ITA: Justizreform nimmt Hürde

In Italien hat sich die Regierung auf eine Justizreform geeinigt, wie ein Sprecher nach einer mehrstündigen Sitzung bekannt gab. Die Reform hat unter anderem zum Ziel, Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Geplant war, dass Verfahren eingestellt werden, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist abgeschlossen sind. Nun wurde beschlossen, dass diese Fristenregelung nicht gelten soll, wenn es um schwerwiegende Delikte wie organisiertes Verbrechen, Terrorismus, sexuelle Gewalt oder Drogenschmuggel geht. Die Reform muss noch ein Vertrauensvotum im italienischen Zwei-Kammern-Parlament überstehen. Sie soll ab Inkrafttreten bis Ende 2024 gelten.

Quelle:swisstxt
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