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Ist die Politik rückständig?
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Windkraft im Entlebuch: Ein Beispiel für nachhaltige Energie im Kanton Luzern. (Bild: ee-news.ch)

Erneuerbare Energien Ist die Politik rückständig?

4 min Lesezeit 31.10.2014, 05:00 Uhr

Die Planung des Kantons sei nicht zeitgemäss, kritisieren Unternehmer. Sie schliessen sich zu einer Initiative zusammen und wollen erneuerbare Energien aufs politische Tapet bringen. Der kantonale Richtplan soll angepasst werden. Bis es aber soweit ist, läuft noch viel Wasser die Reuss hinunter. 

Bisher ist das Schlagwort «Energiewende» im Kanton Luzern nur ferne Zukunftsmusik. Aber bald soll die Energiewende ganz konkret auch hier angegangen werden. Dies fordern zumindest 36 verschiedene Luzerner Unternehmen. Sie haben sich zusammengeschlossen und organisieren unter dem Namen «Unternehmerinitiative Neue Energie Luzern» (Nelu) ihre Interessenvertretung. Sie wollen in der Energiepolitik mitreden und fordern, dass die langfristige Planung des Kantons angepasst wird. Das kann allerdings noch dauern. Denn für die «Energiewende» besteht noch viel Nachholbedarf.  

Zunächst wirkt der Luzerner Gewerbeverband selber in dieser Frage etwas rückständig. Er sollte sich eigentlich für die Anliegen der Wirtschaft gegenüber der Politik stark machen. Beim Gewerbeverband tue man sich aber schwer mit spezifischen Themen, sagt Raymond Studer, Präsident der Nelu. «Der Gewerbeverband hat mit den Strategien zu erneuerbaren Energien zu kämpfen. Das Thema hat noch keinen wirklichen Stellenwert.»

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Nachholbedarf besteht auch auf Seiten der Regierung. Die politische Planung wird von der Nelu als zurückgeblieben kritisiert. «Der Richtplan muss sich viel stärker an der Energiezukunft orientieren», schreiben die Unternehmer in einem Brief an das Bau-, Umwelt und Wirtschaftsdepartement. Die Angaben seien nicht mehr «zeitgemäss und wenig zukunftsgerichtet». 

Vom Grosskonzern bis zum Kleinbüro

Die meisten Mitglieder der Interessengemeinschaft Nelu haben handfeste Interessen an einer Politik, die erneuerbare Energien berücksichtigt. So sei das Weibeln von Nelu beim Kanton nicht ohne Eigennutz, bestätigt Studer. «Wenn das Bewusstsein für den nachhaltigen Umgang mit Energien gestärkt wird, fallen früher oder später auch Aufträge für unsere Mitglieder an.» Aber das sei eigentlich nicht die erste Absicht.

Viele Mitglieder der Nelu verdienen mit erneuerbaren Energien ihr Geld. Sie wirtschaften und investieren in Umbauten oder nachhaltige Technologien. Mit dabei sind grosse Firmen wie die Schurter Elektrotechnik oder die Raiffeisenbank, aber auch vom mittelgrossen KMU – Fensterbauer und Sanitärgeschäfte – bis zum kleinen Ingenieurbüro ist alles dabei. «Wir setzen uns speziell für gute Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz im Kanton Luzern ein», sagt Studer. 

Gewerbeverband hält Vorwurf für ungerechtfertigt

Gaudenz Zemp, Direktor des Gewerbeverbandes, weist die Kritik zurück. Er entgegnet: «Wir unterstützen die Energiestrategie 2050 des Bundes. Gleichzeitig können wir uns als Verband nicht einseitig auf eine Technologie oder auf spezifische Sparten konzentrieren.» Der Vorwurf, der Gewerbeverband sei zu wenig fortschrittlich, hält er für ungerechtfertigt.

Dass sich Verbandsmitglieder zu thematisch engeren Vereinigungen zusammenschliessen, sei normal und kein Ausdruck einer nachlässigen Verbandspolitik. Und mit der Splittergruppe Nelu, dessen Mitglieder gleichzeitig im Gewerbeverband sind, sei das Einvernehmen in bester Ordnung, sagt Zemp. Dies betont auch Raymond Studer:  «Der Gewerbeverband macht in vielen Themen eine gute Arbeit und benötigt nun von Seite Nelu Unterstützung in der Thematik der Erneuerbaren Energien. Nelu kann ihre Ressourcen gezielter auf die Thematik einsetzen. Wir können uns auch vorstellen, zukünftig näher zusammen zu arbeiten.»

Auch eine Organisation wie «Proholz Lignum Luzern»-Gemeinschaft setze sich zum Beispiel speziell für den Holzbau und Minergie ein und verarbeite vorwiegend Holz aus regionaler Produktion. «Für uns als kantonaler Verband geht es mehr um die übergeordneten Energiefragen: Sicherheit der Versorgung, Energiekosten für Unternehmen oder technische Innovationsförderung.» Hier gelte es, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen.

Kritik an strategischer Planung

Beim Kanton setzt die Unternehmer-Initiative auf oberster Stufe an. «Im Richtplan ist zum Beispiel im Kapitel Mobilität mit keinem Wort erwähnt, wie man mit den Themen Elektroantrieb oder Carsharing umgehen will», sagt Präsident Raymond Studer. Der kantonale Richtplan wird alle zehn Jahre neu angepasst. Zurzeit wird er im Rahmen des neuen Schweizer Raumplanungsgesetzes teilrevidiert. Die Vernehmlassung dazu wurde Ende September abgeschlossen.

«Die technischen Entwicklungen schreiten voran», sagt Studer, der bei der CKW Conex AG die Abteilung Energietechnik leitet. Es sei deshalb wichtig, dass technische und auch die gesellschaftlichen Veränderungen im Bereich Energie überprüft und neu beurteilt werden. Aber im aktuellen Richtplan arbeite man mit alten Zahlen. Ein Energieverbrauch von 1990 bis 2003 ist aufgeführt. Zudem seien neue Gesetzgebungen nicht beachtet.

Kanton erklärt sich 

Weshalb diese alten Angaben im Strategiepapier? Der Luzerner Kantonsplaner Mike Siegrist erklärt, dass Daten und Ausführungen zur Energie noch aus dem Richtplan 2009 stammen. «Diese wurden in der Teilrevision nicht angepasst.» Nur die Aspekte des Richtplans zu Siedlungsfragen wurden aktuell geändert. Dies aufgrund des eidgenössischen Volksentscheids zum neuen Raumplanungsgesetz.

Eine volle Überarbeitung wird voraussichtlich erst wieder 2019 vollzogen. Die Unternehmer-Initiative Nelu bleibt dabei: «Wir fordern eine vorausschauende Haltung, Überarbeitungen und Ergänzungen», sagt Studer. Die «Energiewende» selber sei in der strategischen Planung wenig erwähnt. 

 

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