Ist das Vetternwirtschaft?

Ein FDP-Regierungsrat bezahlt einen FDP-Parteianlass aus der Staatskasse. Oder so: Ein Gesundheitsminister bezahlt eine Vortragsreihe zum Thema Sterben aus dem dafür vorgesehenen Budget.

Es ist ein Vexierbild, wenn man lange genug drauf starrt, sieht man sie, die Vetternwirtschaft. Und wenn man noch ein wenig länger starrt, wird klar: Alles ganz in Ordnung. Und dann immer wieder vor und zurück.

«Das ist etwa so, wie wenn die Direktorin des Inneren unsere Flüchtlingsdemo finanziert hätte.»

Andreas Lustenberger, ALG

Tatsächlich klar ist: Andreas Lustenberger von den Alternativen – die Grünen und Beni Riedi von der SVP regen sich drüber auf. Und reichen eine kleine Anfrage zum Thema ein. Darf ein Regierungsrat seiner eigenen Partei einen Anlass finanzieren? Auch wenn Wahlkampf ist? Obwohl – stattfinden soll der Abend, an dem ein Spezialist über Exit und palliative Pflege sprechen soll, erst nach den Wahlen, am 29. Oktober. «Palliativmedizin und Exit – wie bestimme ich über meinen Tod?» heisst der Vortrag, sprechen werden die Leiterin von Exit Schweiz und ein Chefarzt des Spitals Affoltern.

Organisiert wird der Event von der FDP Top 60, also der Seniorensektion der Zuger FDP. Das Thema sei wichtig, aber trotzdem, findet Lustenberger, das sei schon seltsam. «Etwa so, wie wenn die Direktorin des Inneren unsere Flüchtlingsdemo finanziert hätte», sagt Lustenberger.

Der Gesundheitsdirektor sagt: Gar nichts.

Was sagt FDP-Regierungsrat Hürlimann dazu? Gar nichts: Die kleine Anfrage der beiden Politiker sei an den Gesamtregierungsrat gerichtet, heisst es bei der Gesundheitsdirektion. «Wir können im Sinne des laufenden Verfahrens keine Stellung für den Gesamtregierungsrat beziehen», sagt Andreas Meyerhans von der Gesundheitsdirektion. Ganz rund gelaufen ist die Sache offenbar nicht. Ob das Schweigen des Gesundheitsministers einfach schlechte Kommunikation ist, oder ob der Gesundheitsdirektor das Ganze schlicht als Lappalie wertet, wird sich zeigen.

Bei den Organisatoren der Veranstaltung klingt das alles etwas harmloser: «Wir machen vor allem Sachveranstaltungen für die älteren Leute», sagt Hans Wickart, der Präsident der FDP Top 60. «Die Veranstaltung mit dem Thema Exit findet nun zum dritten Mal statt, und wir wollten dieses Mal etwas mehr Werbung machen. Dafür haben wir den Kanton um finanzielle Unterstützung angefragt.» Und damit als Nebeneffekt auch Wahlwerbung gemacht: Auf dem Flyer steht zuoberst: FDP – die Liberalen, und zuunterst: Werden Sie Mitglied unserer Sektion – E-Mail genügt.

Enkeltrick, Exit, Wahlkampf

Die FDP Top 60 verstehe sich aber nicht in erster Linie als Partei: «Wir sind für die ältere Generation da, machen auch Vorträge zum Thema Sicherheit, zum bekannten Enkeltrick zum Beispiel.« Die Anlässe zu Exit seien immer gut besucht, «da sind mehr als hundert Leute dabei, und viele müssen sich auch tatsächlich mit diesem Thema auseinandersetzen. Im Nachhinein kommen dann oft viele Leute und sagen, oh, wenn ich das gewusst hätte, dass ihr das macht, wäre ich auch gekommen.»

Deshalb dieses Mal die Werbung. Und damit der Wahlkampf. Absichtlich oder unabsichtlich? Hat der Gesundheitsdirektor beim Sprechen der Beträge kurz an die eigene Partei gedacht? Und den Gedanken gleich unterdrückt? Oder hat er sich dabei schlicht nichts gedacht? Wo fängt Vetternwirtschaft an? Wo die Unterstellung? Wir schielen weiter aufs Vexierbild und wundern uns über die vielschichtige Welt der Zuger Lokalpolitik.