InstA: Sommaruga informiert Brüssel

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstagmorgen über die Position des Bundesrates zum Rahmenabkommen informiert. Das teilte von der Leyen via Twitter mit. «Ich habe dies zur Kenntnis genommen und erwarte weitere Details», schrieb von der Leyen. Man müsse nun Fortschritte machen, um das institutionelle Rahmenabkommen zu unterzeichnen. Der Bundesrat hatte am Mittwoch seine Position zum Rahmenabkommen festgelegt. Er machte diese allerdings nicht öffentlich, um seinen Spielraum bei den Gesprächen mit der EU zu bewahren, wie Vizekanzler André Simonazzi sagte.