventionen jährlich (zentralplus berichtete). Das Verkehrshaus müsste mit 120’000 Franken weniger rechnen und das Kunstmuseum mit 160’000 Franken, was diese Betriebe ebenfalls empfindlich schmerzt.

Das hat SP-Kantonsrat Marcel Budmiger auf den Plan gerufen. Er verlangt von der Regierung Antworten. Welche Auswirkungen hat das Sparprogramm auf die Kulturinstitutionen? Und welche Folgen hat das auf den Kulturlastenausgleich?

Sparen mit Kollateralschäden

Denn das Problem sind nicht nur die kantonalen Kürzungen, sondern auch die Folgen – die «Kollateralschäden», wie es Politiker nennen. Die Beiträge an die fünf Institutionen sind nach einem fixen Schlüssel geregelt: Der Kanton zahlt 70, die Stadt 30 Prozent. Deshalb würde die Kürzung beim Kanton automatisch auch eine Kürzung der städtischen Beiträge um 0,5 Millionen nach sich ziehen.

Hinzu kommt folgende Befürchtung: Auch Private sehen sich weniger bestärkt darin, sich zu engagieren, wenn die öffentliche Hand knausert. Und die ganze Sparerei hätte schliesslich negative Auswirkungen auf die Beiträge aus dem Kulturlastenausgleich. Auch diese interkantonale Zusammenarbeit ist nach einem fixen Schlüssel aufgeteilt. Spart der Kanton bei seinem Beitrag, sinken auch die anderen Beiträge.

5,2 Millionen aus anderen Kantonen

Die Kantone Luzern und Zürich mit ihren grossen und teuren Kulturtempeln haben eine Vereinbarung mit den Kantonen Uri, Schwyz, Zug und Aargau – ähnlich wie beim Finanzausgleich. Zudem bezahlen Nid- und Obwalden jährliche freiwillige Beiträge.

Luzern erhält von den verschiedenen Kantonen jährlich zwischen einigen hunderttausend Franken und knapp 1 Million, berechnet je nach Publikumsaufmarsch. Insgesamt erhält der Kanton Luzern jährlich netto zwischen 3,5 und 4 Millionen Franken für den Zweckverband. Einnahmen von 5,2 Millionen Franken standen im Budget 2016 Ausgaben von 1,4 Millionen Franken gegenüber. Denn auch Luzerner fahren nach Zürich ins Schauspielhaus, in die Tonhalle oder ins Opernhaus.

Wären solch aufwendige Operninszenierungen in Zukunft noch möglich, wenn gespart wird? Bild von «Rigoletto» des Luzerner Theaters.  (Bild: Ingo Höhn)

Wären solch aufwendige Operninszenierungen in Zukunft noch möglich, wenn gespart wird? Bild von «Rigoletto» des Luzerner Theaters.  (Bild: Ingo Höhn)

Vereinbarung ist unter Druck

SP-Kantonsrat Marcel Budmiger sorgt sich nun um dieses «wertvolle Beispiel gelebter kultureller Solidarität in der Schweiz», wie es die Luzerner Regierung nennt. Budmiger findet, der Kanton Luzern gehe mit schlechtem Beispiel voran, wenn er in der Hochkultur spare. Unter Druck gerät die Vereinbarung in den Geberkantonen nämlich ohnehin: Im Kanton Aargau wollte die FDP die Vereinbarung sogar ganz kündigen, doch die Regierung lehnte das ab. Trotzdem will sie jetzt neu verhandeln – sprich: weniger zahlen.

«Es war wohl nicht allen bewusst, dass nicht nur die Beiträge der Stadt direkt mit den Kantonsbeiträgen zusammenhängen, sondern auch jene aus dem Kulturlastenausgleich.»

SP-Kantonsrat Marcel Budmiger

Die Regierung betont in ihrer Antwort auf Budmigers Vorstoss, wie wichtig der Kulturlastenausgleich sei, ein Engagement ganz im Geist des Föderalismus: «Für die sehr angespannten Luzerner Kantonsfinanzen wäre ein Wegfall bei den Beiträgen sehr problematisch.» Die Sparmassnahmen von jährlich 1,2 Millionen hält die Regierung trotzdem für vertretbar: Die betroffenen Institutionen müssten haushälterisch mit den Mitteln umgehen und notfalls Massnahmen ergreifen. Welche, das lässt die Regierung offen.

