Luzerner Parkplatz-Abstimmung: «Der öffentliche Raum ist ein rares Gut»
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Werden im Abstimmungskampf aktiv: (von links) Yannick Gauch, Co-Präsident SP Stadt Luzern, Fabian Rieder von der IG Stadtentwicklung, Jörg Häfliger von Casafair, VCS-Präsident Michael Töngi und Markus Schulthess, Co-Präsident des Quartiervereins Hirschmatt-Neustadt. (Bild: zvg)

Ja-Komitee präsentiert Argumente Luzerner Parkplatz-Abstimmung: «Der öffentliche Raum ist ein rares Gut»

4 min Lesezeit 2 Kommentare 06.05.2021, 10:54 Uhr

Die Stadt Luzern braucht ein neues Parkplatzreglement. Der Entwurf dafür wurde umgehend zum politischen Zankapfel. Im Sommer muss die Bevölkerung nun über eine extrem komplexe und polarisierende Vorlage entscheiden. Die Befürworter des Reglements, so wie es im Stadtparlament überwiesen wurde, präsentierten nun ihre Argumente.

Kaum etwas führt in der Stadt Luzern zu hitzigeren Debatten als die Parkplatzfrage. Solche Diskussionen werden nicht selten zur hart umkämpften Glaubensfrage. Von ideologischen Schützengräben ist oft die Rede. Dass ein neues Parkplatzreglement die Gemüter der Stadtluzerner erhitzen würde, war entsprechend absehbar.

Nach zähem Ringen im Stadtparlament wurde ein solches Reglement beschlossen. Dagegen ergriff ein bürgerliches Komitee das Referendum, weshalb nun die Bevölkerung am 13. Juni in letzter Instanz über die Ausgestaltung des neuen Parkplatzreglements entscheiden muss.

Die Befürworter des Reglements, so wie es im Stadtparlament eigentlich überwiesen worden war, präsentierten nun ihre Argumente. Das Komitee weiss, nebst Vertretern der Grünen und der SP, auch Mitglieder von Casafair, der Gegenbewegung zur Spange Nord, der IG Stadtentwicklung, dem VCS, WWF und dem Quartierverein Hirschmatt-Neustadt in seinen Reihen.

Quartierstrassen sollen nicht billige Abstellflächen sein

Markus Schulthess ist Co-Präsident des Quartiervereins Hirschmatt-Neustadt. Als solcher erlebt er die Entwicklungen im Strassenverkehr und insbesondere die Auswirkungen der umstrittenen Dauerparkierkarten hautnah mit. «Der öffentliche Raum ist in der Innenstadt ein rares Gut. Deshalb sollte er auch nicht als billige Abstellfläche wahrgenommen werden.» Schulthess unterstützt deshalb die Erhöhung der Preise für Dauerparkierkarten von 600 auf 800 Franken. «Auf den Tag heruntergebrochen, macht dies immer noch lediglich 2,20 Franken. Was gibt’s heute sonst noch für diesen Preis?»

Zudem würde auch das lokale Gewerbe von einer solchen Verschärfung profitieren: «Die Bestrebungen, mit dem neuen Parkplatzreglement weniger Dauerparkierende auf den Strassenparkplätzen zu haben, bringen mehr Kurzzeit-Parkplätze, was den Läden und den Restaurants im Quartier zugutekommt», so Schulthess.

Frage der Lebensqualität

Letztlich geht es bei dieser Vorlage – egal wie man zu ihr steht – um Lebensqualität. Für Fabian Rieder von der IG Stadtentwicklung ermöglicht der Parlamentsvorschlag einen Schritt dazu: «Der öffentliche Lebensraum soll den Menschen in den Mittelpunkt stellen und nicht platzintensive Verkehrsmittel, welche die Menschen gefährden und die Umwelt belasten.» Die Vorlage des Grossen Stadtrats entspreche einer zukunftsträchtigen Mobilität und sei ein wichtiger Schritt der Stadt Luzern auf dem Weg zu einer urbanen Mobilität.

Jörg Häfliger ist Vorstandsmitglied von Casafair Zentralschweiz, dem Verband für umweltbewusste und faire Wohneigentümerinnen. Auch er griff das Thema Lebensqualität auf, allerdings mit Blick auf die Klimafrage. «Wir sind überzeugt, dass die Netto-Null-Ziele nur erreicht werden können, wenn weniger Verkehr durch die Strassen fliesst. Das neue Parkplatzreglement ist diesem Ziel zuträglich.»

Töngi: Trugschluss bei der Zahl der Parkplätze

Michael Töngi, Präsident des VCS Luzern, betont, die städtische Bevölkerung wie auch Parlament und Stadtrat hätten in den letzten Jahren konstant eine umweltfreundliche, nachhaltige Mobilität unterstützt. Doch es gebe immer noch zu viele Parkplätze: «Seit 2012 ist deren Zahl in der Stadt um 5,2 Prozent angestiegen, die Bevölkerung gleichzeitig aber nur um 3,5 Prozent gewachsen. Wir haben heute eine Einwohnerzahl von gut 82‘000 Personen und insgesamt über 67‘000 Parkplätze. Der Trend geht also in die falsche Richtung.»

Die vorliegende Regelung des Parlaments ermögliche, dass die Parkplatzzahlen nicht weiter ansteigen und effektiver begrenzt würden, argumentiert der Grüne Nationalrat. «Dies liegt voll im Trend: Immer weniger Haushalte in der Stadt Luzern haben ein Auto; bereits fast die Hälfte der Haushalte kommt ohne aus.»

Komplexe Vorlage

Dass es sich um eine komplexe Vorlage handelt, wird nicht zuletzt dadurch klar, dass es in diesem Abstimmungskampf kein eigentliches Nein-Komitee gibt. Die Gegner aus den Reihen der Bürgerlichen sind nicht gegen ein neues Reglement, verlangen aber eine Einführung nach den Vorstellungen des Stadtrats. Das Parlament hatte dieses allerdings zum Unmut der Bürgerlichen und des Gewerbes verschärft.

Für SP-Grossstadtrat Yannick Gauch ist deshalb auch klar, dass in den nächsten Wochen einiges an Aufklärungsarbeit geleistet werden muss. Gauch ist jedoch überzeugt, dass die Stadtluzerner und Stadtluzernerinnen die Kernanliegen – ein Reglement, das ökologische Überlegungen ins Zentrum rückt, die Ausstattung von privaten Parkplätzen mit E-Ladestationen und weniger Dauerparkiererei – unterstützen werden.

Hinweis: Die Gegner des neuen Parkplatzreglements präsentierten ihre Argumente diesen Montag (zentralplus berichtete).

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2 Kommentare
  1. Rudolf 1, 07.05.2021, 06:41 Uhr

    Private haben kein Anrecht, öffentlichen Grund gratis zum Parkieren zu benützen. Die Gebühren müssen kostendeckend sein.

  2. simon.occur, 06.05.2021, 21:08 Uhr

    «Platzintensive Verkehrsmittel» ist das Argument! Eine Quadratmeter-Quote pro Bewohner für die Wohnung. Kommt das als nächstes? Den Ökosozialisten geht es längst nicht mehr um Umweltschutz. Es geht ihnen um die Bescheidung der Freiheit. Obwohl man genau weiss, das E-Autos in Kürze C02-neutal sein werden. Kein Lärm, keine Abgase, massivst weniger Bremsstaub. Enttäuschend, dass sich mitte- und freiheitliche Parteien nicht mehr zur Wehr setzen!

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