Intervention des Luzerner Finanzdirektors sorgt für rote Köpfe
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Versprach schnelle Hilfe für Firmen: der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss. (Bild: bic)

Reto Wyss wehrt sich gegen Härtefall-Ausweitung Intervention des Luzerner Finanzdirektors sorgt für rote Köpfe

6 min Lesezeit 2 Kommentare 08.03.2021, 19:42 Uhr

In einem Mail an alle Nationalräte des Kantons wehrt sich der Luzerner Regierungsrat gegen eine Lockerung der Corona-Härtefall-Kriterien. Das hätte massive Auswirkungen, mahnt er. Seine Aktion kommt gar nicht gut an.

«Ich bin seit vier Jahren im Kantonsrat – und war noch nie so schockiert.» Das sagt der grüne Kantonsrat und Unternehmer Urban Frye. «Offenbar hat der Regierungsrat immer noch nicht gemerkt, wie dramatisch die Situation ist.» 

Der Grund ist ein Mail des Luzerner Finanzdirektors und Regierungspräsidenten Reto Wyss (CVP), das er am Sonntag an alle Luzerner Nationalräte verschickt hat. Betreff: Covid-19-Gesetz.

Am letzten Freitag hat sich die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben dafür ausgesprochen, dass künftig 25 statt 40 Prozent Umsatzrückgang ausreichen, damit eine Firma als Corona-Härtefall gilt.

Anpassung hätte massive Auswirkungen

Dass diese Limite flexibler gestaltet wird, hat im Januar auch der Luzerner Kantonsrat verlangt. Er überwies einstimmig ein überparteiliches Postulat, das Anpassungen bei den Härtefällen forderte. Der Regierungsrat legt nun eine zweite Tranche Geld nach und will mehr A-Fonds-Perdu-Beiträge sprechen. An der Umsatzlimite wird aber nicht geschraubt, Luzern orientiert sich an den Vorgaben des Bundes (zentralplus berichtete).

Was ist ein Härtefall?

Heute gelten Firmen als Härtefall, die entweder zwangsgeschlossen sind oder mindestens 40 Prozent Umsatzeinbusse aufweisen. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will diese Limite auf 25 Prozent senken. Damit bekämen laut Schätzungen landesweit rund zusätzliche 17’000 Firmen Unterstützung im Umfang von total rund 3,5 Milliarden Franken.

Nun, da ebendort eine Anpassung diskutiert wird, verschaffte sich der Luzerner Regierungsrat auf informellem Weg Gehör. In einem Mail an die neun Luzerner Nationalräte, das zentralplus vorliegt, legte der Finanzdirektor seine Haltung dar «als Departementsvorsteher, der sich mit der Umsetzung der Härtefallhilfe in unserem Kanton aktuell tagtäglich befasst».

Eine Senkung der Umsatzreduktion würde zu einer «massgeblichen Ausweitung der Härtefallunterstützung» führen, schreibt Wyss. Er geht davon aus, dass die Zahl der Betroffenen stark steigt, je tiefer die Umsatzschwelle angesetzt wird.

«Für die Kantone, die mit der Umsetzung der Härtefallunterstützung betraut sind, hätte die Senkung der Umsatzgrenze massive Auswirkungen.» Einerseits müssten sämtliche abgelehnten Gesuche erneut geprüft werden, andererseits wäre von vielen neuen Gesuchen auszugehen, sagt Wyss. «Sie können sich sicher vorstellen, was das bedeuten würde.»

«Das ist eine Ohrfeige für alle KMU, die nun seit einem Jahr ums Überleben kämpfen.»

Marcel Budmiger, SP

Tatsächlich dürfte eine solch rückwirkende Anpassung den Kantonen noch viel mehr administrative Arbeit aufbürden. Gleichwohl wirkt es wie ein Treppenwitz dieser Pandemie, dass das dauernde Hin und Her nicht mehr nur den betroffenen Firmen, sondern nun auch den Behörden Mühe bereitet. «Sich ständig verändernde Rahmenbedingungen auf kantonaler und eidgenössischer Ebene sind in der Praxis schlicht nicht mehr handhabbar», schreibt Reto Wyss im Mail an die Luzerner Nationalräte.

«Affront gegenüber Betroffenen»

Bei Urban Frye sind der Unmut und die Enttäuschung über diese Worte gross. «Fast im Wochenrhythmus mussten betroffene Firmen ihre Strukturen auf den Kopf stellen und sich mit teilweise grossem Aufwand anpassen», sagt Frye, der ein Hotel auf Rigi Kaltbad betreibt. «Und nun beklagt Herr Wyss, dass die Behörden mit den Gesuchen zu viel Arbeit hätten. Das ist ein Affront gegenüber allen, die an der Front notabene unverschuldet leiden.»

«Wenn in Bern laufend die Spielregeln verändert werden, wird es chaotisch in den Kantonen.»

Gaudenz Zemp, KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern (KGL)

Auch Marcel Budmiger, Geschäftsleiter des Luzerner Gewerkschaftsbundes, hat wenig Freude am Mail. «Ich finde es schwierig, wenn der Finanzdirektor stets auf den Bund verweist, sich dann aber aktiv gegen Lockerungen auf nationaler Ebene wehrt», sagt er und wählt deutliche Worte: «Das ist eine Ohrfeige für alle KMU, die nun seit einem Jahr ums Überleben kämpfen.» 

