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Inseli, Cheerstrasse und Fremdsprachen: Hier geht’s um die Wurst
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Das Inseli von oben: Die Grünanlage direkt am See ist beliebt. (Bild: Emanuel Ammon/Aura)

Darüber stimmen die Luzerner am 24. September ab Inseli, Cheerstrasse und Fremdsprachen: Hier geht’s um die Wurst

9 min Lesezeit 1 Kommentar 05.09.2017, 05:02 Uhr

Weichen die Carparkplätze beim Inseli einem grösseren Park? Darf die Stadt weiterhin Grundstücke verkaufen? Und erhalten die Littauer endlich ihre Umfahrungsstrasse? Das alles entscheidet sich am 24. September an der Urne. zentralplus liefert einen Überblick über die Abstimmungen in der Region.

Am 24. September werden Herr und Frau Luzerner wieder an die Urne gerufen. Im Schatten der heiss umstrittenen AHV-Reform stehen in Luzern mehrere kontrovers diskutierte Vorlagen an. Sie haben den Überblick verloren? Kein Problem: zentralplus liefert die wichtigsten Informationen und sagt, wer bei welchem Thema auf welcher Seite steht.

Was passiert auf dem Inseli?

Platz für Reisecars oder grüne Oase: Die Inseli-Initiative entscheidet, was ab 2023 auf der zentralen Fläche zwischen KKL und Ufschötti passiert. Die Initiative der Jungsozialisten verlangt, dass die 26 Carparkplätze vor dem Park verschwinden und die Grünfläche vergrössert wird.

Gegen die Forderung hat sich ein breites bürgerliches Komitee zusammengefunden. Da noch kein Ersatz für die Carparkplätze definitiv vorliegt, sei es unverantwortlich, die Initiative anzunehmen, so die Gegner. Für den Tourismus, auch auf den Schiffen und im KKL, sei ein zentraler Standort für die Cars wichtig. Sie befürchten zudem, dass die Initiative Folgen haben könnte für die Herbstmesse «Lozärner Määs» und insbesondere für den Lunapark. Dies, weil die schweren Chilbi-Geräte einen tragfähigen Untergrund bräuchten und ein Grasboden das nicht bieten kann. Der Stadtrat und die Initianten hingegen zeigen sich zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werden kann – nicht zuletzt, weil die Ausgangslage bei der Realisierung der inzwischen beerdigten Salle Modulable ähnlich gewesen wäre.

Gemäss den Befürwortern aus dem Mitte-Links-Lager bieten die Parkplätze an solch zentraler Lage kaum Mehrwert für die Bevölkerung. Sie sind überzeugt, dass genug Zeit bleibt, um Alternativen für die Carparkplätze zu finden. Mit der Initiative soll ein Naherholungsgebiet geschaffen werden, das zur weiteren Aufwertung des Quartiers beiträgt.

Der Stadtrat und das Parlament empfehlen die Vorlage zur Annahme. Gegen die Initiative engagieren sich neben den bürgerlichen Parteien die City-Vereinigung, der städtische Wirtschaftsverband, die Schifffahrtsgesellschaft Vierwaldstättersee AG sowie der Präsident von Luzern Tourismus. Auf Seiten der Befürworter reihen sich ebenfalls berühmte Namen aneinander: Sowohl der ehemalige Stadtpräsident Urs W. Studer als auch mehrere bekannte Architekten sowie Vertreter des Hirschmatt-Quartiervereins befürworten einen grösseren Inseli-Park.

Ja-Parole: SP, Grüne, GLP, EVP, Juso, Junge Grüne

Nein-Parole: CVP, SVP, FDP*

Wird die Cheerstrasse in Littau gebaut?

In der letzten Abstimmung vor der Fusion mit Luzern stimmten die Littauer der Cheerstrasse zu. Kostenpunkt: 14 Millionen Franken. Der neue Strassenabschnitt soll Littau Dorf mit dem Littauerboden verbinden und so den oft verstopften Bahnübergang entlasten und Rückstaus verhindern. Das vom Stadtrat vorgelegte Projekt ist im Stadtparlament jedoch stark kritisiert worden, unter anderem, weil es viel teurer ausfällt, als 2009 erwartet. Das Parlament kippte die Velo- und Fussgängerunterführung, die der Stadtrat zusätzlich ins Projekt packte.

