18.12.2020, 19:36 Uhr Italien mildert Migrationsgesetze ab

Nach einer hitzigen Debatte hat der italienische Senat einem Sicherheitsdekret zugestimmt und damit den Weg frei für die Entschärfung von Matteo Salvinis Anti-Migrationsgesetzen gemacht. Nur zwei Abgeordnete in der kleineren der beiden Abgeordnetenkammern Italiens stimmten am Freitagabend gegen das Dekret. Die Geldstrafen für Seenotretter beim unerlaubten Einlaufen in Häfen sinken damit von bis zu einer Million Euro auf max. 50’000 Euro. Zusätzlich wird das Abweisen von Schutz suchenden Migranten erschwert. Die Mitte-Links-Koalition verschärft auch die Massnahmen im Kampf gegen den Drogenhandel. Er wolle das Gesetz abmildern, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte 2019. (swisstxt)