Aber die Regierung gibt zu: Kürzt Luzern seine Subventionen, zieht das eine Kürzung der Beiträge der Vereinbarungskantone nach sich. Denn das Verhältnis bliebe gleich: Der Standort Luzern bezahlt 90 Prozent der Kosten für die fünf Institutionen, 10 Prozent kommen aus den anderen Kantonen – an diesem Verteilschlüssel ändert sich nichts.

Ab 2016 gibt’s zunächst mehr Geld …

SP-Kantonsrat Marcel Budmiger will seinen bürgerlichen Kollegen die Augen öffnen.  (Bild: zvg)

SP-Kantonsrat Marcel Budmiger will seinen bürgerlichen Kollegen die Augen öffnen.  (Bild: zvg)

Welcher Kanton wie viel zahlt, wird alle drei Jahre neu berechnet. Der Publikumsanteil schwankt von Jahr zu Jahr, auch Subventionsbeiträge und Investitionen in die Häuser ändern sich. Einnahmen für Luzern liessen sich deshalb nur bedingt planen, so die Regierung.

Trotzdem wagt die Regierung eine Prognose – und für die nächsten Jahre sieht’s überraschend rosig aus: Der Kanton Luzern rechnet zwischen 2016 und 2018 mit 440’000 Franken mehr pro Jahr aus dem Kulturlastenausgleich als zwischen 2013 und 2015.

… ab 2019 dann weniger

Die Sparmassnahmen machen sich jedoch erst verzögert bemerkbar: Ab 2019 rechnet der Kanton Luzern mit «deutlich tieferen Einnahmen aus dem Lastenausgleich». Dies einerseits wegen der eigenen Subventionskürzungen. Dazu kommt, dass Zürich mehr aus dem Topf erhalten wird wegen der anstehenden Sanierung der Tonhalle. Sollte in der Zwischenzeit ein Kanton aus der Vereinbarung austreten oder sollten Ob- und Nidwalden ihre Beiträge kürzen, würde es für die Luzerner Kultur noch düsterer aussehen.

Obwohl eine Schätzung schwierig ist, rechnet der Kanton Luzern ab 2019 mit nur noch rund 4,4 Millionen jährlich – 800’000 Franken weniger als heute.

Auch Sparfreunde bekennen sich zur Kultur

Marcel Budmiger sagt zu den Antworten der Regierung: Ihm sei es mit der Anfrage darum gegangen, anderen Politikern die Augen zu öffnen: «Es war wohl nicht allen bewusst, dass nicht nur die Beiträge der Stadt direkt mit den Kantonsbeiträgen zusammenhängen, sondern auch jene aus dem Kulturlastenausgleich.» Er habe nun neue Argumente und Munition für die Debatte am 12. Dezember im Kantonsrat.

Und diese Debatte dürfte spannend werden. Denn auch Sparfreunde bekennen sich derzeit zur Hochkultur: Wenn man sich die Online-Petition «Ja zum Sinfonieorchester» durchschaut, findet man unter den fast 6000 Unterzeichnenden auch viele bürgerliche Politiker. Etwa Guido Müller, SVP-Kantonsrat und Fraktionschef: «Ohne LSO steht auch die gute Auslastung des KKL auf dem Spiel und wir müssten auf zusätzliche Wertschöpfung für den Tourismus verzichten», lässt er sich zitieren.

In der Zwickmühle

Auch CVP-Kantonsrat Franz Wüest ist der Meinung: «Keine Kürzungen in diesem Bereich.» Weitere bürgerliche Politiker sind CVP-Nationalrätin Andrea Gmür-Schönenberger, die ehemalige CVP-Regierungsrätin Brigitte Mürner-Gilli, CVP-Präsident Gerhard Pfister, FDP-Nationalrat Peter Schilliger oder SVP-Nationalrat Franz Grüter.

