Skepsis zur Initiative «Bezahlbarer Wohnraum»

Ja, nein, vielleicht: Die Zuger Genossenschaften halten sich bedeckt

Günstige Wohnungen sind in der Stadt Zug begehrt.

(Bild: zvg)

Die Initiative «Bezahlbarer Wohnraum» würde die Spielregeln für Zuger Genossenschaften drastisch umkrempeln – plötzlich wäre Platz zum günstigen Bauen da. Dies wäre auch nötig, denn aktuell werden in Zug nur halb so viele Wohnungen zur Kostenmiete angeboten wie schweizweit üblich. Doch wollen die Genossenschaften das überhaupt?

20 Prozent «bezahlbarer Wohnraum» in 20 Jahren – nicht weniger als das fordert die Initiative der beiden linken Zuger Jungparteien, der Juso und der Jungen Alternativen. Die Initiative geht ein Thema an, das im Kanton Zug zum Dauerbrenner geworden ist. Günstiger Wohnraum ist knapp, da sind sich alle einig. Nur, wie knapp, darüber scheiden sich die Geister (zentralplus berichtete).

Fakt ist: Nur gerade zwei Prozent aller Wohnungen im Kanton Zug werden von Genossenschaften zur Kostenmiete angeboten, dies laut dem Bundesamt für Wohnungswesen. Also zu einem Mietpreis, der nur die Kosten der Wohnung abdeckt und keine Rendite generiert. Der Schweizer Durchschnitt liegt bei vier Prozent – der Kanton Luzern liegt bei knapp acht und der Kanton Zürich bei zehn Prozent (zentralplus berichtete). Aber ob ihre Forderung nun realistisch ist oder nicht: Die Initiative würde den Zuger Genossenschaften dringend nötigen Schub geben. Denn die sitzen auf dem Trockenen – Land für neue Projekte ist praktisch unbezahlbar.

Keine Chance auf dem Immo-Markt

Für die Genossenschaften dürfte die Zeit vor der Abstimmung also einiges an Spannung bieten. Doch was halten sie von der Initiative? Und sind überhaupt genügend Mittel für neue Projekte vorhanden? Vorneweg: Die Genossenschaften sind sich zumindest in einem Punkt einig.

Bei der Gewoba winkt man trotzdem ab: «Wir werden uns zu dieser politischen Frage nicht äussern», sagt Urs Niederberger, Präsident der Genossenschaft Gewoba. «Wir haben uns das überlegt, aber es macht für uns keinen Sinn, wenn wir uns in die Politik einmischen. Was wir als Genossenschaft zur allgemeinen Lage sagen können, ist Folgendes: Wir würden gerne neue Projekte angehen.»

«Über das Ziel sind wir uns sicher einig: Es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Nur über den Weg dahin kann man sich streiten.»

Urs Niederberger, Präsident Gewoba

Die Mittel seien vorhanden – nur das Land fehle, sagt Niederberger. «Es ist praktisch nicht mehr möglich, im Kanton Zug Land zu kaufen. Wir können nur noch über Baurechtsverträge an Land kommen, und das praktisch nur über die öffentliche Hand.» Denn bei privaten Landverkäufen gewinne naturgemäss das höchste Angebot – etwas, das Genossenschaften nicht leisten können. Da würde die Initiative doch Abhilfe schaffen; wenn zwanzig Prozent günstiger Wohnraum geschaffen werden müssten, gäbe das den Genossenschaften wohl einiges an neuem Spielraum.

Niederberger sagt: «Über das Ziel sind wir uns sicher einig: Es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Nur über den Weg dahin kann man streiten.» Und in diesen Streit wollen sich die Genossenschaften nicht einmischen. «Das ist nicht unsere Aufgabe. Wir möchten aber der Politik signalisieren, dass wir zu Projekten bereit wären. Diesbezügliche Gespräche mit der Stadt Zug und mit dem Kanton Zug haben bereits stattgefunden.»

Neutral, aber kritisch

Die Genossenschaften wollen sich offenbar nicht exponieren. Das ist vielleicht auch deshalb nicht verwunderlich, da sie auf Goodwill von allen Seiten angewiesen sind. Bei der Allgemeinen Wohnbau Genossenschaft Zug (AWZug) sieht man das ähnlich wie bei der Gewoba. Der Präsident der AWZug, Patrice Riedo, sagt: «In unseren Statuten steht, dass wir politisch neutral sind.»

Dennoch steht die AWZug der Initiative kritisch gegenüber. «Viele Punkte der Initiative sind zwar valabel», sagt Riedo, «aber wir glauben nicht, dass es gut ist, wenn der Markt noch rigider eingeschränkt wird. Das Recht auf Eigentum muss geschützt bleiben.» Deshalb sei die Genossenschaft der Initiative gegenüber «eher kritisch eingestellt».

Goodwill von Privaten statt staatlicher Eingriff

Die Alternative? «Wir haben viele Erfahrungen mit partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit Eigentümern und der Stadt gemacht», sagt Riedo. «Das scheint uns ein gangbarer Weg zu sein.» Nur: Es fehlt das Land. «Das ist für uns als Genossenschaft das grösste Problem. Praktisch alle Genossenschaften sind finanziell gut aufgestellt und hätten die Mittel, neue Projekte anzugehen – nur ist das Bauland zu knapp.»

