«Ja» zum Aussenlager ZHB und «Nein» zu Regierungsstatthalter

Die Luzerner Bevölkerung hat über zwei kantonale Vorlagen entschieden: Mit 62.2 Prozent hat sie sich deutlich für die Zentralisierungsvorlage der Regierung ausgesprochen. Damit sollen die Aufgaben der Regierungsstatthalter neu geordnet werden. Zweitens haben die Luzernerinnen und Luzerner mit 54,7 Prozent «Ja» zu einem neuen Aussenlager für die Zentral- und Hochschulbibliothek gesagt.

Die Aufgaben der Regierungsstatthalter werden teils auf die kantonale Verwaltung verteilt, teils werden die Kompetenzen der Gemeinden erweitert. Der Kantonsrat hatte im Vorfeld beschlossen, die kantonale Aufsicht über die Gemeinden neu zu ordnen. Die Neuorganisation erfordert die Änderung der Kantonsverfassung. Anlass für die Reorganisation ist insbesondere der Wegfall von Aufgaben der Regierungsstatthalter. Die grosse Mehrheit der Gemeinden hat sich zur Neuorganisation zustimmend geäussert. Der Kantonsrat sprach sich mit 75 gegen 37 Stimmen für die Reform aus. Die ablehnende Minderheit beurteilte diese als zentralistisch.

Die CVP Kanton Luzern bedauert die Zustimmung zur Zentralisierungsvorlage, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Sie hat sich im Vorfeld als einzige Partei gegen diese Verfassungsänderung ausgesprochen. «Insbesondere die Kostenentwicklung und die Verwaltungsabläufe werden von unserer Partei einer permanenten Kontrolle unterzogen», kommentiert Präsident Pirmin Jung das Abstimmungsresultat. «Wir werden die Umsetzung äusserst kritisch verfolgen», sagt er.

Kriens: Nein zu «Veloinitiative light»

In Kriens wurde der Gegenvorschlag zur Veloinitiative der Jungen Grünen mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 56 Prozent bachab geschickt. Die Stimmberechtigten lehnten die Vorlage mit 5606 Nein- gegen 4384 Ja-Stimmen ab. Die SVP bekämpfte den Kompromissvorschlag des Gemeinderates, der im Vorfeld zum Rückzug der Veloinitiative der Jungen Grünen führte.

Diese zeigen sich nun entsprechend enttäuscht: Die Kampagne des Gewerbeverbandes, der FDP und der SVP spiele mit falschen Argumenten, denn schlimmer könne die Verkehrssituation in Kriens nicht mehr werden, schreibt Fabian Takacs, Einwohnerrat und Co-Präsident der Jungen Grünen Luzern. «Die Bevölkerung hat sich blenden lassen. Sie hat sich gegen ein velofreundliches Kriens und für den unbefriedigenden Status Quo in der Krienser Verkehrspolitik entschieden». Nun fordert Takacs handfeste Vorschläge zur Beruhigung der Verkehrssituation.