«Man muss darauf pochen, dass die Eigenfinanzierung steigt.»

SVP-Kantonsrat Guido Müller

Dass sich einzelne Exponenten für das LSO starkmachen, aber im Kantonsrat trotzdem für die Kürzung einstehen, ist für Budmiger unverständlich: «Es zeigt, in welcher Zwickmühle sich die Bürgerlichen befinden.» Er erwarte von jenen Exponenten nun, dass sie mit ihrer Fraktion sprechen und auf die «gravierenden Auswirkungen» hinweisen.

SVP-Kantonsrat Guido Müller (links) und CVP-Kantonsrat Franz Wüest.  (Bilder: zvg)

SVP-Kantonsrat Guido Müller (links) und CVP-Kantonsrat Franz Wüest.  (Bilder: zvg)

Bluten sollen andere

SVP-Kantonsrat Guido Müller ist vor allem dagegen, dass man bei jenen Kulturinstitutionen spart, die aus seiner Sicht eine hohe Wertschöpfung generieren – sprich beim Sinfonieorchester oder beim Verkehrshaus. Hinter dem Sparbetrag von 1,2 Millionen Franken stünden er und seine Fraktion aber trotzdem – bluten müssten aus seiner Sicht andere Institutionen.

Sparbedarf sieht Müller beim Luzerner Theater oder dem Kunstmuseum: «Die beiden Institutionen haben eine tiefere Eigenfinanzierung, man muss dort darauf pochen, dass diese steigt.» Tatsächlich liegt der Eigenfinanzierungsgrad des Theaters bei knapp 17 Prozent – das Sinfonieorchester kommt auf 65 Prozent, das ist schweizweiter Rekord. «Man muss sich auch die Frage stellen, ob man nicht auf gewisse Angebote verzichten will», sagt Guido Müller.

«Eine Lösung habe ich noch nicht»

CVP-Kantonsrat Franz Wüest gibt zu, dass er bezüglich der Sparmassnahmen in der Kultur im Dilemma ist. «Ich habe mich für das LSO geoutet, weil ich seit 10 Jahren Abonnent bin», sagt Wüest. «Ich stehe dazu: Ich will nicht, dass man beim LSO noch mehr spart.» Das LSO habe im Vergleich eine unglaublich hohe Eigenfinanzierung – das könne auch für andere Kulturbetriebe ein Bestreben sein, sich zu verbessern.

Dann ein Aber: «Wir müssen auch so ehrlich sein und zugeben, dass man nicht einfach nur das LSO von der Kürzung ausnehmen kann, sondern den ganzen Sparbetrag von 1,2 Millionen Franken hinterfragen muss», sagt Wüest. Eine Lösung habe er noch nicht. Es stünden nun Gespräche in der Fraktion und mit anderen Parteien an. Wüest ist überzeugt: «Kulturinteressierte gibt es in allen Fraktionen.»

Auch CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer argumentiet in diese Richtung: Er ist einerseits dagegen, den Sparbetrag bei der Kultur einfach zu streichen. Er sieht auf der anderen Seite die Kürzung beim LSO als «kritisch, ja gar gefährlich» an. Peyer hofft, noch einen Ausweg zu finden aus diesem Dilemma, die Kürzung soll ja erst ab 2018 greifen. «Wir haben wohl nächstes Jahr noch Zeit, die Finanzierung der grossen Kulturbetriebe als Ganzes anzuschauen.» Und bis dann wird ja auch die Zukunft des Luzerner Theaters wieder aufs Tapet kommen.

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1 Kommentare
  1. Paul Huber, 12.12.2016, 22:44 Uhr

    Warum bitte wird hier mit keinem Wort die Motion von Andreas Moser erwähnt? Diese Motion der FDP hat das LSO gerettet. Hier geht es zur Motion und zur Abstimmung: http://www.lu.ch/kr/parlamentsgeschaefte/detail?ges=88a687b5a75344d3bc9cae99803b03d5&back=1&text=Moser&art=-0-1-2&bart=-0-1-2-3-4&vart=-0-1-2-3&gart=1&status=-0-1

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