Rot eingezeichnet ist die Umfahrung Cheerstrasse. Gebaut wurde 2005 erst die Unterführung unter den SBB-Gleisen.

Rot eingezeichnet ist die Umfahrung Cheerstrasse. Gebaut wurde 2005 erst die Unterführung unter den SBB-Gleisen.

(Bild: lwo)

Am 24. September wird über den Zusatzkredit von 6,1 Millionen Franken abgestimmt. Doch es ist klar: Bei einem Nein werden auch die 14 Millionen hinfällig, die in Littau 2009 gesprochen wurden. Die Gegner des Projekts sind überzeugt: 20 Millionen Franken ist für dieses Strassenprojekt viel zu teuer. Sie kritisieren, dass mittelfristig sowieso bessere Lösungen für Velos und Fussgänger nötig würden.

Für die Befürworter sprechen nicht nur inhaltliche Argumente für die Vorlage. Mehr als sieben Jahre nach der Fusion von Littau mit Luzern wird die Abstimmung von vielen als erster grosser Stimmungstest angesehen. Denn anders als im Stadtzentrum sprechen sich in Littau – wenig überraschend – viele für die Umfahrung aus. Für die Befürworter ist klar, dass nicht nur die Innenstadt, sondern auch der Littauerboden als Aussenquartier aufgewertet werden müsse. In ihren Augen ist der Stau auf der Thorenbergstrasse am frühen Abend nicht nur ärgerlich, sondern gefährlich.

Nebst den bürgerlichen Parteien sind auch der städtische Wirtschaftsverband sowie die Unternehmen in Littau-Reussbühl und die betroffenen Quartiervereine im Pro-Komitee vertreten. Auf der Seite der Gegner engagieren sich nebst den links-grünen Parteien der Verkehrsverband VCS und der Verein Umverkehr.

Ja-Parole: CVP, FDP*, SVP, EVP, JCVP

Nein-Parole: SP, Grüne, GLP

Soll die Stadt ihre Grundstücke nicht mehr verkaufen?

Die Stadt Luzern soll ihre eigenen Grundstücke nur noch im Baurecht abgeben und nicht mehr verkaufen. Das verlangt die Boden-Initiative der Grünen. Der Stadtrat ist der Forderung weitgehend entgegengekommen, sodass die Grünen ihre Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen haben. Bei einem Baurechtsvertrag bleibt das Grundstück im Eigentum der Stadt, doch die Nutzer haben das Recht, darauf zu bauen oder bestehende Gebäude über eine bestimmte Dauer zu nutzen, dafür zahlen sie einen Baurechtszins.

Die Stadt tendiert bereits heute grundsätzlich zu der Baurechtsvariante und nicht zum Verkauf. So hat sie beispielsweise die Grundstücke für die Swissporarena samt Hochhäuser oder für die Überbauung des Industriestrassen-Areals im Baurecht abgegeben. Die Grünen wollen das nun zur Regel machen: Nur noch in Einzelfällen wäre demnach ein Verkauf möglich. Das sei nachhaltig und erlaube der Stadt, bei der Stadtentwicklung längerfristig mitreden zu können, argumentieren die Befürworter.

Ein bürgerliches Komitee hingegen befürchtet, dass Neuansiedlungen von Firmen durch das neue Reglement verunmöglicht werden. Zwar finden auch die Gegner, dass eine Abgabe im Baurecht die Regel sein sollte, doch genau das mache der Stadtrat bereits heute – das Reglement sei somit unnötig.

Ja-Parole: SP, Grüne, GLP, JCVP

Nein-Parole: CVP, FDP*, SVP, EVP

Gehört weiterhin der Stadt: Das Areal rund um die Industriestrasse wurde den Wohnbaugenossenschaften im Baurecht abgegeben.

