ISR: Kein Geld für Palästinenser

Wie bereits die alte so will auch die neue israelische Regierung Zahlungen an die Palästinenserbehörde zurückhalten. Sie befürwortete einen Vorschlag von Verteidigungsminister Benny Gantz. Die Regierung begründet den Schritt damit, dass die Palästinenserbehörde immer noch Geld überweist an Familien von getöteten Attentätern und Häftlingen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte die Zahlungen in der Vergangenheit verteidigt. Er sprach von sozialer Verantwortung gegenüber den Familien. Israel hingegen verurteilt die Zahlungen als «Belohnung für Terror». Bei den Zahlungen an die Palästinenserbehörden geht es umgerechnet um jährlich rund 180 Millionen Franken.