Internet-Fehde gegen Luzerner FDP-Politikerin

Auf den ersten Blick schien es, als sei die Website von der Politikerin selbst erstellt und verfasst worden. Vor wenigen Tagen nun wurde das Plagiat der FDP-Kantonsrätin Romy Odoni nach viermonatigem Betrieb vom Netz genommen. Dies, nachdem das Bezirksgericht Hochdorf dem Urheber den weiteren Betrieb der Seite mit einer superprovisorischen Verfügung verboten hat. Der Autor versuche offensichtlich, der Politikerin einen «maximalen persönlichen und politischen Schaden zuzufügen», so die gerichtliche Begründung. Die Betroffene will nichts mehr dazu sagen: «Kein Kommentar.» Ihr Anwalt erklärt: «Die Äusserungen sind herabsetzend und ehrverletzend.»

Der Urheber der falschen Website heisst Max Ruchti. Überraschend transparent gibt er sich über ein paar Clicks zu erkennen. Er betreibt mehrere Blogs, in denen er seine Meinung wiedergibt.

Das Heikle an seiner falschen Website über Romy Odoni: Auf dem Blog war der Autor selbst nicht erkennbar. Der Kontext zeigte jedoch schnell, dass die Seite wohl nicht selbst von der Politikerin verfasst wurde: Neben einem grossen Porträt-Bild wurde stets das Anagramm «Omi Rodony» verwendet. Es folgten unter anderem fragwürdige Äusserungen wie: «Als Omi in der FDP setze ich mich für Leute wie mich ein, stur, hartnäckig und etwas dement.»     

Weiterhin Dutzende Blog-Einträge zugänglich

Doch auch wenn das Bezirksgericht Hochdorf dem Treiben ein Ende zu bereiten versucht: dass es kaum möglich ist, im Cyberspace gegen erfahrene Seitenbetreiber vorzugehen, zeigen Ruchtis Einträge aus verschiedenen Blogs. Diese halten sich hartnäckig. Auf Google führt die Suche nach ihrem Namen weiterhin zu Treffern, die zu Drittseiten führen, die von Ruchti erstellt wurden.

Das Ganze hat System. Es scheint, als sei die gegen die Politikerin aus Rain geführte Kampagne in ihrer Intensität aussergewöhnlich. Mark Balsiger, Politikexperte und Spezialist für Medienarbeit, hat eine Aktivität in dieser Heftigkeit nur selten beobachtet.  «Da wird eine Politikerin systematisch angegriffen und diffamiert. Niemand sollte sich so etwas bieten lassen.»

Allerdings ist ohne Einlenken des Urhebers nicht viel zu machen. Die Einträge von Max Ruchti sind verwoben und für die Ergebnisse der Suchmaschinen optimiert. Nach eigenen Angaben betreibt der selbständige, 39-jährige Internet-Spezialist und Domain-Händler hunderte Blogs und Domains, alles mit vollständiger Transparenz und mit Namen – mit Ausnahme dieser einen Seite, die er nun abschalten musste. «Ich will nicht, dass Romy Odoni persönlich, sondern als Politikerin betroffen ist.», sagt er gegenüber zentral+. «Als Politikerin sollte sie auch etwas einstecken können.»

«Ich engagiere mich politisch»

Doch was treibt Ruchti zu einer solchen Aktivität? Seine Motivation ist die Tatsache, dass Romy Odoni als Kantonsrätin die Hauptinitiantin der «Schwarzen Liste» für säumige Zahler der Krankenkassenprämie ist. Nach Odonis Angaben auf politnetz.ch ihr «grösster Erfolg».

Das Instrument wurde 2012 eingeführt und war anfänglich umstritten, weil zu viele Personen fälschlicherweise auf diese Liste geraten sind. Wer darauf verzeichnet ist, erhält nur in Notfällen Medizinische Betreuung. Inzwischen sind die Listen korrigiert worden.

Max Ruchti war einer, der aus Versehen auf diese Schwarze Liste kam. Er hatte vor seinem Umzug von Luzern nach Zürich die eine Rechnung doppelt bezahlt, die andere wurde von seiner Krankenkasse lange gemahnt. Es stellte sich als Missverständnis heraus. Aber der Eintrag auf der Schwarzen Liste blieb. Max Ruchti war verärgert und wollte dies auch kundtun, wie er sagt. «Romy Odoni ist einfach die Symbolfigur dafür», verteidigt er sich.

Gerichtliche Einigung angestrebt

Ruchti steht nach wie vor zu seinem Gesamtwerk im Internet. Er betont, man müsse das Ganze mit Humor nehmen. Und es sei politisch, nicht persönlich motiviert. Aber der rechtlichen Gratwanderung seiner verbalen Angriffe ist sich der Blogger durchaus bewusst. Er kenne das.

Sein Vorgehen ist nicht ganz neu. Schon in früheren Fällen habe er schon jemanden als «Dummkopf» bezeichnet. «Aber die Anzeige wurde vor Gericht nicht angenommen und abgeschrieben, da ich mich dafür entschuldigt und den Eintrag gelöscht hatte.» Eine weitere Anzeige wegen Ehrverletzung sei noch hängig, würde wohl aber auch abgeschrieben werden, da dies eine Reaktion auf eine Provokation gewesen sei. Auch dies aus einem anderen Fall.

Inzwischen scheinen die Parteien aufeinander zuzugehen. Max Ruchti hat mit dem Anwalt von Romy Odoni gesprochen. «Auch er wäre an einer aussergerichtlichen Einigung interessiert», zeigt sich der Domain-Händler überzeugt. «Er wird mir eine mögliche Vereinbarung zuschicken und dann kann das Ganze geregelt werden», sagt Ruchti.