Gewerbeverband hat Verständnis

Finanzdirektor Reto Wyss war am Montag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. In seinem Mail betont er, dass es von Anfang an um eine Unterstützung von «Härtefällen» gegangen sei. «Das Ziel war und ist, den Bestand der Unternehmen und deren Arbeitsplätze zu sichern, jedoch nie eine Entschädigung des Umsatzausfalls.» 

Verständnis für die im Mail geäusserten Bedenken des Finanzdirektors zeigt hingegen der KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern (KGL): «Wenn in Bern laufend die Spielregeln verändert werden, wird es chaotisch in den Kantonen», sagt Direktor Gaudenz Zemp.

Der KGL selber erachtet die Grenze von 40 Prozent – mit der Möglichkeit von Ausnahmen in begründeten Einzelfällen – als richtig. Allerdings ist auch Zemp nicht mit allen Aussagen von Reto Wyss einverstanden: «Dass nie von Umsatzentschädigung die Rede gewesen ist, beurteilen wir diametral anders. Die Gesellschaft muss im Sinne der Solidarität von jenen Firmen Fixkosten übernehmen, die unverschuldet aufgrund staatlicher Massnahmen überdurchschnittliche Umsatzeinbussen erleiden.» 

Der Appell des Luzerner Regierungspräsidenten ist derweil nicht von Erfolg gekrönt: Der Nationalrat hat sich am Montagabend für die Senkung der Umsatzschwelle ausgesprochen. Nun geht das Covid-19-Gesetz zurück an den Ständerat.

Vom Tisch ist das Thema wohl ohnehin noch nicht. Der grüne Kantonsrat Urban Frye kündigt einen Vorstoss an, in welchem er Antworten auf offene Fragen verlangt. 

Offene Fragen zum Austausch

Finanzdirektor Reto Wyss begründet in seinem Mail an die Luzerner Nationalräte, dass die Mehrheit der Wirtschafts- und Branchenverbände eine generelle Senkung der Umsatzlimite von 40 auf 25 Prozent als nicht erforderlich betrachte. Das habe eine Konsultation gezeigt. 

Wer genau dazu befragt worden ist, warf am Montag Fragen auf. So schrieb etwa Rahel Estermann, die Co-Fraktionschefin der Grünen im Kantonsrat, dass sie nie informiert worden sei.

«Es gab keine offizielle Konsultation, in der wir dazu befragt worden wären», sagt auf Anfrage auch Ruedi Stöckli, Präsident von Gastro Luzern. «Es stimmt auch nicht, dass wir das nicht wollen. Jede Verbesserung wäre für unsere Mitglieder hoch willkommen.» Der ehemalige SVP-Kantonsrat bezeichnet die Intervention von Reto Wyss bei den Luzerner Nationalräten als fragwürdig. «Es freut uns natürlich gar nicht, wenn sich unser Finanzdirektor gegen Lockerungen stemmt. Insbesondere, nachdem sich der Kantonsrat einstimmig für flexiblere Härtefall-Regeln ausgesprochen hat.»

Laut Gaudenz Zemp vom Luzerner KMU- und Gewerbeverband (KGL) hat der Kanton eine Anhörung durchgeführt. Die Gastronomie und andere zwangsgeschlossene Zweige seien aber nicht vertreten gewesen. Allerdings hat wohl auch der KGL, so liest man zwischen den Zeilen, einen intensiveren Austausch zwischen Wirtschaft und Kanton erwartet. 

Marcel Budmiger, der als einziger Arbeitnehmer-Vertreter anwesend war, spricht von einer unstrukturierten Brainstorming-Zoom-Sitzung. «Die eingebrachten Forderungen wurden gar nicht diskutiert. So lassen sich daraus auch keine Schlüsse zu allfälligen Mehrheiten ziehen – zumal die Arbeitnehmerseite krass unterverteten war.» 

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2 Kommentare
  1. Franz Schmidger, 09.03.2021, 15:29 Uhr

    Luzerner Regierungsrat: ich weiss nicht ob man diesen noch Ernst nehmen und sich ärgern soll, oder man ihn als Lachnummer abtun soll. Ja Reto Wyss, die Senkung der Umsatzgrenze gibt viel Arbeit, sorge doch bitte dafür, dass dein Beamten-Heer sich endlich auf die Socken macht. (Die Daumen aus dem A…) Ich glaube die Parteien müssen die Rekrutierung ihrer Kandidaten anders angehen. Wie viele qualifizierte Anwärter gibt es schon, die ihren Job mit 40, 50 Jahren nicht soweit gefestigt haben, dass sie noch interessiert sind, plötzlich ein Regierungsmandat zu übernehmen? Kann ja nicht gut kommen.

  2. Guido Huber, 08.03.2021, 22:12 Uhr

    Ich finde das Vorgehen äusserst befremdend und eine Frechheit gegenüber denen, die seit dieser Krise in dieser misslichen Lage sind. Dieser Mann hat keine Ahnung was das bedeutet. Wäre dafür, dass sein Lohn aus unseren Steuergeldern auf etwa 20 % gekürzt wird und das Rückwirkend seit Beginn der Coronakrise. Alles unter dem Motto «Wir schaffen das» … Sorry, aber so eine Person gehört bei den nächsten Wahlen abgewählt. Das ist kein Volksvertreter, sondern ein Erbsenzähler auch altgedienter Staatsangestellter genannt … ich weiss nicht, auf welchem Planet der Lebt, jedenfalls völlig an der Realität vorbei … sorry, musste es einfach loswerden.

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