Gehört weiterhin der Stadt: Das Areal rund um die Industriestrasse wurde den Wohnbaugenossenschaften im Baurecht abgegeben.

(Bild: Gabriel Ammon/AURA)

Verkehrshaus: Zusatz zum Baurechtsvertrag sowie Subventionsvertrag

Über die vierte der städtischen Abstimmungen wird kaum diskutiert. Kein Wunder, geht es doch in erster Linie um eine formelle Anpassung. Neu soll nämlich festgelegt werden, dass das Verkehrshaus der Stadt einen Baurechtszins von rund 945’000 Franken pro Jahr schuldet – die Stadt ihrerseits diesen Betrag als Subvention dem Verkehrshaus ausbezahlt. Unter dem Strich resultiert ein Nullsummenspiel, aber eines mit allfälligen Konsequenzen: Die formelle Anpassung ist laut Stadtrat nötig, damit der Bund seine Subventionen für das Verkehrshaus erhöhen könnte.

Zwar sind die Beiträge bis 2022 bereits beschlossen – und für Luzern nicht wunschgemäss ausgefallen. Dennoch hofft man weiter (zentralplus berichtete). Der Grosse Stadtrat hat die Voralge im Juni einstimmig gutgeheissen.

Ja-Parole: SP, GLP

Die anderen Parteien haben sich nach dem klaren Ja im Parlament gar nicht mehr zur Vorlage geäussert.

Der Bund zahlt ans Verkehrshaus nicht mehr Geld als Kanton und Stadt zusammen.

(Bild: pbu)

Kantonale Abstimmung: Wie viele Sprachen dürfen’s sein?

Sollen Luzerner Primarschülerinnen und -schüler nur noch Französisch oder Englisch lernen? Ja, sagen die SVP und Lehrer hinter der Fremdsprachen-Initiative. Sie verlangen, dass auf Primarstufe nur noch eine Fremdsprache unterrichtet wird, die zweite dann erst auf der Oberstufe – welche bevorzugt wird, lässt die Initiative offen. Die Regierung lehnt die Initiative ab und hat bereits erklärt, dass aus staatspolitischen Gründen Französisch in der Primarschule bleiben würde. Zurzeit lernen die Schüler im Kanton Luzern Englisch ab der dritten, Französisch ab der fünften Klasse.

Die Befürworter argumentieren, dass viele Schüler – besonders Fremdsprachige und Knaben – mit zwei Fremdsprachen in der Primarschule überfordert seien. Sie verweisen auf entsprechende Studienergebnisse und wollen in der Primar die Deutschkenntnisse als Basis für die Fremdsprachen stärken. Nebst der SVP und Lehrern engagieren sich zahlreiche Politiker anderer Couleur entgegen ihrer Partei für die Initiative.

Die Gegner sowie die Regierung halten dem entgegen, dass die Kosten einer Umstellung bei rund 9 Millionen Franken liegen – und die Umsetzung damit zu teuer sei. Zudem würde Luzern so zur Spracheninsel, was zu- und wegziehenden Familien Steine in den Weg lege. Nicht zuletzt verweisen sie darauf, dass gute Fremdsprachenkenntnisse für die Arbeitswelt zentral seien.

Ja-Parole: SVP, EVP

Nein-Parole: FDP, CVP, SP, Grüne, GLP, Jungfreisinnige, Juso, JCVP

* die städtische FDP beschliesst ihre Parolen offiziell erst diesen Dienstagabend. Die Partei und wichtige FDP-Vertreter engagierte sich aber bereits im Vorfeld beispielsweise in der Abstimmungskampagne für die Cheerstrasse, gegen die Boden- oder gegen die Inseli-Initiative.

Das steht in den Gemeinden an

Wie Luzern und Emmen will auch Kriens seine Heime in eine Aktiengesellschaft auslagern. Das ermöglicht den Verantwortlichen, den geplanten Neubau schneller voranzutreiben. Mit der neuen Form hätten die Krienser Heime gleich lange Spiesse wie private Anbieter, sie könnten zudem agiler agieren, so die Befürworter. Die Gegner, in Kriens allen voran die Grünen, befürchten einen Abbau des Service Public, schlechtere Arbeitsbedingungen und einen Verlust der demokratischen Mitsprache. Nebst den bürgerlichen Parteien hat sich inzwischen auch die SP nach langen Diskussionen für die Auslagerung ausgesprochen.

