Integrationskommitee lehnt Ecopop-Initiative ab

Die Kommission für Integrationsfragen und gegen Rassismus des Kantons Zug empfiehlt, die Ecopop-Initiative abzulehnen. Die Beschränkung der Zuwanderung, wie sie in der Initiative vorgesehen ist, habe für die Schweiz und insbesondere den Kanton Zug negative Auswirkungen. Die Schweiz sei auf eine massvolle Zuwanderung angewiesen, um als attraktiver Wirtschaftsstandort und Lebensraum bestehen zu können, so eine Medienmitteilung des Integrationskommitees. Unternehmen könnten nur noch minimal Arbeitskräfte im Ausland rekrutieren, was nicht nur zu einem Arbeitskräftemangel in einzelnen Berufsfeldern, sondern auch zu einer Beschleunigung der negativen Folgen des demographischen Wandels führen würde.

Völkerrechtliche Verpflichtungen gefährdet

Die Ecopop-Initiative gefährde durch die stark reduzierten Zuwanderungszahlen nicht nur die Konkurrenzfähigkeit der offenen und international vernetzten Volkswirtschaft Schweiz, sondern auch die Möglichkeit des Familiennachzugs. Dieser nehme nach wie vor einen deutlichen Anteil an der Zuwanderung ein. Gerade mit einer Annahme und Umsetzung der Ecopop-Initiative würde die Schweiz, laut der Kommission, beim Familiennachzug die Europäische Menschenrechtskonvention missachten und ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen brechen. Zudem würde in den Augen des Integrationskommitees eine radikale Zuwanderungsbeschränkung, wie sie die Ecopop-Initiative vorsieht, zwangsläufig einen Bruch mit der Europäischen Union provozieren.

Zuwanderung als Sündenbock

Viele Herausforderungen in der Schweiz wie beispielsweise der Verlust von Kulturland, überfüllte Verkehrsmittel oder erhöhter Energiebedarf sei auf Entwicklungen in der Schweiz zurückzuführen. Dazu gehörten die Erwartungen an einen erhöhten Wohnbedarf durch die einheimische Bevölkerung, die veränderten Pendelgewohnheiten oder auch der gestiegene Verbrauch von Ressourcen. Die Zuwanderung in die Schweiz sei nur zu einem kleinen Teil an diesen Entwicklungen beteiligt. Würden Zugewanderte primär für diese Entwicklungen verantwortlich gemacht, käme dies einer Sündenbock-Mentalität gleich. Dies verurteilt die Integrationskommission.