Gerade da könnte allerdings die Initiative neue Möglichkeiten schaffen. «Das stimmt – aber wir glauben grundsätzlich, dass Eigentumsverhältnisse respektiert werden müssen. Stattdessen müssen wir versuchen, selber zu Land zu kommen.» Die AWZug mache das über Ausschreibungen. «Gerade jetzt haben wir am Rosenberg ein Gebäude fertiggestellt, das vorher auch Privaten gehört hat. Natürlich können wir nur dann Grundstücke von Privaten kaufen, wenn diese nicht auf Gewinnmaximierung aus sind. Das gibt es immer wieder.»

Interne Verdichtung als Alternative

Ganz so konkret wie die AWZug will sich eine der grössten Genossenschaften im Kanton nicht äussern: Die Gemeinnützige Baugenossenschaft Cham hat beschlossen, offiziell keine Stellung zu beziehen. «Natürlich hat jedes unserer Vorstandsmitglieder eine persönliche Meinung, und wir haben uns mit der Initiative beschäftigt», sagt Ruth Dössegger, die Geschäftsleiterin der Genossenschaft. «Aber wir wollen uns nicht politisch dafür oder dagegen aussprechen.»

Unabhängig davon muss auch die GBC neue Wege gehen, um zu mehr Fläche zu kommen: «Finanzielle Mittel für neue Projekte sind zwar vorhanden», sagt Dössegger, «aber die Landreserven sind knapp.» Deshalb setzt die GBC auf interne Verdichtung. «Wir starten in naher Zukunft ein Bauprojekt mit 13 Kleinwohnungen, bei dem wir auf einer eigenen Liegenschaften verdichten.»

«Es ist nicht die Aufgabe von Genossenschaften, sich ins politische Geschehen einzumischen – unsere Aufgabe ist es, günstigen Wohnraum anzubieten.»

Alois Gössi, Vizepräsident Genossenschaft Baarburg

Ansonsten bleibe nur der Appell nach aussen: «Wir gehen immer wieder auf die Öffentlichkeit zu und informieren darüber, dass wir auch alte Gebäude kaufen, um sie zu erhalten – so kann etwa verhindert werden, dass bezahlbarer Wohnraum vernichtet und zum Spekulationsobjekt wird.»

Wartelisten machen keinen Sinn mehr

Weshalb diese grosse Vorsicht? Alois Gössi, Vizepräsident der Genossenschaft Baarburg und SP-Kantonsrat, sagt: «Es ist nicht die Aufgabe von Genossenschaften, sich ins politische Geschehen einzumischen – unsere Aufgabe ist es, günstigen Wohnraum anzubieten.» Gössi ist SP-Kantonsrat, er hat damals im Rat zur Initiative Ja gestimmt. «Ich bin deshalb etwas befangen», sagt er und lacht. «Wir haben im Vorstand zur Initiative aber nicht diskutiert – wir haben dazu keine offizielle Meinung.»

Wäre nicht genau diese Initiative eine Möglichkeit, das Thema in der breiten Bevölkerung auf den Tisch zu bringen – ob man sie nun ablehnt oder nicht? Das Thema sei schon auf dem Tisch, so Gössi: «Wir machen die Erfahrung, dass die Nachfrage nach günstigen Wohnungen enorm ist. Wenn bei uns eine Wohnung frei wird, melden sich sehr viele Interessenten – so viele, dass es keinen Sinn mehr macht, eine Warteliste zu führen. Und sie melden sich auch, wenn wir nichts Freies haben.»

Im Mai kommt Vorlage vors Stimmvolk

Die Nachfrage sei riesig, das Angebot knapp. Auch hier wieder: die Krux mit dem Land. «Wir würden eigentlich gerne neue Projekte in Angriff nehmen, aber wir kommen nicht zu neuem bezahlbarem Bauland, das es uns ermöglichen würde, bezahlbare Wohnungen zu erstellen. Die Initiative könnte natürlich hier für mehr Möglichkeiten sorgen – sie gibt ja ein Ziel vor», sagt Gössi. «Aber das ist meine persönliche Meinung.»

Was bleibt: Im Mai kommt eine Vorlage vors Stimmvolk, die bei Annahme für die Genossenschaften drastische Veränderungen mit sich bringen würde. So viel steht fest. Wenn 20 Prozent des Zuger Wohnraums preisgünstig sein müsste, wären die Zuger Genossenschaften stark gefordert. Nur: Sie wollen nicht mitreden.

Dabei wäre wohl zumindest die Debatte ums Thema für die Genossenschaften eine Chance – auch wenn das einzige Resultat sein sollte, dass konkret über ihr Kernthema debattiert wird. Denn eines haben alle Genossenschaften gemeinsam: zu wenig Land.

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1 Kommentar
  • Profilfoto von Laestic
    Laestic, 28.04.2017, 14:42 Uhr

    Bebaubaren Grund & Boden hat es genug um den Hauptort herum, bloss, a) der gehört nicht dem Staat und b) will man damit die Stadt ZUG wirklich noch mehr ver-bauen, noch mehr zum Vorort von Zürich aus-bauen ? angesichts dessen, was alles seit 1960 schon bauarchitektonisch «verbrochen» wurde? Es ist eben gesamt-schweiz-politisch falsch, den Steuerfuss derart zu senken, ohne zu bedenken, dass damit der Siedlungsdruck unmässig angeheizt wird. Das erweist sich schon seit Längerem für die Zuger als Bumerang. Der selbstsüchtige Kantönligeist sollte gerade in der sooo wichtigen Frage der Boden-Miet-Politik seine Grenzen haben. Der bisherige Finanzausgleich zwischen den Kantonen ist viel zu wenig wirksam. In mancher Hinsicht ist das Land Schweiz >Staatenbund von vor 1848

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