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Ist das Hochbauamt des Kantons Zug auf der Höhe seiner Aufgabe?
  • Politik
Thomas Meierhans fragt sich: Warum vergibt man strategische Landreserven nicht an Wohnbaugenossenschaften? (Bild: mam / flickr)

Vorwurf: Zahlreiche Projekte dauern zu lange Ist das Hochbauamt des Kantons Zug auf der Höhe seiner Aufgabe?

4 min Lesezeit 02.05.2018, 04:26 Uhr

Im Boomkanton Zug muss an zahlreichen Orten die Infrastruktur erneuert werden, weswegen der Kanton auch über grosse Landreserven verfügt. Viele Projekte dauern jedoch extrem lange. Was ist dran am Vorwurf, dass das Hochbauamt über zu wenig Manpower verfügt und keine gescheite Strategie verfolgt?

«Bei vielen kantonalen Arealen mit beträchtlichen Nutzungsreserven vergeht sehr viel Zeit bei der Weiterentwicklung», stellt der Steinhauser Kantonsrat Thomas Meierhans fest. «Grundstücke und Gebäude stehen leer oder werden nur als Provisorien gebraucht», kritisiert der CVP-Fraktionschef. Sagt’s und erklärt, warum seine Partei in einer Berichtsmotion vom Kanton eine Immobilienstrategie verlangte.

«Die Sanierung der Kantonsschule in Zug wäre dringend.»

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Thomas Meierhans, Fraktionschef CVP im Zuger Kantonsrat

Neben all den Bauprojekten stünden bei grossen kantonalen Gebäuden auch Sanierungen an – wie bei der Steuerverwaltung oder der Kantonsschule in Zug. Notwendigkeiten, die vergessen zu gehen drohen. «Aus unserer Sicht wären Sanierungen wie zum Beispiel die der Kantonsschule in Zug auch aus energetischer Sicht dringend anzugehen», findet der Christdemokrat Meierhans. Doch die ist erst 2025 geplant.

Altes Kantonsspital für Übergangsnutzungen

Die Regierung hat nun eine Übersicht über ihre Immobilienpläne zusammengestellt und wird sie am Donnerstag dem Kantonsparlament vorlegen. Meierhans ist damit einigermassen zufrieden, denn die Strategie hat bei ihm grundlegende Zweifel an der Funktionstüchtigkeit des Zuger Hochbauamts beseitigt. Es arbeite professionell, sagt er, und es verfolge auch eine Strategie bei der Entwicklung der kantonalen Grundstücke. Ausserdem sehe er, dass mit Provisorien grundsätzlich Geld eingespart werde.

Aber bei einzelnen Punkten setzt er dann doch Fragezeichen. Die Strategie schaffe Abhängigkeiten vom Areal des alten Kantonsspitals in Zug, sagt Meierhans. Dieses will der Kanton nämlich als Provisorium für Übergangslösungen und Stauraum weiternutzen, bis er seine Liegenschaften an der Hofstrasse neu bebaut und für den Asylbereich ein neues Durchgangszentrum in Steinhausen errichtet hat.

Keinen Plan für grosse Landflecken

Zu einzelnen Liegenschaften scheint der Kanton aber keinen Plan zu haben. Die werden einfach bis auf Weiteres als strategische Reserve bezeichnet. Beim Strassenverkehrsamt in Steinhausen, wo der Kanton Zug 26’000 Quadratmeter nutzbares Land besitzt, hat man gar die Planungsarbeiten auf Eis gelegt, um andere Projekte zu verfolgen.

«Zu schwammig» findet Meierhans die Aussagen dazu. Er begrüsse zwar, dass der Kanton kein Land verkaufen, sondern es allenfalls nur im Baurecht abgeben wolle. Aber er fragt sich, wozu das Land dienen soll. «Als Reserve für was?»

