Initiative zum Landis & Gyr-Gebäude kommt zustande

Kaum abgestimmt, schon wieder aufgerollt: Die Doppelinitiative zum Landis & Gyr Gebäude kommt zustande – das Komitee rund um FDP-Politiker Andreas Kleeb hat für jede der beiden Initiativen über 900 Unterschriften gesammelt. Die Initianten fordern den Wiederverkauf des per Volksentscheid 2012 gekauften Landis & Gyr-Gebäudes, zudem soll die Stadtverwaltung in den bisherigen Standorten in der Altstadt verbleiben.

Stadtpräsident Dolfi Müller empfindet die Initiative als Störfeuer: «Natürlich, es ist eine demokratische Möglichkeit. Aber so kurz nach einem Volksentscheid mit derselben Sache wieder zu kommen, das ist sehr unüblich, und sogar ein bisschen eine Zwängerei.» Mit dem Kauf der Liegenschaft durch den Volkswillen sei damals von der Bevölkerung eine klare Zustimmung zur Zentralisierung der Verwaltung signalisiert worden, so Müller. Diese auf 2019 geplante Zentralisierung kommt jetzt ins Stocken. Der Stadtpräsident blickt trotzdem zuversichtlich auf die kommende Abstimmung: «Ich bin überzeugt, dass wir gut argumentieren können. Die Zentralisierung der Verwaltung an einem Ort ist ein Legislaturziel, da geht es um eine Verbesserung der Verwaltung.»

«Zwängerei ist das nicht», sagt Andreas Kleeb, der Präsident des Initiativkomitees, «wenn man das thematisieren will, muss man es so kurzfristig bringen.» Dringlich werde die Initiative wegen des Umzugs des Betreibungsamtes: Die Stadt plant, das Betreibungsamt schon im Herbst ins Landis & Gyr-Gebäude zu verlegen. Da der Besitzer der bisherigen Liegenschaft im Fischmarkt der Stadt den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs gekündigt habe, werde ein Umzug des Betreibungsamtes notwendig, schreibt die Stadt (zentral+ berichtete).

Komitee verdächtigt Stadt

Das deutet das Initiativkommitee rund um Kleeb als Schaffung von Tatsachen: Man wolle Präjudizien schaffen. «Ich glaube nicht, dass der Mietvertrag ordentlich ausgelaufen ist», sagt Kleeb, «wir haben den Verdacht, dass die Stadt da absichtlich einen Umzug vorzieht, der nicht notwendig wäre.» Kleeb relativiert die Behauptung allerdings umgehend: «Ich sage nicht, dass der Stadtrat lügt. Wir wissen es einfach nicht genau. Zu diesem Thema ist eine Interpellation der FDP beim Stadtrat hängig.»

Dolfi Müller nimmt Stellung zum Vorwurf: «Es ist so: Die Liegenschaft, in der sich das Betreibungsamt befindet, ist in Privateigentum. Sie hat kürzlich den Besitzer gewechselt, und der neue Besitzer hat unseren Mietvertrag gekündigt. Und uns gesagt, dass er sich an unserem Umzug mit 60’000 Franken beteiligt, wenn wir keine Mieterstreckung erkämpfen.» Das sei für die Stadt vorteilhaft, auch im Bezug auf die kürzlich getätigten Investitionen. «Wir müssen sowieso hinaus. Was sollen wir ein Gerichtsverfahren anstrengen, das wir wegen des Eigenbedarfs des Besitzers auch verlieren könnten, wenn wir im Landis & Gyr-Gebäude eine gute Alternative haben.»

«Wir müssen sowieso hinaus»

Dolfi Müller, Zuger Stadtpräsident

«Verkürzte Darstellung der Faktenlage»

Die Absicht der Initianten der Doppelinitiative ist klar: Die geplante Zentralisierung soll verhindert werden und das Landis & Gyr-Gebäude verkauft. Das Komitee argumentiert, die Städtische Verwaltung müsse in der historischen Verwaltung bleiben, da zu diesem Zweck während Jahren gezielt Liegenschaften gekauft wurden. «Dass die Verwaltung dezentral organisiert ist, ist nicht einfach eine gewachsene Situation, die unerwünscht wäre: Man hat das ausdrücklich so gewollt», sagt Kleeb.

Zudem sei es eine seit Jahrzehnten gelebte Tradition. Eine, die die Altstadt belebe: Die Verwaltung leiste einen wesentlichen Beitrag dazu, dass die Altstadt nicht zum Schlafquartier werde: «Die Verwaltung ist der grösste Arbeitgeber in der Altstadt», sagt Kleeb, «sie trägt wesentlich zur Laufkundschaft in der Altstadt bei.» Zudem habe die Stadt kein Nutzungskonzept über die bei einem Umzug freiwerdenden Gebäude vorgelegt. Das Landis & Gyr-Gebäude wiederum käme die Stadt teurer als in der damaligen Abstimmung kommuniziert: Es habe keine Abklärung der Altlasten des Gebäudes von Seiten der Stadt gegeben, so schreibt das Komitee. Zudem würden Investitionen von 525’000 Franken fällig, wenn das Betreibungsamt im neuen Gebäude einziehen sollte.

Die Stadt relativiert: Das sei eine verkürzte Darstellung der Faktenlage, schreibt Rolf Elsener, der Leiter der Kommunikation der Stadt Zug. Diese Investitionen für den Umzug des Betreibungsamtes seien für jeden möglichen neuen Standort notwendig, und stünden nicht im Zusammenhang mit dem Landis & Gyr-Gebäude. Dabei ginge es um die Kosten für die Installation von kugelsicheren Glasscheiben und anderen Sicherheitsvorkehrungen, die für das Betreibungsamt im Gegensatz zu den meisten anderen Verwaltungsstellen sehr hoch seien. Zudem habe die Stadt sehr wohl ein Nutzungskonzept über die bei einem Wegzug freiwerdenden Räumlichkeiten vorgelegt, sagt Dolfi Müller. «Die Stadt hat dem GGR das versprochene Nachnutzungskonzept rechtzeitig vorgelegt. Das müsste den Initianten eigentlich bekannt sein.»