Luzern: Knatsch wegen Steuerinitiative Irreführung oder nicht? Nun entscheidet das Bundesgericht

1 min Lesezeit 19.09.2016, 18:00 Uhr

Das Komitee für faire Unternehmenssteuern lässt nicht locker: Nachdem der Regierungsrat ihre Stimmrechtsbeschwerde abgelehnt hatte, sind sie am Montag nun wie angekündigt ans Bundesgericht gelangt. Sie hoffen noch immer auf eine vorsorgliche Verschiebung der Abstimmung vom kommenden Sonnntag.

Am nächsten Sonntag stimmt das Volk im Kanton Luzern über die Volksinitiative «Für faire Unternehmenssteuern» ab (zentralplus berichtete). Wenn das Gericht nicht anders entscheidet. Das Initiativkomitee bemängelt, dass der Regierungsrat ungenügend informierte und hat am 12. September Einsprache gegen das Abstimmungsbüchlein eingereicht, was allenfalls gar eine Verschiebung des Abstimmungstermins zur Folge hätte (zentralplus berichtete).

Die Einsprechenden rügen, dass die Stellungnahme des Regierungsrats auf die Argumente des Initiativkomitees unnötig, irreführend und teils unwahr sei und somit gegen das Grundrecht der Abstimmungsfreiheit verstosse.

Was sagt das Bundesgericht?

Am Freitag hatte die Regierung die Beschwerde abgewiesen. Sie hält in der Abweisung der Einsprache fest, dass der erläuternde Bericht die gesetzlichen Anforderungen an die Objektivität und die Sachlichkeit erfülle. Die Beschwerdeführer «gegen die tendenziöse und irreführende Volksbotschaft zur Initiative Für faire Unternehmenssteuern» kündigten an, ihre Beschwerde ans Bundesgericht weiterzuziehen (zentralplus berichtete).

Gesagt, getan: Am Montag hat das Komitee nun per eingeschriebenem Brief die Beschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht (hier geht’s zum 26-seitigen Dokument). Nun müssen die Bundesrichter entscheiden, ob sie eine aufschiebende Wirkung gewähren und die Abstimmung vom 25. September vorsorglich verschoben werden muss. Ansonsten müsste das Gericht, falls die Beschwerdeführer recht bekämen, ein allfälliges Abstimmungsergebnis nachträglich aberkennen.

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