«Mehr an Wohnbaugenossenschaften denken»

Meierhans fordert: «In diesem Zusammenhang müsste der Regierungsrat mehr an Wohnbaugenossenschaften denken.» Denn Wohnungen würden in Zug weiterhin dringend gebraucht.

Eine Art Brache in der Zuger Innenstadt: Parkplatz auf dem Gaswerkareal.

Eine Art Brache in der Zuger Innenstadt: Parkplatz auf dem Gaswerkareal.

(Bild: Google Maps)

Ebenso schwammig sind die Pläne fürs ehemalige Gaswerkareal in Zug zwischen Kaufmännischem Bildungszentrum und Gartenstadt. Diesen zentrumsnahen Grund nutzt der Kanton als Billigparkplatz für 200 Vehikel. Und in Zukunft vielleicht vorübergehend auch als Busdepot.

200 Parkplätze weniger

Falls nämlich der Hauptstützpunkt der Zugerland Verkehrsbetriebe (ZVB) für 188,4 Millionen Franken neu errichtet wird (zentralplus berichtete), würde die ZVB in Provisorien zügeln, die auf dem Gaswerkareal errichtet werden. Der Plan sieht vor, bereits im kommenden Jahr die Bagger auffahren zu lassen.

Dann werden die 200 Parkplätze aufgehoben. «Während der Bauphase werden auf dem Gaswerkareal keine anderen Parkplätze zur Verfügung gestellt», sagt Baudirektor Urs Hürlimann (FDP) zum Projekt. Dieser Stadtteil werde «sowohl durch den öffentlichen Verkehr als auch den Langsamverkehr sehr gut erschlossen». Und bleibe damit auch gut erreichbar.

Muss das Busdepot im Stadtzentrum liegen?

Nach dem Bau des neuen Stützpunktes für ZVB und Rettungsdienst indes sollen die Provisorien zurückgebaut und das Areal wieder langfristige Landreserve werden. «Sie kann also wieder zu Parkierungszwecken Verwendung finden», so Hürlimann.

Dies wird garantiert hitzige Diskussionen auslösen. Denn in Zugs Westen werden mit der Erweiterung des Hertizentrums und der geplanten Überbauung der Oesch-Wiese grosse Gebiete verdichtet. Die bisher abgelegenen kantonalen Liegenschaften an der Aa und auf dem Gaswerkareal werden in einigen Jahren im stark überbauten Stadtzentrum liegen.

An der Aa und nirgends sonst

Deshalb hatten Stadtzuger Politiker angeregt, das Busdepot von der Aa an den Stadtrand zu verlegen – in Nachbarschaft zum neuen Ökihof, den die Stadt Zug im Göbli errichtet (zentralplus berichtete) und gleich neben der Tangente Zug–Baar, welche im Bau ist und die Agglomeration durchmessen wird.

«Der Regierungsrat kam aus finanziellen, zeitlichen und raumplanerischen Gründen zum Schluss, keine Machbarkeitsstudie für den Standort Göbli zu erarbeiten», sagt Baudirektor Urs Hürlimann. Schliesslich habe man vom Kantonsrat den Auftrag erhalten, an der Aa einen neuen ZVB-Stützpunkt zu errichten.

«Kaum Verdichtung, falscher Zusatznutzen»

Philip C. Brunner (SVP), einer der Promotoren der Verlegung ins Göbli, ist nicht zufrieden. Zu allererst mit dem städtischen Projekt eines neuen Ökihofs, das «viel Platzverbrauch auf der grünen Wiese» mit sich bringe, aber «kaum Verdichtung und den falschen Zusatznutzen». «Auch der Kanton ist nicht viel besser», so Brunner.

Am Donnerstag will die Regierung den 96-Millionen-Franken-Beitrag für den ZVB-Neubau dem Kantonsparlament vorlegen. Grundsätzlich entschieden wird über den Standort kurz vor den Wahlen im Herbst. Streit ist programmiert.

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