SP-Regierungsrätin verzichtet auf Wiederwahl

«Irgendwann ist auch mal gut»

Regierungsrätin Yvonne Schärli tritt 2015 nicht mehr an. (Bild: cha)

Ein Jahr vor den Gesamterneuerungswahlen begründete die Luzerner Regierungsrätin Yvonne Schärli ihren Verzicht auf die Wiederwahl. Es handle sich um einen geplanten Rücktritt, und auch müde sei sie nicht. «Es ist ein guter Zeitpunkt zu gehen», erklärte die 62-Jährige vor den Medien. Und kam dabei auch auf die Niederlagen in ihrer Amtszeit zu sprechen.

Dass die Justiz- und Sicherheitsdirektorin keine vierte Amtszeit anhängen mag, überrascht weniger als der Zeitpunkt ihrer Ankündigung ein Jahr vor den Erneuerungswahlen. Dies sei so abgesprochen mit ihrer Partei. Bereits am Donnerstag will die SP die Kandidaten für ihre Nachfolge vorstellen.

«Es ging mir physisch und psychisch nicht gut»

In ihrem Rückblick auf die elfjährige Amtszeit liess sie durchblicken, wie sehr die Polizeikrise an ihr nagte. «Ich hoffte damals, nicht zu früh in die Wüste geschickt zu werden, um noch eine Lösung finden zu können», schildert Yvonne Schärli die wohl schwierigste Situation in ihrer bisherigen Amtszeit. «Damals ging es mir physisch und psychisch nicht gut.»

Eine weitere grosse Herausforderung sei die Revision des Einbürgerungsrechts gewesen. Dies, nachdem das Bundesgericht Emmens Einbürgerungspraxis an der Urne nur wenige Tage nach ihrem Amtsantritt 2003 als verfassungswidrig bezeichnete. Sowie die Bewältigung des Unwetters 2005, das weite Teile des Kantons in ein Katastrophengebiet verwandelte. Eine Zeit, die Schärli rückblickend als «sehr, sehr belastend» bezeichnet.

Auch wenn sie sich selbst als hartnäckig und direkt beschreibt, so hätte sie sich in der Regierung immer als «eine von fünf» verstanden, zitiert sie ihren ersten Wahlslogan. Dass sie von der Regierung immer unterstützt wurde, sei nicht selbstverständlich. «Denn ich bin eine Frau, und noch dazu eine Linke», windet sie ihren vier bürgerlichen Kollegen ein Kränzlein.

Noch besteht Handlungsbedarf

Handlungsbedarf sieht sie in der Gemeindereform, an der man schon über zehn Jahre arbeite. «Wir erwarten von den Gemeinden Autonomie und Selbständigkeit, entziehen ihnen aber gleichzeitig die Mittel dafür. Hier ist eine Standortbestimmung dringend nötig.» Weitere Niederlagen seien die Entwicklung der Stadtregion sowie ihr Projekt zur Ökologisierung der Verkehrsabgaben gewesen. Eine weitere Pendenz sei die endgültige Bewältigung der Polizeikrise, zu der bei Staatsanwaltschaft und Untersuchungsleiter Jürg Sollberger noch Arbeiten laufen. Auch bei der Polizei selbst gelte es nun, die neue Organisation, Verfahren und Dienstbefehle zu verfestigen.

Die Polizeikrise sei jedoch nicht der Grund, weshalb sie auf eine vierte Amtszeit verzichte. «Ich bin nicht müde. Doch es ist ein guter Zeitpunkt, um zu gehen.» Andernfalls bestünde die Gefahr, in seinem Amt bequem zu werden. Regierungsrat sei kein Beruf, in dem man pensioniert werden sollte, glaubt Schärli. «Zudem befürworte ich persönlich eine Amtszeitbeschränkung.»

Was kommt nach dem Amt

Für die Zeit nach ihrem letzten Arbeitstag am 30. Juni 2015 sei sie offen. Ein nationales politisches Mandat möchte sie aber auch nicht ausschliessen.

Und was bleibt für Luzern? «Ich wusste immer, dass wir eine pragmatische, relativ regierungstreue Bevölkerung haben. Aber auch in Luzern darf man noch etwas linker, offener werden», wünscht sie sich über ihre Amtszeit hinaus.

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