Ja, nein, vielleicht: So wird in Zug seit 10 Jahren um ein Gleichstellungsbüro gekämpft

Seit der Zuger Kantonsrat vor zehn Jahren die kantonale Gleichstellungskommission abgeschafft hat, ist ein Tauziehen um die Schaffung eines neuen Gleichstellungsbüros entstanden. Nun könnte der Kantonsrat dem Kampf ein Ende bereiten – wenn er denn will.

Redaktion

Isabelle Dahinden

Der Zuger Kantonsrat hat es in der Hand: Ob sein Kanton eine Fachstelle für Gleichstellung braucht oder nicht.

Ob es eine öffentliche Institution braucht, die sich um die Förderung der Gleichstellung befasst, sie vorantreibt.

Ob sie der Forderung der rund 800 Menschen, die es am 14. Juni anlässlich des nationalen Frauenstreiks in Zug auf die Strassen zog, nachkommen will oder nicht.

An der Kantonsratssitzung von diesem Donnerstag haben die 80 Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Fäden in der Hand.

Die Frage polarisiert. Sie ist ein Dauerthema, ein wunder Punkt, auf den linke Kreise in den vergangenen Jahren immer wieder den Finger gelegt haben. Den langen Kampf siehst Du hier im Überblick:

Zuger Grüne fordern Gleichstellungsfachstelle

Im vergangenen Herbst haben die Zuger ALG, allen voran Luzian Franzini, einen Vorstoss eingereicht, in dem sie die Regierung beauftragen, eine Vorlage zur Schaffung einer Fachstelle auszuarbeiten.

Das war auch eine der Forderungen des Zuger Frauenstreiks. Virginia Köpfli vom Zuger Frauenstreik-Komitee meint, dass der Kanton in Sachen Gleichstellung total hinterherhinkt. «Noch immer verdienen Frauen 19,2 Prozent weniger als Männer, leisten einen Grossteil der unbezahlten Care-Arbeit und erleben häufig sexuelle Belästigung», wird sie in einer Mitteilung des Komitees zitiert.

Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz, ergänzt: «Eine Fachstelle für Gleichstellung sollte eine Selbstverständlichkeit sein – 20 von 26 Kantonen haben bereits eine.»

Genug ist genug – 10 Jahre Stillstand sowieso, findet das Komitee.

Doch die Regierung ist dagegen

Der Zuger Kantonsrat überwies Ende Oktober des letzten Jahres den Vorstoss von Franzini. Wenn auch zögerlich. Widerstand gab es insbesondere von der FDP. Wie die «Zuger Zeitung» damals berichtete, sagte FDP-Kantonsrätin Cornelia Stocker, dass das Bundesgericht ja vor drei Jahren eine entsprechende Beschwerde abwies und damit bestätigt habe, dass der Massnahmenplan und die Verordnung des Kantons als minimale Basis für Gleichstellung ausreiche.

Die Regierung jedoch ist gegen ein Gleichstellungsbüro. In ihrer Stellungnahme vom 3. März diesen Jahres schreibt sie, dass sie beantragt, den Vorstoss der ALG als nicht erheblich zu erklären.

In der Stellungnahme hiess es, dass die Regierung die Förderung der Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern «ernst nimmt». Innerhalb des Kantons bestehe aber bereits «eine aktive Förderung der Chancengleichheit». Dies aufgrund des verabschiedeten Massnahmenplans 2018.

Dieser wird innerhalb der Verwaltung mit den bestehenden Ressourcen ausgeführt, es gibt also keine öffentliche Institution. Auch betonte der Regierungsrat, dass er – gestützt auf die Gleichstellungsverordnung –Institutionen Beiträge zur Förderung der Verwirklichung der Gleichstellung von Frau und Mann zusprechen kann.

Aber das reicht der Regierung denn auch in Sachen Gleichstellung. Genau diesen kantonalen Massnahmenplan kreiden die Zuger Grünen an. Er reicht nicht, finden sie.

Die Fäden in der Hand hat nun das Zuger Parlament. An diesem Donnerstag wird es an der Kantonsratssitzung über die Einführung einer neuen Fachstelle für Gleichstellung entscheiden.