ISR: Regierung scheitert bei Abstimmung

Israels neue Regierung ist rund drei Wochen nach ihrer Vereidigung bei einer wichtigen Abstimmung gescheitert. Bei der Abstimmung ging es um das sogenannte Staatsbürgergesetz aus dem Jahr 2003. Es verwehrt vielen Palästinenserinnen und Palästinensern die Aufenthaltsbewilligung in Israel, auch wenn sie mit einem oder einer Israeli verheiratet sind. Weil das Gesetz in die Grundrechte eingreift, muss es jedes Jahr verlängert werden. Diese Verlängerung kam nun nicht zustande. Deshalb wird das Gesetz nun erst einmal ungültig. Wie es damit und mit der Regierungskoalition weiter geht, ist offen.