Auch in Schötz ist das Altersheim ein Thema. Die Gemeinde will nämlich der Mauritiusheim Schötz AG die Grundstücke und die Gebäude am Standort Biffig im Wert von 2,481 Millionen Franken übertragen. Zusätzlich soll das Aktienkapital um 5 Millionen Franken aufgestockt werden, damit die gemeindeeigene Aktiengesellschaft in den Neubau des Heims investieren kann.

In Gisikon steht eine Ersatzwahl auf dem Programm: Vier Frauen kandidieren für das Ressort Soziales im Gemeinderat: Pia Joller (SVP), Karin Pfrunder-Wagner (FDP), Susanne Spahr-Weber (parteilos) und Andrea Stirnimann-Rötheli (parteilos). Die vier Kandidatinnen kreuzen am Mittwoch, 6. September um 20 Uhr im Zentrum Mühlehof an einem überparteilichen Podium die Klingen.

In Wolhusen rollt der Ball – das hoffen zumindest die Befürworter der Abstimmungvorlage. Bei der Sportanlage Blindei soll nämlich ein Kunstrasenspielfeld anstelle des bisherigen Nebenplatzes erstellt werden. Der Kredit für das Vorhaben beträgt 1,81 Millionen Franken. Den Hauptteil davon, knapp 1,5 Millionen Franken, leistet die Gemeinde, 200’000 Franken steuert der FC Wolhusen bei. 

In Sursee gelangen zwei Sonderkredite zur Abstimmung: Und zwar geht es um knapp 14 Millionen Franken für die Erneuerung der Primarschule Kotten sowie um 5,6 Millionen, um die Tempo-30-Zone rund um den Frieslirain neu zu gestalten sowie Leitungen zu sanieren.

Auch die Schüler in Hildisrieden sollen bald in einem erneuerten Schulhaus lernen. Die Stimmbürger entscheiden über einen Sonderkredit von 3 Millionen, der für die Sanierung der Schule nötig wird.

In Weggis steht der Neubau eines Wasserreservoirs im Gebiet Geissbühl zur Abstimmung. Das Projekt soll 4,39 Millionen Franken kosten und das 90-jährige, inzwischen zu kleine Reservoir Remsi ersetzen.

In Ruswil steht ein 9-Millionen-Sonderkredit für den Anschluss an die ARA Blindei in Werthenstein zur Debatte. Die bisherige Kläranlage hat ihre Lebenserwartung erreicht und ein Variantenvergleich hat gezeigt, dass es wirtschaftlicher ist, sicher der ARA Blindei anzuschliessen. Zudem können sich die Stimmberechtigten zur Teilrevision der Ortsplanung äussern. Dazu findet am Dienstag, 12. September um 20 Uhr im Pfarreiheim Ruswil eine Infoveranstaltung statt.

In Schenkon stimmen die Bürger über den Sonderkredit für den Neubau der Doppelturnhalle und den Sonderkredit für die erweiterte Photovoltaikanlage ab.

Die von der Materie her wohl trockenste Abstimmung geht in Adligenswil über die Bühne. Dort wird über die revidierte Gemeindeordnung entschieden. Dazu findet am 5. September um 19.30 Uhr in der Aula im Dorfschulhaus eine Informationsveranstaltung statt.

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1 Kommentare
  1. Martina Lukas, 05.09.2017, 13:07 Uhr

    Für eine neutrale Berichterstattung etwas tendenziös beschrieben – zumindest, was die Inseli-Initative betrifft. Während die Argumente der Befürworter direkt genannt werden, werden sämtliche Argumente der Gegner in indirekter Rede erläutert. Persönlich bin ich gegen die Initiative, weil ich das Inseli eine tolle Sache finde, so wie es heute ist. Weshalb also die Gentrifizierung unnötig forcieren?

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